(DSGVO) Kann ein Dienstleister die Löschung meiner Personenbezogenen Daten aufgrund seiner Dokumentationspflicht verweigern?
Hallo,
ich ärgere mich jetzt schon seit über 3 Jahren mit einem Versicherungsmakler (damals über Verivox oder Check24 zugewiesen), der mir wiederholt Werbemails zugeschickt hat.
Ich habe ihn dann (nachdem die damals abgeschlossene Versicherung sowieso nicht mehr besteht) dazu aufgefordert, meine personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO zu löschen. Nach einigen Monaten habe ich dennoch wiederholt eine Werbemail erhalten. Als ich ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass er nach meiner Aufforderung dazu verpflichtet war, meine Daten zu löschen und dem wohl nicht nachgekommen sei, hat er das mit einer Panne entschuldigt.
Jetzt zwei Jahre später kam eine Mail (scheinbar auch an einen großen Verteiler) in der er (4 Jahre nach Einführung der DSGVO!) die erneute Zustimmung einholen möchte:
'Wie Sie sicherlich aus den Medien gehört haben, hat sich das Datenschutzrecht durch die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung deutlich verschärft. Ich möchte Sie daher bitten, mir Ihre Einwilligung zu erteilen, dass ich Ihnen zukünftig diese Informationen per E-Mail senden darf. Ein Klick auf den folgenden Link genügt, und wir bleiben weiter per E-Mail in Kontakt: [...]'
Meiner Meinung nach schon lächerlich und höchst unprofessionell, dass er das jetzt erst erkannt hat und handelt.
Ich habe ihn dann auf den vergangenen E-Mail-Verlauf hingewiesen, die Info über die bei ihm über mich gespeicherten Daten eingefordert (nach Art. 15 DSVGO) und rechtliche Schritte angekündigt.
Darauf kam folgende Antwort:
'Einer Komplettlöschung Ihrer Daten kann ich leider nicht zustimmen, da hier seinerzeit dokumentationspflichtige Beratungen stattgefunden haben.'
Nun meine Frage: Kann das Recht auf Löschung durch eine Dokumentationspflicht wirklich ausgehebelt werden? Und wenn ja, wie lange besteht die Dokumentationspflicht (der Vertrag ist ca. 5 Jahr gekündigt) und kann ich danach eine Löschung erwirken?
Leider habe ich online nichts dazu gefunden. Wenn ich nach 'Dokumentationspflicht vs. Recht auf Löschung DSGVO' suche, finde ich nur Informationen über die Dokumentation und das Nachweisen von Löschungen.
Deshalb vielen Dank schon mal für eure Hilfe!
LG Jens
2 Antworten
Die Dokumentpflicht hat hier Vorrang. Du kannst Sie umgehen, indem Du aus sämtliche Rechte aus Fehl- oder Falschberatung verzichtest und ihn aus der Haftung entlässt (was kein normaler Mensch tun sollte).
Da Du ohne Begrenzung eine Haftung einfordern kannst, endet die Pflicht nie. Der Makler muss jederzeit in der Lage sein, die Gespräche und die Protokolle vorzulegen und die strittigen Sachverhalte nachzuweisen.
Allerdings darf er Dich nicht mit Werbemail eindecken. Da Du ihm die verboten hast. Das ist abmahnfähig und das solltest Du auch ahnden.
Sofern es eine rechtliche Grundlage / Dokumentationspflichten für die Verarbeitung gibt, ist eine Löschung nicht möglich.
Du kannst aber bei Daten, die aus rechtlichen Gründen nicht gelöscht werden dürfen, eine "Einschränkung der Verarbeitung" nach Art. 18 DSGVO statt der Löschung fordern. Dann dürfen diese eben nur noch zur Ausübung von Rechtsansprüchen verwendet werden.
Eine Werbemail darf dir der Anbieter trotzdem nicht senden, sofern du alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen bereits in deiner ersten Mail widerrufen hast.