Grundrecht?
Welche Grundrechte sind zurzeit eingeschränkt?
4 Antworten
Seit dem 28. März 2020 sind außer den Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eingeschränkt.
Zudem wird erheblich in das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) eingegriffen, die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) beschnitten und der Schutz des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist eingeschränkt; weiterhin wird das Susidiartitätsprinzip des Art. 23 GG massiv ausgehöhlt.
Auf weitere Aufzählungen verzichte ich hier...
Staatsphilosophisch kann auch festgestellt werden, daß die gewählten Parlamente ihren Aufgaben nicht angemessen nachkommen, die Gewaltenteilung aufgeweicht ist und die Judikative sich zurückhält (auch das Bundesverfassungsgericht), auch wenn die Zahl der Einzelentscheidungen, in denen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt wurden, deutlich gestiegen ist - da Entscheidungen in Verwaltungsverfahren i. d. R. aber nur einzelfallbezogen sind, muß jeder Bürger einzeln klagen.
Das dies alles so möglich ist hätte niemand gedacht - als die Grundrechtseingriffe in das Infektionsschutzgesetz implementiert wurden, ist man von Einzelfällen ausgegangen, wo massive Grundrechtseingriffe möglich sein könnten.
83 Mio. Menschen ihre Grundrechte zu nehmen und Deutschland in einen Exekutivstaat umzuwandeln, schien unmöglich - die Sicherungssysteme sind bei Einigkeit von Bund und Ländern nichts mehr wert.
Bislang sind verfassungskonforme Begründungen der Maßnahmen nicht erfolgt.
Zudem mehren sich schon die Stimmen aus der Politik, die erahnen lassen, daß Deutschland in Zukunft zu einen strafrechtlichen und gesundheitsorientierten Präventionsstaat umgebaut wird - eine Rückkehr zu allen unbeschränkt wirksamen Grundrechten dürfte bezweifelt werden.
Aus demokratischer Sicht ist bedenklich, daß sich die Bürger das alles so gefallen lassen - das deutet doch sehr darauf hin, daß "der Deutsche" doch noch nicht so recht in der Demokratie angekommen ist und lieber mit harter Hand gesteuert und mit repressiven Anordnungen leben möchte bzw. einen starken Exekutivstaat befürwortet - die Zustimmung der Bürger bröckelt langsam; das läßt noch hoffen...
Unter dem bislang weitgehend wahrnehmbaren "Samthandschuh des Wohlfühl- und Sozialstaates" ist nun die "eiserne Faust" sichtbar geworden - der deutsche Staat zeigt, daß er nur vermeintlich als Nachtwächterstaat wahrgenommen wurde - aber das ist nur Fassade - er kann auch anders, was er nunmehr deutlich demonstriert.
Bedenklich ist zudem, daß es keine liberale Partei gibt, die sich für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzt - das wäre für die "alte FDP" das ideale Betätigungsfeld gewesen - aber Deutschand besitzt inzwischen keine liberale Partei mehr, weil sich die FDP mehr oder weniger von ihren politischen Wurzeln aus opportunistischen Gründen und mangels liberalen Personals verabschiedet hat - Gerhart Baum ist einer der wenigen Mahner der Partei --> aber das prallt an der jetzigen FDP-Führung ab...
Bislang überläßt man das Feld allerdings lieber den "Alu-Hüten", Verschwörungstheoretikern und Rechtsaußen...
Artikel 8 (Demonstrationsrecht) und Artikel 11 (Recht auf Freizügkeit) GG.
Beide Artikel erlauben wegen des in ihnen enthaltenen Gesetzesvorbehalt Einschränkungen.
Nein, das Demonstrationsrecht gilt, wenn man die Corona Regeln befolgt.
WENN
Und was ist ein "wenn"? Könnte ein "Wenn" etwa eine ...... Einschränkung sein?
Gott was ist mit den Menschen heute nur los.
Das Demonstrationsrecht kann eingeschränkt werde. Artikel 8 Absatz 2 GG
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Alle Grundrechte sind in Deutschland zu jeder Zeit zu einem gewissen Grad eingeschränkt. Und das ist gut so.
Du darfst Demonstrieren - Aber nicht in Uniform und nur angemeldet.
Du hast ein Grundrecht auf Freiheit - Und kannst trotzdem ins Gefängnis kommen
Du hast das Recht auf Freie Meinungsäußerung - Aber darfst nicht Verleumden
Nur jetzt wo mal Grundrechte aufgrund von Corona eingeschränkt werden kriegen alle die Panik.
Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit.
Wie viel Zeit has de gebraucht. Würd mich interessieren.