Gibt es eine gesetzliche Regelung die Anwohner bezüglich Lärmbelästigung (tagsüber) durch die Musikanlage einer Gaststätte schützt?
Unter meiner Wohnung befindet sich eine Gaststätte. Auf der dazugehörigen Terasse, die sich unter meinen Fenstern befindet, ist fast täglich 10 h lang die Musikanlage in Betrieb. Obwohl meine Fenster und Rolläden geschlossen sind und ich Ohrenstöpsel nutze kann ich mich kaum auf meine Arbeit konzentrieren (Homeoffice). Den Betreiber habe ich mehrfach gebeten die Musikanlage leiser zu stellen, was nichts gebracht hat.
Gibt es eine gesetzliche Regelung die Anwohner in so einem Fall schützt (tagsüber) oder kann ich da nichts machen ?
Danke im Vorraus!
1 Antwort
Eine generelle gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Die gesetzliche Ruhezeit gilt zwischen 22 Uhr abends und 6-7 Uhr morgens. Ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Dazwischen muss Musik und sonstiger Lärm ausgehalten werden. Aber Achtung . Nur bis zu einem bestimmten Punkt. Wenn die Musik zu einer massiven Belästigung des eigenen wohles führt. Kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Haben im Moment selber ein ähnliches Problem. Den ersten Schritt hast du schon gemacht , indem du mit dem Betreiber gesprochen hast. Damit hast du alles richtig gemacht und kannst nun den zweiten Schritt gehen. Fertige ein Lärmprotokoll an wo du genau aufschreibst an welchem Datum und von wann bis wann die Musik bei dir zu hören ist. Parallel würde ich dazu raten das Ordnungsamt anzurufen und bei denen nachfragen , wie du vorgehen sollst. Sollte es sich dann tatsächlich um eine Ruhestörung handeln , braucht das Ordnungsamt das Lärmprotokoll um ein eventuelles Bußgeld rechtlich beweisen zu können. Außerdem kannst du parallel dazu das Gewerbeamt kontaktieren und denen auch das Problem schildern. Es ist ein verdammt langwieriger Prozess , da es leider nur eine Ordnungswidrigkeit ist und es einfach eine Zeit braucht bis Bußgelder Oder andere rechtliche Schritte eingeleitet werden. Wie gesagt ich spreche da aus eigener Erfahrung . Aber das wichtigste ist das Protokoll und der Anruf beim Ordnungsamt. Ist die Musik denn auch nachts an ? Oder nur tagsüber?
Hallo, danke für die ausführliche Antwort. Stammt der Lärm bei dir auch von einer Gaststätte? Meinen Nachbarn stört das auch, nur arbeitet er nicht von zuhause, deshalb bekommt er das hauptsächlich nur abends mit. An das Ordnungsamt habe ich vor 1 Monat eine Mail geschrieben, aber keine Antwort bekommen. Die Gaststätte macht um 22.30 Uhr zu, von daher ist dann Ruhe. An Sonn- und Feiertagen läuft die Musik aber wie sonst auch. Deine Tipps werde ich umsetzen!
Sehr gut , ich kann das komplett verstehen , das zerrt an den Nerven. Bei uns ist es etwas komplizierter , da es der Nachbar von gegenüber ist und es sich dabei um ein Gewerbegebäude handelt , in dem er abends anfängt Musik zu hören und das ganze dann auch Mal bis 3-4 Uhr morgens . Des weiteren ist unsere Wohnung eine Eigentumswohnung. Es dauert einfach sehr sehr lange Bis etwas passiert. Ruf einfach Mal beim ordnungsamt und Gewerbeamt an und Schilder denen die Situation . Wahrscheinlich wäre allen schon geholfen wenn die Musik leiser gedreht werden würde.
Wohnen außer dir noch andere Mieter in dem Haus ? Nochmal als zusatzinfo. Du hast geschrieben das die Musik ca. 10 Stunden am Tag läuft. Das ist deutlich zu lange. Uns wurde von Ordnungsamt und Polizei mitgeteilt , dass man 2-3 Stunden am Tag tolerieren muss , es sei denn es wird in einer unmenschlich lauten Lautstärke Musik gehört zB hardcore oder Dubstep oder ähnliches. Wird auch sonntags Musik gehört ? Wenn ja kannst du ohne zu zögern die Polizei rufen . Diese werden dann die Ruhestörung erstmal versuchen zu beenden.