Amerikanische Militärstützpunkte = Staatsgebiet der USA mitten in Deutschland?
In meiner Stadt sind etwa 10.000 Amerikaner stationiert, die Kasernen sind abgezäunt, haben eine eigene Polizei und eigene Gerichte (und Schulen, Kirchen, Geschäfte, etc.). Bedeutet das, dass das Militärgelände ein Teil des Staatsgebietes der USA ist?
13 Antworten
Seit dem Friedensvertrag 2+4 (Deutschland & DDR + USA, UK, Frankreich, Russland) gibt es keinen Besatzungsstatus in Deutschland mehr. Die in Deutschland befindlichen Stuetzpunkte haengen mit Vertraegen der NATO zusammen. Auslaendische Militaers haben keine Sonderrechte in Deutschland, sofern sie nicht als Militaerattachee gelten und deshalb unter das Diplomatenrecht fallen. Im Falle eines Straftatbestandes koennen deutsche Behoerden auch auf auslaendischen Stuetzpunkten ermitteln, wenn die Straftat einen deutschen Staatsbuerger betrifft kann der angehoerige der auslaendischen Streitkraefte vor ein deutsches Gericht gestellt werden...
Es gibt uebrigens auch einen deutsche Luftwaffenstuetzpunkt in den USA, wo Piloten der Bundeswehr ausgebildet werden.
Seit dem Friedensvertrag 2+4 (Deutschland & DDR + USA, UK, Frankreich, Russland) gibt es keinen Besatzungsstatus in Deutschland mehr
Nur zu (etwas verspäteten) Ergänzung: Das Besatzungsstatut wurde in der Bundesrepublik bereits 1955 aufgehoben.
diese Gebiete sind deutsches Staatsgebiet aber genau wie auch Botschaften exterritorales Gebiet mit besondern Befugnissen, auf die die deutsche Rechtsprechung keinen Zugriff hat.
riara, nanana...du willst mir doch wohl nicht auch irgendein rechtes hirngespinst in den kopf setzen und mich als solches abstempeln? bitte bleibe bei den tatsachen! und wer diese nicht erkennt und den lügen verbreitendenn massenmedien hier in deutschland mehr glaubt als seinem verstand, der tut mir echt leid.
wie gesagt, viele dinge liegen vor unseren augen, nur wie sehen sie nicht. oder aber sogenannte "experten" stellen sich hin und verdrehen sie ins nichtige... so einer scheinst wohl auch du zu sein...grins...
wie gesagt: lese meine zeilen richtig, lese dir die bereinigungsgesetze für bundesrecht FÜR's bundesinnenministerium durch (aber bitte nicht nur die, die du im internet vorfindest denn die sind verfälscht!) und du wirst erkennen was die verfasser dieser gesetze (und ich meine bestimmt nicht die bundesregierung!!! die haben es nur "verabschiedet"!!! und nicht verfasst!!!) damit bezweckt haben! wer gesetze verabschieden kann und vorherrschende gesetze ins negaive umkehren kann, der ist in meinen augen ein besatzer laut shaef gesetze!!! und noch einmal die frage: wie kann es gesetze geben die lücken aufweisen??? damit sind diese eben ungültig. nur ein kleiner hinweis in welchem traurigen land wir leben!!! und ja 45 haben wir mit der aufgezwängten kapitulation einen waffenstillstand erreicht. bis heute!!! es gibt KEINEN friedensvertrag für deutschland! und den wird es auch nicht in absehbarer zeit geben!!! und daran ändern die aufgezwängten 4+2 scheinverträge auch nichts! denn wie kann eine brd fa gmbh sich als staat monieren und für einen staat eintreten wessen gebiet sie lediglich verwalten darf und dies seit mehr als 20 jahren mehr als schlecht und recht macht!!! denn wie kann eine brd fa gmbh dinge verkaufen die ihr gar nicht gehören und die sie eigentlich nur verwalten darf??? alles dinge die beim näheren betrachten das wahre ans tageslicht bringt. aber wie schon mehrfach erwähnt, wer das nicht sehen will, wird es auch nicht begreifen. und ob ich es nicht besser weiß...? du, meine verfassung -grins,ich hab wenigstens eine!!!schmunzel- war und ist nie besser gewesen als heute! im gegensatz zu denen die du wahrscheinlich angehörst...smile. in diesem sinne, immer anständig bleiben riara!
Wie ich bereits gesagt habe, das hat nichts mit der Realitaet zu tun, sondern ist Dein ganz persoenliches Gefuehl. Internationale Vertraege sind bindend, die Inhalte orientieren sich sowohl am geltenden Recht der beteiligten Staaten als auch am Voelkerrecht. Das mit der BRD FA GmbH verstehe ich nicht, aber ich kann ja auch nicht verstehen, warum es immernoch Leute gibt, die Glauben 9/11 war eine CIA aktion, das Elvis noch am Leben ist oder das mit den Ufos...
Die aufgezwaengte Kapitulation war sicher kaum zu vermeiden, denn wenn der Gegener letztlich im eigenen Wohnzimmer (Reichskanzlei) erscheint, wird man den Krieg nur schwer fortsetzen koennen. Waeren die Menschen um Staufenberg erfolgreich gewesen und haetten den Unmenschen von Graz ausradiert, waere vielen tausend Menschen der Tod erspart geblieben. Unser Heimatland haette weniger Zerstoerung erfahren und eventuell waere die Besatzung e.t.c. nicht so heftig ausgefallen. Wir sind heute ein souveraener Staat, ein Teil der Voelkergemeinschaft und koennen auf die demokratische Entwicklung Deutschland seit 45 wirklich Stolz sein. Wer das anders sieht hat genuegend Freiraum in dieser Gesellschaft und das Vertreten von Theorien wie Deinen ist im Rahmen unserer Gesellschaft erlaubt...Richtig ist es deswegen noch lange nicht...:-)
du, meine verfassung -grins,ich hab wenigstens eine!!
Hoffentlich ist diese Verfassung (welch das auch sein mag) in einem besseren Zustand als die geistige Verfassung von Jule.
Weltweite militärische Präsenz der Vereinigten Staaten:
upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a3/WeltweitemilitärischePräsenzderVereinigten_Staaten.png
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Ausländische Militärbasen in Deutschland:
de.wikipedia.org/wiki/AusländischeMilitärbasenin_Deutschland
http://www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/us_stpkt.pdf --- Da stehts genau drin. Die Stützpunkte sind NICHT amerikanisches Hoheitsgebiet! Die Amis haben dort gewisse Rechte und Vergünstigungen.
Sorry, ich meinte, selbst bei Verdacht auf "Straftaten". Aber auch so insgesamt.
Dann lies das Pamphlet mal durch. Eine eigene Gerichtsbarkeit gibt es durchaus. Das heisst aber nicht, dass die Stützpunkte USA sind.
Sorry, dort widerspreche ich mal dahingehend, das US Stützpunkte amerikanisches Hoheitsgebiet sind, de fakto. Jedes US mil. Gebiet ist US Gebiet, genauso, wie jede deutsche Kaserne im Ausland deutsches Hoheitsgebiet ist, dort werden auch Partei-Pamphlete nichts dran ändern. Ansonsten würde ich die gesamte internationale Rechtssprechung nicht mehr verstehen. :-)
Wenn dem so wäre, müßte ich ja einen US-Pass beantragen können. Bin nämlich im Juni 1949 im Gebäude der US Military Police auf einem großen Truppenübungspplatz in Bayern , zur Welt gekommen.Habe aber bisher nur deutschen Pass.
jedes US mil. Gebiet ist US Gebiet, genauso, wie jede deutsche Kaserne im Ausland deutsches Hoheitsgebiet ist,
Falsch.
Ansonsten würde ich die gesamte internationale Rechtssprechung nicht mehr verstehen.
Tust du offensichtlich auch nicht.
Das ist mir völlig neu. Und ich war zwei mal drei Jahre hier stationiert und habe die ewigen aber im Sande verlaufenden Versuche von deutschen Behörden mitbekommen, bei Verdacht auf Straftaten irgendwas auszurichten :-)