Darf mein Lehrer T-shirts mit Sprüchen darauf verbieten?
Darf mein Lehrer z.B. Bei einem ACAB T-shirt oder bei einem Oberteil auf dem "Langweilst du dich auch so wie ich" drauf steht mir sagen ich soll meine jacke anziehen damit man es nicht mehr sieht, oder beim Klassenfoto mich das T-shirt sogar umdrehen lassen? Wäre um eine Antwort dankbar.
13 Antworten
Was du hier beklagst, ist eine Einschränkung deiner Persönlichkeitsentfaltung nach Art 21. GG.
Das BVG hat jedoch in einem Urteil festgestellt, dass eine Einschränkung der Grundrechte in der Schule in Randbereichen zulässig ist. Das heißt, du hast in deiner Freizeit noch genug Möglichkeiten, deine Persönlichkeit durch das Tragen provozierender T-Shirts zu entfalten.
In der Schule kann man dich jedoch dazu auffordern, dies zu unterlassen, weil die ca. 30 Schulstunden pro Woche eben nur einen sog. Randbereich deines Lebens darstellen und du immernoch ca. 130 Stunden in der Woche Freizeit zu deiner Persönlichkeitsentfaltung übrig hast.
Begründung der Schule: Die Schule ist für die kollektive Erziehung zuständig. Das beschreibt den Teil der Erziehung, der dich dazu befähigen soll, dich in eine Menschengruppe (z.B. deine Klasse) zu integrieren. Da sind solche provozierenden T-Shirts nur wenig förderlich.
=> Deswegen ist das Verbot deines Lehrers rechtmäßig.
LG
MCX
Der Fragesteller beklagt mE keine Einschränkung der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (Typo, es ist Art 2 (1) GG, in Art 21 gehts um die Parteien) sondern eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit (Art 5 (1) GG).
Das BVerfG (unter BVG wird üblicherweise die Berliner Verkehrsgesellschaft verstanden) hat in den beiden von mir verlinkten Kammerentscheidungen festgestellt, daß es sich beim Zeigen der Buchstabenkombination ACAB im Allgemeinen um eine zulässige Meinungsäuißerung handelt. Das von dir erwähnte Urteil des BVerfG kann ich nicht finden, hast du dazu ein AZ? Die Entscheidung zur Einführung der Rechtschreibdeform war doch bestimmt nicht gemeint.
Die Meinungsfreiheit ist ein Ausdruck der Freiheit der Persönlichkeit, insofern ist Art 5 (1) lex specialis gegenüber Art 2 (1). Ein Verbot des infragestehenden T-Shirts kann daher nicht auf eine möglicherweise zulässige Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit im schulischen Bereich gestützt werden, es müßte den härteren Prüfmaßstäben einer Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung standhalten. Aus dem vorgetragen SV kann ich eine solche Möglichkeit nicht erkennen, insbesondere scheint mir die unverfängliche Situation Klassenfoto sogar dagegen zu sprechen. Daher halte ich ein mögliches Verbot für eine unzulässige Grundrechtseinschränkung des Fragestellers und damit für rechtswidrig.
obiter dictum: Eine an Art 2 (1) GG zu messende Kleidungsordnung wäre zB ein Bauchfrei- oder Schlabberhosen- (die, deren Bund in Höhe Kniekehlen sitzt) Verbot
obiter dictum 2: Sollte die Schule mit einer solchen Provokation nicht souveräner umgehen? Voltaires "Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.", Luxemburgs "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." oder Halls "Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen" bieten sich statt eines Verbots zur Diskussion an.
Es gibt auf deutschen Schulen keine Kleiderordung. Allerdings könnte sich der ein oder andere provoziert oder ähnliches fühlen durch den ein oder anderen Spruch.
Den Lehrer zu suggerieren sein Unterricht wäre langweilig, was ja sein mag, ist nicht die feine Art ;)
Vielleicht solltest du einfach mal was weniger "rebellisches" anziehen und sehen was passiert.
Ja es geht nicht um mich aber wir haben eine lehrerin die das verbietet und einem beim klassenfoto das t-shirt sogar umdrehen lassen hat damit man den spruch nicht sieht. Trotzdem danke für die antwort :)
Ich denke das hängt von der Schule ab...
An meiner ehemaligen Schule war es sehr verschärft mit der Kleiderordnung.
Dort ist es auch einmal vorgekommen, dass ein Junge nach Hause geschickt worden ist, weil ein (angeblich) unangemessenes Motiv bzw ein Spruch auf dem T-shirt war.
Ich würde ehrlich gesagt einfach mal in der Schule nachfragen, wie es mit solchen T-Shirts aussieht, dafür haben die Lehrer sicher auch Verständnis.
Haha was fürn geiler Spruch.
ich finde das schon bescheuert mit der Jacke vielleicht dürfte sie es ja rechtlich gesehen ich weiß es leider nicht.
Aber Pass auf vor ein paar Jahren war an meiner alten Schule ein Junge gewesen, der eine Jacke mit ziemlich Spitzen mieten trug und wurde dann vom Direktor nach Hause geschickt. Also wahrscheinlich können die sich schon einmischen
Soetwas muss in der Schulordnung geregelt sein (und das wird es auch Guck da Mal nach ),wenn nicht frag das
> eine Einschränkung der Grundrechte in der Schule in Randbereichen zulässig
Nach der - noch - herrschenden Lehre bedarf ein solcher Eingriff aber der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Prüfung, ob das angestrebte Ziel auch mit weniger einschränkenden Mitteln erreicht werden kann.
Bei ATAB könnte ich ja noch ein gerechtfertigtes Ziel sehen, bei ACAB nicht.