Interessieren sich Politiker noch für ihre Bürger?
Anbetracht des jüngsten Bauernaufstands im Zusammenhang mit Minister Habeck stellt sich die Frage, ob Politiker noch ausreichend Interesse an den Belangen der Bürger zeigen. Der Vorfall wirft wichtige Fragen auf und lädt zur Diskussion ein: Wie sollten politische Entscheidungsträger besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen? Welche Rolle spielen persönliche Interessen und Verantwortlichkeiten dabei?
4 Antworten
Ich denke das hier ist schon Beweis genug, dass es viele nicht tun!
Baerbock wörtlich: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gegeben habe, ‚Wir stehen an eurer Seite – so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Viele Politiker haben ihre Versprechen - die auf den Wahlplakaten zu sehen waren - überhaupt nicht eingehalten, und nahmen dazu auch nie Stellung. Dazu sehen wir z.B bei einem Interview von Robert Habeck (Die Grünen) dass es anscheinend überhaupt garkein deutsches Volk gibt und das ein "Nazibegriff" sei.
Mir sind die beiden immernoch lieber als viele andere. Mit Merz und Linder habe ich größere Probleme und noch weiter rechts sowieso.
Baerbock wörtlich: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gegeben habe, ‚Wir stehen an eurer Seite – so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken.“
Es war auf die AfD Wähler gemünzt die nicht möchten, dass die Ukraine unterstützt wird.
Das erste Zitat ist nicht korrekt interpretiert und zudem vermutlich sogar verfälscht.
Ich zitiereaus einem Deutschlandfunkbeitrag, bei den die bestimmt nicht grünenfreundliche Journalistin Weidenfeld sich äußert:
Annalena Baerbocks Auftritt auf einer Podiumsdiskussion in Prag sorgt weiter für Diskussionen. Auf Englisch hatte die Ministerin dort gesagt, dass sie den Ukrainern Unterstützung zugesagt habe und dass sie ihnen beistehen wolle, solange es nötig sei – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).
Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dass ein Video des Auftritts von russlandnahen Quellen so zusammengeschnitten wurde, dass der kritisierte Satz nicht im vollständigen Kontext erscheint. Trotzdem herrscht weiter viel Empörung über die Worte der Außenministerin. Der Wählerwille sei ihr egal, sie stelle das Wohl der Ukraine über das Deutschen, lautet der Vorwurf.
Noch nicht die richtige Sprache gefunden
Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Wiedenfeld blickt differenzierter auf die Einlassung der Ministerin. Zunächst sei zu beobachten, dass sie bei dem Auftritt „authentisch“ spreche: „Sie sagt das, was sie sagen will.“ Baerbock rede im vorliegenden Fall nicht wie die Chefdiplomatin Deutschlands, sondern eher „so, wie sie sprechen würde, wenn sie noch Parteivorsitzende wäre“.
Das sei wohl einer der Gründe, warum sich auch in Deutschland viele über ihre Worte aufgeregt hätten, so Weidenfeld. Der Auftritt zeige, dass Annalena Baerbock „weiter so sprechen will, wie sie immer schon gesprochen hat“. Aufgrund ihres Amtes müsste sie sich eigentlich anders ausdrücken, weshalb sie wohl „irgendwie noch nicht die richtige Sprache gefunden hat“.
„Wir hätten keine deutsche Einheit“
Die Ansicht, der Wählerwillen müsse für Baerbock doch oberste Priorität haben, möchte Weidenfeld allerdings nicht gelten lassen. „Der Wählerwille artikuliert sich ja in den Wahlen. Dann hat man eine Regierung hinterher, die tut Dinge, die der Wähler in dem Moment nicht wollte. Wenn sie es anders machen würde, könnte man einfach Meinungsumfragen regieren lassen.“
„Wir hätten keinen Euro, wir hätten keine deutsche Einheit, wenn man sagen würde, wir wollen immer nur den Wählerwillen als Bestimmer der deutschen Politik haben“, sagt die Wirtschaftsjournalistin. Man wäre so schnell „nur noch im Augenblick“ und es würde unmöglich, „politische Vorstellungen oder auch Visionen irgendwann einmal zu Politik werden zu lassen“.
(ckü)
Deine Interpretation von Habecks Äußerung ist ebenfalls falsch. Es geht Habeck um einen differenzierten Begriff eines Deutschen Volkes. Dieser Begriff ist mißbsaucht worden und muss neu interpretiert werden.
Ich würde empfehlen, etwas objektiver an solche Zitate heranugehen. Sonst steht man im Verdacht, rechte Parolen zu bedienen oder in solchen Blasen beheimatet zu sein.
Nein, das machen sie nicht und das haben sie auch nie. Denn die „Interessen der Bürger“ sind immer nur die von einigen wenigen oder einer bestimmten Gruppe, die mehr Vorteile haben will als die andere. Und die, die am lautesten schreien (Bauern, Klimakleber, Nazis …) die hört man nun mal. Ansonsten schauen Politiker auf die Belange der Mehrheit, denn nur damit können sie Stimmen machen und gewählt werden. Wer allen gefällt, der macht definitiv etwas falsch.
Ja, und Mülltrennung wollten sie auch nicht. Kein Tempolimit in Städten, keine Anschnallpflicht, keine gesetzliche Rentenversicherung, keine Zwangskrankenversicherung, keine Schulpflicht … Ach, die Liste ist so unendlich. Und vor allem das mit der Inflation ist so herzzerreißend nett.
https://m.youtube.com/watch?v=FmCcO5Bdv1U&pp=ygUkV2VsY2hlIHNvcmdlbiBoYWJlbiBkZW5uIGRpZSBiw7xyZ2Vy
Das sagt eigentlich alles.
Du meinst, Bürger hätten das Recht, mit "Heil Hitler" durch die Straßen zu laufen?
Nein sie kommen mit Verboten Zwängen Finanzieller Druck Klimasteuer.Das ist nichts was Bürger nutzt.Ihre Jobs ihr Zuhause ihre freien Entscheidungen Auto Heizungen zu unterbinden.
Fast kein Bürger wollte ein Heizungsgesetz oder eine CO2-Steuer oder eine Inflation. Es gibt natürlich für alles Begründungen. Aber gewollt hat es niemand.