Führerschein zu unrecht entzogen?
Wenn einem Youtuber den Führerschein zu unrecht entzogen wird und er ihn aber für seine Arbeit braucht, hat er dann Recht, das entgengene Einkommen wieder zurück gezahlt zu bekommen vom Staat?
8 Antworten
Das ist etwas komplizierter.
Wenn einem Youtuber den Führerschein zu unrecht abgezogen wird
Der Führerschein wird durch ein Bußgeld- oder Strafverfahren entzogen bzw. ein Fahrverbot ausgesprochen. Einwände kann er hier im Verfahren geltend machen. D.h. er kann gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, dann geht das Ganze vor Gericht, wenn die Behörde weiter daran festhält. Er kann das Verfahren gewinnen, dann wird der Führerschein nicht eingezogen, oder verlieren.
Das heißt in dem Moment wo sein Führerschein eingezogen wird, gibt es einen wirksamen Bußgeldbescheid oder aber ein rechtskräftiges Urteil.
für seine Arbeit braucht hat er dann Recht die Monatseinkommen wieder zurück gezahlt zu bekommen vom Staat?
Das wäre nur bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens möglich. Wiederaufnahmen sind aber sehr selten. Er müßte da schon mit ganz neuen sehr überzeugenden Beweisen kommen.
Erstmal muss geklärt werden, in wie weit der Führerschein tatsächlich zu unrecht eingezogen wurde. Direkt einkassiert wird er nur, wenn man auf frischer Tat ertappt wird.
Wird der Führerschein in Rahmen eines Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen Verkehrsregeln eingezogen, hat man vor der endgültigen Abgabe eigentlich immer genügend Zeit um Einsprüche einzulegen.
Sollte sich am Ende tatsächlich rausstellen, dass das ganze zu unrecht geschehen ist, kann es sein, dass Zivilrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden können. Wenn das überhaupt klappt, wird es da aber nicht unbedingt das gesamte Monatseinkommen geben. Erstmal bekommt ein Youtuber ja auch über seine alten Videos Geld und andererseits ist es sehr unwahrscheinlich, dass er tatsächlich nicht mehr arbeiten konnte. Er hätte sich ja auch von jemand anderem fahren lassen können. Dann sind diese zusätzlichen Kosten die Kosten, die ihm durch den Führerscheinentzug entstanden sind.
Dass es da tatsächlich groß was gibt, schätze ich aber als eher unwahrscheinlich ein. Wenn man beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt, wird einem auch nur eine Pauschale Entschädigung bezahlt. Die wurde letztes Jahr auf 75 Eur/Tag erhöht. Vorher waren es gerade mal 25 Eur/Tag. Wenn dadurch dass eigene Geschäft pleite geht oder man seinen Job verliert, wird das nicht entschädigt, obwohl das häufig deutlich mehr Geld wäre.
Es wäre zunächst mal die Frage zu klären, was der FS mit "abgezogen" meint? Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei (nach Alkohol, Drogen oder Gefährdung des Verkehrs)?
Oder ein Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung oder Missachten einer roten Ampel?
Und wenn das klar ist müsste man schauen, inwiefern dessen Einordnung "zu unrecht" zu werten ist.
Und dann muss der Schaden beziffert werden, der entstanden ist durch "zu unrecht".
Zunächst muss er oder sie erst mal nachweisen dass es "zu Unrecht" war. Dann steht es ihm oder ihr natürlich frei, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Das Ergebnis? Nicht wirklich vorhersehbar. Das ist nebenbei unabhängig davon ob "Youtuber" oder nicht.
Neee, wer gegen Verkehrsregeln verstößt, die den Führerscheinentzug verursachen, hat kein Recht auf "Schadensersatz" für den Schaden der dadurch entsteht.
Unrecht muss aber erstmal bewiesen werden.