In Deutschland gilt das Grundgesetz?
kann mir jemand erklären warum hier ganz frei und unverhohlen die Scharia gefordert und verlangt werden darf. Das ist der erste Aufruf zu einem islamischen Gottesstaat und niemanden juckt es? Seh ich das falsch oder wie
8 Antworten
In Deutschland gilt das Grundgesetz?
Aber sicher!
kann mir jemand erklären warum hier ganz frei und unverhohlen die Scharia gefordert und verlangt werden darf.
Das Grundgesetz gibt den Menschen viele Freiheiten. Daher ist es möglich, solche Forderungen zu erheben. Gerade junge Menschen neigen ganz natürlich dazu, ihre Grenzen auszutesten. So weit, so gut. Allerdings werden junge Moslems, die eine solche Forderung erheben, dann auch lernen müssen, dass in Deutschland das weltliche Recht, das auf der Grundlage des Grundgesetzes gesetzlich beschlossen ist, über allem religiösen Recht steht.
Das ist der erste Aufruf zu einem islamischen Gottesstaat und niemanden juckt es? Seh ich das falsch oder wie
Das siehst du falsch. Die Politik bzw. der Staat reagiert darauf: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neuss-gesamtschule-scharia-100.html
In D gelten ganz viele Gesetze und Verordnungen. Das heißt nicht, dass sich irgendjemand daran hält. Vor allem Leute mit Privilegien und Deutungsmacht fühlen sich eher nicht daran gebunden. Fordern und Verlangen kann man erst einmal alles. Es kommt dann darauf an, dass es genug Vernünftige und Überlebenswillige gibt, die das mit aller Macht in den Boden rammen.
Freie Meinungsäusserung ist in der Verfassung festgeschrieben.
Es darf niemand dafür bestraft werden, nur weil er seine Meinung äussert (die Ausübung der Scharia hingegen wäre strafbar).
In der Schweiz ist es verboten, rassistische und diskriminierende Äusserungen zu tätigen. Diese können bestraft werden.
Alles andere rechte Gedankengut hingegen gilt als freie Meinungsäusserung.
In Deutschland gibt es aber so weit ich weiss kein Anti-Rassismusgesetz.
Natürlich darfst du rechtsextreme Parteien unterstützen oder wählen. Nur musst du halt aufpassen, was du so schreibst und sagst. Denn wenn du gegen Ausländer hetzt etc. greift der Rechtsstaat.
Es gibt in Deutschland verschiedene Gruppen, z.B. auch die Reichsbürgerbewegung, die das Grundgesetz ablehnen. Die muslimischen Fans der Scharia gehören zu ihnen.
Das Fordern von Einführung der Scharia ist als Meinungsäusserung legal. Jedoch praktische Umsetzung wird geahndet. So kam es bereits vor, dass Streitigkeiten zwischen Familien von einem muslimischen Berater geklärt wurden - anstatt von einem Richter. Das wurde schnell als unerlaubte Rechtsberatung sanktioniert.
Die Meinungsfreiheit geht halt sehr weit. Aber Islamisten, die gegen unsere fdGO arbeiten, werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
dann wäre rechtes Gedankengut auch freie Meinung?