Ist der Begriff "gemeinnützige Organisation" rechtlich geschützt?
Ein Freund von mir und ich haben ein Projekt gegründet, welches Schulkinder in unserer Stadt unterstützt. Das Projekt stellt allerdings keine eigene rechtliche Person dar, also zum Beispiel kein Verein (e.V.) oder gemeinnützige GmbH o.ä.
Unsere Arbeit ist auf jeden Fall gemeinnützig. Doch wir haben nicht vor, einen Verein o.ä. zu gründen.
Nun die Frage: Dürfen wir unser Projekt auf unserer Website als "gemeinnützige Organisation" bezeichnen, auch wenn es keine rechtliche Person dahinter gibt? Können wir dafür verklagt oder abgemahnt werden?
7 Antworten
Die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit kann sich ein Verein nicht selbt erteilen, sondern er bekommt die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bescheinigt. Dazu ist nach der Gründung eine Satzung vorzulegen, die bestätigt, dass der Verein ein Ziel verfolgt, das als gemeinnützig anerkannt werden kann. Näheres findet man in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung.
Wenn das klappt, bekommt man vom Finanzamt eine vorläufige Freistellungserklärung. Dann hat man regelmäßig eine Steuererklärung abzugeben, nach der das Finanzamt wiederum prüft, ob die Gemeinnützigkeit gerechtfertigt ist.
Wenn man eine Organisation als gemeinnützig bezeichnet, signalisiert man eventuellen Partnern ja beispielsweise, dass sie für eine Spende eine Spendenbescheinigung ausgestellt bekommen können. Wenn diese dann aber nicht vom Finanzamt anerkannt wird, dürfte es Ärger geben.
Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt ausgesprochen.
Gemeinnützige Vereine weisen die Gemeinnützigkeit nach bei der Steuererklärung. Dort wird genau geprüft wie das Geld verwendet wird. Außerdem muss die Organisation beim Amtsgericht eingetragen sein um die Gemeinnützigkeit bestätigt zu kommen.
Da für eine Gemeinnützigkeit gewisse Voraussetzungen erforderlich sind, muss es auch entsprechend angemeldet sein und einer entsprechenden Kontrolle unterliegen.
Sonst könnte ja Jeder behaupten, gemeinnützig zu handeln und dabei in die eigene Tasche zu wirtschaften - das würde auf jeden Fall massive Probleme bis hin zu Straftaten nach sich ziehen.
Projekt auf unserer Website als "gemeinnützige Organisation" bezeichnen
Nein, dürft Ihr nicht.
Weder seid Ihr eine Organisation (im rechtlichen Sinne) und ohne eine solche Struktur kann eine Gemeinnützigkeit nicht nachgewiesen werden.
Daher wäre eine solche Bezeichnung zumindest irreführend und ist nicht zulässig.
Ich würde das nicht tun. Unabhängig davon, ob ihr das dürft. Ihr tut euch keinen Gefallen damit.
Beispiel: Man kann einem naturbelassenen Produkt den Stempel »Bioprodukt« aufdrücken, um auf bestimmte Eigenschaften hinzuweisen. Mit diesem Stempel schmücken sich aber auch allerlei Produkte, die nicht mehr naturbelassen sind. Naturbelassen ist also ohne Stempel viel besser. Durch diesen allerdings von Bio - und damit von der Masse der Bioproduke - nicht mehr zu unterscheiden.
Wenn ihr Erfolg haben wollt, gilt der wichtige Satz: »Man muss nicht besser sein als andere, sondern anders.« Wenn ihr aber gemeinnützig seit, seit ihr wie die anderen. Außerdem sind mit dem Label »Gemeinnützig« so viele Auflagen verbunden, dass ihr euch wünschen würdet, dieses Sigel nicht zu tragen.
Gruß Matti
Lies Dir noch mal die Frage durch. Gemessen an dem, was die Fragestellerin macht, wäre der Aufwand zur Erlangung der Gemeinnützigkeit schon erheblich. Es müßte mindestens ein Verein gegründet werden, was schon alleine nicht ohne Aufwand ist (Satzung, Statut usw.). Hinzu kommen steuerliche Fragen.
Ich glaube, in diesem Fall kann man durchaus von hohem Aufwand sprechen.
Du hast aber folgendes behauptet:
Außerdem sind mit dem Label »Gemeinnützig« so viele Auflagen verbunden,
dass ihr euch wünschen würdet, dieses Sigel nicht zu tragen.
Das ist einfach mal Unsinn.
Die Frage war, ob sie die Formulierung "gemeinnützige Organisation" benutzen darf. Damit sie das darf, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, die ich - im Gegensatz zu Dir - als aufwändig beschreiben würde, und zwar als so aufwändig, dass sich die Fragestellerin wünschen würde, die Gemeinnützigkeit nicht beantragt zu haben.
Ich gebe zu, das Letzte ist eine kühne Behauptung und ich weiß nicht, ob es für die Fragestellerin tatsächlich so ist. Da in den Schlagworten zur Frage das Wort "Schule" genannt ist, kann man annehmen, dass die Fragestellerin noch Schülerin, möglicherweise gar minderjährig ist. Das erschwert die Erlangung der Gemeinnützigkeit insofern, als das sie diesbezüglich auf fremde Hilfe angewiesen wäre.
Das und weiteres Wissen über gemeinnützige Spendenorganisationen haben mich veranlasst, meine Behauptung aufzustellen. Zumal dieser Bereich der Tätigkeiten nur der Befriedigung bürokratischer Zwänge dient und nichts mit der eigentlichen gemeinnützigen Tätigkeit zu tun hat.
Der Aufwand zur Gründung eines e.V. s beträgt, wenn man es einfach hält 4 Stunden und 50€. Dafür kann man dann Spendenquittungen ausstellen und ganz anders auftreten. Warum man sich dann wünschen sollte, kein e.V. zu sein, hast du immer noch nicht erläutert. Das Tag Schule dürfte von der geplanten Hilfe für Schulkinder herrühren.
Dann hat man aber nur eine Voraussetzung erfüllt. Abgesehen davon, dass man die Gemeinnützigkeit immer wieder überprüfen lassen muss, um die steuerlichen Vorteile zu genießen. Jedenfalls soweit ich weiß.
Ich denke, wir haben in erster Linie eine unterschiedlich Auffassung davon, was "aufwändig" (manche behaupten ja, es müsste "aufwendig" heißen) bedeutet. Ich überlasse es mal der Fragestellerin, das zu beurteilen. Vielleicht ist ihr das Hilfsprojekt und vor allem das Sigel den Aufwand wert.
Also willst du nicht mehr erläutern, warum man es bereuen sollte gemeinnützig zu sein.
Du willst es aber ganz genau wissen.
Nicht so sehr im Gemeinnützigsein sehe ich das Problem, sondern es zu werden und zu bleiben. Mein "bereuen" bezog sich auf den damit verbundenen Aufwand. Vor allem aber auf das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Am Beispiel des Bioproduktes habe ich das Dilemma versucht zu erläutern. Das Produkt wird durch das Sigel nicht besser.
Ich bestelle seit geraumer Zeit mein Kaffee bei einer Firma, die direkt bei Erzeuger kauft und nicht auf einer Kaffeebörse. Eine Sorte Kaffee wurde Bio zertifiziert. Am Kaffee hat sich nichts geändert. Er wächst wild, wurde noch nie mit irgendwelchen Pflanzenschutzmitteln behandelt und wird so wie immer geerntet. Allerdings ist er nun teurer geworden.
Durch die Gemeinnützigkeit wird das oben genannte Projekt aufwändiger und damit teurer werden. Und das nur um der Bürokratie Genüge zu tun und nicht um die Dienstleistung zu verbessern. Diesen Aspekt könnte man durchaus bereuen.
Ich hoffe, das war jetzt verständlicher.
PS: Das Projekt ist jetzt schon dem Wortsinn nach gemeinnützig (Davon gehe ich jetzt einfach mal aus.). Es wird nicht dadurch NOCH gemeinnütziger, in dem die Fragestellerin "gemeinnützige Organisation" auf die Internetseite schreibt.
Durch die Gemeinnützigkeit wird das oben genannte Projekt aufwändiger und damit teurer werden. Und das nur um der Bürokratie Genüge zu tun und nicht um die Dienstleistung zu verbessern.
Der Aufwand ist doch lächerlich. Teuer wird da nichts, wenn man das selber macht. Der Sinn der Geschichte wäre beispielsweise, dass man Spendenquittungen ausstellen kann, mit denen Der Spender auch etwas anfangen kann. Zudem ist es wesentlich einfacher als e. V. überhaupt Dritte zur Mithilfe irgendeiner Art zu bewegen, sei es durch Spenden oder Mitarbeit.
Die Bedingungen, die man erfüllen muss, um gemeinnützig zu sein, sind sehr überschaubar. Da überwiegen die Vorteile bei weitem.