Inflationsprämie für Mitglieder der Bundesregierung gerechtfertigt?

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Doch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium (liegt BILD vor) regelt jetzt: Auch Kanzler und Minister bekommen die Extra-Kohle. Dafür muss extra das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.

Im Gesetzentwurf heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“

Die Ampel-Koalition ringt sein längerem um den Haushalt 2024, da der Finanzminister auf das Einhalten der Schuldenbremse pocht, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht.

Auch abgesehen vom angemeldeten Mehrbedarf der Ministerien, wird viel über fehlendes Geld gesprochen, wie zB in der Pflege. Aber hierfür soll dann der Pflegeversicherungsbeitrag erhöht werden.

Das Geld ist offenbar knapp, aber wenns um das Eigene geht, offenbar nicht so.

Bin gespannt auf eure Meinung.

Answer 1

[Sterntaler927]

Die sind finanziell doch fett genug und haben sich erst unlängst wieder eine Erhöhung ihrer Diäten genehmigt.

Die Einkommen dieser Leute für's Nichtstun und Nichtskönnen einschließlich dessen, was dieser Bundespräsident und sein bereits pensionierter Vorgänger oder die jeweiligen Altkanzler nicht nur an Pensionen, sondern auch noch an an Büros und Angestellten auf Kosten des Steuerzahlers haben, sollte ohnehin endlich einmal drastisch reduziert werden. Grundsätzlich, meine ich.

Wer in Eurem Land bekommt denn noch eine solche? Etwa die Kinder, die an Kinderarmut leiden? Etwa deren arme Eltern - oder die Rentner, deren Gros unter Altersarmut leidet?

Nein, die haben nicht nur nicht genügend Geld zum Leben, die kriegen, obwohl es sie, die Armen sind, die am meisten unter der Inflation leiden, keine Inflationsprämie. Die finanziert - wenn auch nicht freiwillig - der deutsche Steuerzahler nur für seine Peiniger.

Na, bravo!