Bundesfinanzhof entscheidet über Soli?
Bundesfinanzhof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit des Solis? Aber wie kann er das? Dafür ist doch das Bundesverfassungsgericht zuständig?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-urteil-101.html
2 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht, Finanzamt
Wie wäre es, den Artikel auch mal zu lesen? Ganz am Anfang steht:
Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen.
Zuerst entscheiden die ordentlichen Gerichte und erst danach das Bundesverfassungsgericht.
Und in erster instanz hat ein Finanzgericht entschieden, das nennt sich Gerichtsbarkeit.
Immer schön der Reihe nach.
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Studium und Berufserfahrung