Aushebelung der Demokratie unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung?
Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will weitere Möglichkeiten schaffen, um bei gefühlter Diskriminierung, rechtlich vorzugehen.
Meiner Meinung nach, wird eine neue Waffe erschaffen, mit der sich die Leute gegenseitig zur Anzeige bringen können. Frau Ataman wollte sogar gefühlte Diskriminierung zum Tatbestand machen. Jeder, der den Mund aufmacht, oder irgendeinen Text veröffentlicht, kann sich nicht mehr in Sicherheit wähnen, nicht gegen das ADG verstoßen zu haben. Das ist eine juristische Qualität ohnesgleichen in Deutschland.
Woke Menschen werden selbst zu Rassisten...
5 Antworten
Frau Ataman wollte sogar gefühlte Diskriminierung zum Tatbestand machen.
Genau diese Behauptung ist falsch. Es geht Frau Ataman faktisch nicht um die Beweislastumkehr. Wie in anderen vergleichbaren Regelungen in Europa soll der Nachweis erleichtert werden.
Im Original ihres Papiers steht: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.“
Also soll lediglich der Nachweis einer Diskriminierung leichter gemacht werden. Dass Leute wie Herr Kubicki das Gesetz ablehnen, ist eigentlich klar. Wobei der alte Schwerenöter Kubicki ja das Gleichbehandlungsgesetz ja schon in seiner aktuellen Version nicht so gut findet.^^
Ich bin ja auch schon dafür, dass man sich und andere gegen Hatespeach etc. schützen sollte. Aber irgendwo finde ich wird schon lange zu weit gegangen. So lange es darum geht, dass man Dunkelhäutige nicht als "Nogger" gezeichnen darf, ist das ja noch alles gut. Aber wenn anfängt als Hatespeach zu gelten, dass man eine eigene Meinung hat, die den Anderen nicht schmeckt, geht das einfach zu weit.
Ein gutes Beispiel: ich habe einen sehr guten muslimischen Freund. der hat einfach kein Verständnis für Homosexualität. Seine Meinung dazu werde ich nicht ändern können. Ich weiß aber, er würde niemanden verprügeln etc. nur weil der schwul ist. er würde sich eifnach von dieser Person distanzieren.
Das ist schade, aber es ist sein gutes Recht.
lg, Anna
Aber wenn anfängt als Hatespeach zu gelten, dass man eine eigene Meinung hat, die den Anderen nicht schmeckt, geht das einfach zu weit.
Darum geht es hier doch überhaupt nicht.
Das ist schade, aber es ist sein gutes Recht.
Und niemand verbieten ihm so etwas.
Wenn er aber rumposaunt, dass alle Homosexuellen pervers sind, Krankheiten übertragen usw., dann ist das eben nicht mehr erlaubt.
Warum? Siehe Artikel 1 Grundgesetz.
Mal abwarten, ob das wirklich so kommt. Ich spreche immer realtiv direkt und habe noch nie Probleme deswegen gehabt. Ich glaube, die meisten Leute intresssiert das garnicht.
Die Grenze ist stets schwierig zu ziehen. Was ist noch Meinungsfreiheit, was ist schon über der Grenze?
Oft wird dann mit Einzelbeispielen argumentiert. Das ist wichtig, aber es ist trotzdem nicht so richtig zielführend. Denn man findet immer Grauzonen. Beispiele, wo eine Regelung das Gegenteil dessen bewirkt, was sie soll.
Nehmen wir nur das mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Vorweg: Ich finde das alles wirklich gut so. Aber wir Männer sind gewissermaßen benachteiligt. Denn es gibt sexuelle Situationen, die plötzlich nicht mehr eindeutig sind. niemand hat eine Videokamera dabei und dementsprechend gibt es Einzelfallbeispiele, wo es eben nicht mehr eindeutig ist.
Zurück zur Diskriminierung. Wo fängt ein dummer Scherz an, wo hört er auf? Was ist Diskriminierung, was nicht mehr?
Es geht also hier um die Beweiskräftigkeit. Es genügt fortan eine Glaubhaftmachung. So der Vorschlag. Das ist durchaus in vielen Fällen angemessen. Das bedeutet schlichtweg folgendes: Wenn man der Diskriminierung beschuldigt wird und wenn es keinerlei Beweise für eine der Seiten gibt, dann ist das Beweismaß herabgesenkt. Beispiel: Jemand behauptet, dass er diskriminiert wird von einer anderen Person, weil er im Job aufgrund Hautfarbe benachteiligt wird. Das zu behaupten reicht nicht aus. Aber wenn jemand dann Beweise vorlegt, dass er besser gearbeitet hat als jemand anderes, der dann stattdessen befördert wird, dann KANN das ausreichen. Normalerweise braucht es mehr, damit Richter dem folgen, aber es KANN ausreichen. Als beschuldigter muss man nun entgegentreten. Beispielsweise eine Sachbegründung liefern wie "Der andere hat eine Ausbildung zum Mediator, was ich bei der Beförderung besonders wichtig finde" oder "Der andere ist bei unseren Kunden super beliebt, was wir gemessen haben, deswegen die Beförderung" usw. Schon ist dieser glaubhafte Beweis ausgehebelt und die Diskriminierung vom Tisch, weil die Benachteiligung vom Tisch ist.
Es ist keine Beweislastumkehr, da niemand einfach so ohne irgendeinen Beweis eine Diskriminierung unterstellt.
Es ist keine Aushebelung irgendeines Rechtsstaates, da nach wie vor Richter auf Grundlage unseres Rechtsstaates und auf Grundlage der Unschuldsvermutung entscheiden.
Es ist auch absolut keine Aushebelung unserer Demokratie, da Gewaltenteilung, Rechtsstaat und all das drumherum, vollständig intakt bleibt.
P.S.: Da du nur dir genehme Antworten akzeptiert hast, ist klar, woher wieder mal der Wind weht.
Es sind Veränderungsvorschläge. Davon werden viele eingereicht, und viele davon sind ne Menge Mist und werden eh abgelehnt.
Und für die meisten davon interessiert sich in der Öffentlichkeit keine Sau. Warum man immer so darauf rumhacken muss, wenn mal von der Seite Mist kommt, verstehe ich nicht. Ziemlich traurig.
Das zu verstehen ist eigentlich simpel: Rechtsradikale Hetzer haben sich mit einer breiten Masse an Leuten in der Gesellschaft festgesetzt. Sie haben alles als Feind auserkoren, was nicht im Gleichschritt auf ihrer Linie spaziert.
Dass die sofort auf sowas aufspringen, es im Sinn entstellen und dann Vorwürfe formulieren, die eher peinlich sind als dass sie sachlich Sinn ergeben, ist deren Schema. So machen sie es schon seit vielen vielen Jahren.