100% Sanktion vom Jobcenter, was geschieht jetzt wenn ich Handyvertrag nicht bezahlen kann?

7 Antworten

Warum bekommst du eine 100% Sanktion vom Jobcenter?

Bis es soweit kommt, musst du massiv gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben und auch gegen Entscheidungen keine Rechtsmittel eingelegt haben.

Zahlst du nicht pünktlich, kommst du in Verzug. Betragen die Ausstände mehr als 75,- € darf man deinen Anschluss für ausgehende Verbindungen und mobiles Internet sperren. Auch dürfte man den Vertrag fristlos kündigen, weil du dich vertragswidrig verhälst.

Unbestrittene offene Forderungen dürfen in die Schufa und andere Auskunfteien eingemeldet werden.

Wende dich an den Anbieter und teile ihm deine Situation mit.

Den Handyanbieter interessiert es nicht, wie du die Rechnungen bezahlst. Du kannst es also nicht auf die Sanktion vom Jobcenter schieben.

Kümmere dich darum, dass du die Rechnung bezahlen kannst. Ansonsten musst du mit Mahnungen rechnen, die die Kosten aber noch weiter in die Höhe treiben.

Cheychoo 
Fragesteller
 01.02.2017, 19:29

Wie teuer sind die Mahnungen? 

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Kalinku  01.02.2017, 19:30
@Cheychoo

Keine Ahnung, wenn du Glück hast nur ein paar Euro. Darauf würde ich es aber nicht ankommen lassen. Wenn du dir den Vertrag nicht leisten kannst, dann musst du ihn beenden.

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Cheychoo 
Fragesteller
 01.02.2017, 19:33
@Kalinku

Das ist ja das Problem ich komm da nicht raus und ein Smartphone habe ich auch von denen bekommen was ich verkauft habe 

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kevin1905  01.02.2017, 20:25
@Cheychoo

Pro Mahnung 2,50 € als Obergrenze.

Das ist nicht das teure an dem ganzen Spaß.

Teuer wird es wenn man dir einen Mahnbescheid schickt oder die Beiträge einklagt. Den Prozess verlierst du und die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite werden mittituliert.

So ein Titel ist 30 Jahre lang gültig.

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Du fragtest unten , was im schlimmsten Fall passieren kann:

Eine Strafanzeige wegen Veruntreuung o.ä., denn üblicherweise geht ein solches Handy erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit in das Eigentum des Vertragnehmers über. Sollten sie es zurückfordern aufgrund des Verzuges, was durchaus denkbar ist ... . Allerdings gehen Unternehmen selten diesen Weg, denn eine Anzeige bewirkte meist auch eine Reduzierung der Chancen, das Geld einzutreiben. Aber zivilrechtlich könnten neben Kosten aus Vertrag auch noch Anwalts-, Gerichts- und Eintreibungskosten auf Dich zukommen.

Hier wäre es vielleicht nicht zu schlecht, den Anbieter zu informieren (natürlich NICHT über das nicht mehr vorhandene Smartphone) und ggf. vorab eine Stundungsregelung zu erreichen, bei nachträglicher Information ist die Bereitschaft zur Kulanz regelmäßig deutlich reduziert.

Spannend ist nur, daß der Mobilfunkvertrag offenbar Dein vordringlichstes Problem zu sein scheint. Lebensunterhalt und Miete scheinen kein Problem für Dich zu sein ... also triff ggf. eine Vereinbarung mit den "Sponsoren", die Mobilfunkrechnung auch zu übernehmen, das wäre der einfachste Weg.

PolluxHH  01.02.2017, 21:10

Ach ja ... ob nun die Veräußerung des Smartphones als Betrug zu werten sei, ist streitig, da ja keine "abhanden gekommene Sache" veräußert wurde, entsprechend gutgläubiger Erwerb anzuführen wäre.

Nach neuer Rechtsprechung des BGH (BGH 3 StR 115/11) müßte der Schaden bei gutgläubigem Erwerb bezifferbar sein, womit früheren Urteilen widersprochen wurde, in denen schon die Gefahr der Bezichtigung des böswilligen Erwerbs oder der Hehlerei als Schaden angesehen wurden (u.a. BGHSt 15, 83). Damit sollte Betrug nicht anwendbar sein. Aber umgekehrt könnte auch ein Eingehungsbetrug angenommen werden, d.h. ein Abschluß des Vertrages mit dem Anbieter in der Absicht, daß bei Erhalt noch nicht in das Eigentum übergegangene Smartphone zu veräußern.

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T06yyy  01.02.2017, 21:14

Die Miete wird bezahlt vom Jobcenter egal wieviel Prozent Sanktion er bekommt , dazu bekommt er Essensgutschein ( Aldi, Spar , Lidl usw ) über 405 Euro bei einer 100% Sanktion 

Miete und Verpflegung sind daher kein Problem, aber wenn man Verträge hat da fängt das Schlamassel an...

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PolluxHH  01.02.2017, 21:20
@T06yyy

Danke für den Hinweis :). Mir war nur bekannt, daß die meisten mit diesen Leistungen schon nicht zurecht kommen.

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Laury95  02.02.2017, 18:15
@T06yyy

Die Miete wird bezahlt vom Jobcenter egal wieviel Prozent Sanktion er bekommt

Es gibt auch eine Sanktion auf die Miete, dann wird diese auch nicht mehr übernommen. Damit kann man aber vors Sozialgericht gehen, da unstimmig ist, ob sowas zulässig ist oder nicht.

dazu bekommt er Essensgutschein

Aber nur, wenn er diese beantragt!! Automatisch bekommt man welche, wenn man Minderjährige im Haushalt hat.

Jetzt kommt das (nicht) Lustige: Es liegt im Ermessen des JC, ob du Lebensmittelgutscheine bekommst oder nicht. Was ist das eigentlich für ein Staat, in dem das Leben eines Menschen in der Hand eines Sachbearbeiters liegt. Nur in 2 Bundesländern MUSS man Lebensmittelgutscheine bekommen, in den anderen ist es eine Kann-Leistung.

405 Euro bei einer 100% Sanktion 

Nee, soweit ich weiß, waren es sogar nur 200 Euro.

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Hast du eine vollständige Sanktion auf deinen Regelsatz oder auch auf die Miete?

Dir sollte erst mal wichtiger sein, woher du dein Essen und Hygieneartikel bekommst. Und deinen Strom. Und die Miete.

Solche Sanktionen machen den Betroffenen nur noch betroffener, du wirst dann Schulden bei deinem Handyanbieter haben, wenn er nicht schon vorher versucht, mit Mahnungen das Geld einzutreiben und dann einen Gerichtsvollzieher vorbeizuschicken..

Am besten einfach dort anrufen und sofort alles klären.

Oder du verkaufst dein Handy und bezahlst damit den Handyvertrag.

Beim Stromanbieter solltest du auch sofort anrufen. Ab einem gewissen Betrag, der offen ist, kann dein Strom abgestellt werden, bis du den Betrag bezahlt hast.

Und beim Vermieter, falls es auch die Miete betrifft.

Auf jeden Fall hast du jetzt ganz schön viele Probleme. Können dir Verwandte helfen?

PS: Das Problem ist, das du trotz allem dich bewerben musst und Einladungen zum JC antreten musst (die Fahrt-und Bewerbungskosten werden erstattet), ansonsten kommt gleich die nächste 100 % Sanktion nach den 3 Monaten.

Dann bekommst eine zahlungsaufforderung und eine mahnung und danach gehst ins regulaere mahnverfahren

Warum Du nicht zahlen kannst, wird niemanden interessieren, Du hast einen vertrag geschlossen und hast daraus verpflichtungen. Was soll der unterschied sein von wem Du warum wieviel geld bekommst?