Mpu verfällt?

1 Antwort

Du solltest die Sache auf jeden Fall zunächst mit einem Anwalt besprechen!

Die für eine Erstberatung anfallenden Kosten beim Anwalt dürfen für Verbraucher maximal 190 Euro betragen (zzgl. Umsatzsteuer).

Die Chancen den Lappen auch ohne MPU zu bekommen, sind heute zwar erheblich höher als früher, trotzdem gibt es einiges zu beachten.

Die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen nach Erhalt der Entziehungsverfügung seitens der Fahrerlaubnisbehörde beträgt nur einen Monat, ansonsten wird die Entziehung bestandskräftig. Sie müssen in einem solchen Fall also schnell handeln.

Der Zug ist für dich leider abgefahren. Das heißt, du musst einen Antrag auf eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das die Führerscheinstelle die Neuerteilung ohne Auflagen verweigert halte ich für hoch.

Du schreibst:

wurde nur einmal hinterm Steuer erwischt mit Alkohol oder cannabis.

Soll wahrscheinlich heißen: Alkohol und Cannabis, (Mischkonsum) richtig?

Du schreibst:

 Habe mehrere Straftaten die aber lange zurück liegen, einmal fahren ohne Fahrerlaubnis.btmg einschließlich Zubereitung ( eingestellt 2x)

1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis. War das nachdem man die den Führerschein entzogen hat?

2 x Cannabis einschließlich Zubereitung

Der Zusatz „einschließlich Zubereitungen“ bedeutet nur, dass nicht unbedingt reines Cannabis vorliegt, sondern möglicherweise auch Haschisch, ein Joint oder irgendein anderes (Teil-)Produkt von Cannabis.

Du schreibst:

wie gesagt mit dieser Tat wodurch ich zur mpu muss ist nur einmal passiert. Bestehen hier i welche Chancen ? Zählt das als ersttäter ?

Hier muss man zwischen dem Strafrecht und einer Verordnung unterscheiden.

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat und wird mit Freiheit- oder Geldstrafe geahndet.
  • Eine MPU oder ein Aufbauseminar hingegen ist völlig freiwillig.

Allerdings wird jedes Delikt im Zusammenhang mit Drogen, durch die Polizei an die Führerscheinstelle gemeldet. Auch dann, wenn der Proband noch nicht im Straßenverkehr auffällig geworden ist und auch keinen Führerschein besitzt. Dasselbe gilt für, wenn die Staatsanwaltschaft auf eine Strafverfolgung verzichtet und das Verfahren gegen eine Auflage einstellt.

Das heißt in deinem Fall: Der Führerscheinstelle ist nicht nur die Autofahrt unter Drogeneinfluss, sonder auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie die 2 Cannabis-Delikte einschließlich Zubereitung bekannt.

Die Frage ist nun, ob unter diesen Umständen die Zweifel der Führerscheinstelle begründet sind.

Denn auch nach neuer Rechtsprechung gilt Folgendes:

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)§ 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen, oder

2.ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen,

b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden,

c) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a und b genannten Gründen entzogen war oder

d) sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht.

Hat sich in den letzten 10 Jahren etwas geändert oder kiffst du noch regelmäßig?

Würdest du über einen längeren Zeitraum auf Drogenkonsum verzichten, um den Führerschein zu erhalten, oder möchtest du lediglich von der neuen Gesetzgebung profitieren?

Das sind die Fragen, die es zu beantworten gilt. Und hier kommt der Anwalt ins Spiel.

Der kann unter Berücksichtigung aller Fakten die Erfolgsaussichten bewerten und dir erklären, welche Möglichkeiten du hast.

Das kostet dich 200,- EUR. Anschließend entscheidest du, ob du dem Anwalt ein Mandat erteilst, ob du es ohne Anwalt probierst oder ganz verzichtest.

Tipp:

Der Führerscheinentzug verjährt nach zehn Jahren.

Diese Frist beginnt allerdings erst, wenn du 5 Jahre nach dem Führerscheinentzug keine weiteren verkehrsrechtlichen Verstöße begehst.

Nach 15 Jahren kannst du also deinen Führerschein garantiert ohne MPU neu beantragen.

Viel Erfolg!
Xal186 
Fragesteller
 25.04.2024, 23:38

Wow danke erstmal für deine Mühe und ausführliche Antworten.

Mit: wurde nur einmal hinterm Steuer erwischt mit Alkohol oder cannabis.

Damit meine ich das ich mit mischkonsum 1x schon aufgefallen bin, nachdem aber kein Fahrzeug geführt unter Alkohol oder cannabis.

Zu dieser frage:

1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis. War das nachdem man die den Führerschein entzogen hat?

Ja genau nach 2 Jahren war fahren ohne Fahrerlaubnis, mit Straftat.

zu dieser Aussage:

2 x Cannabis einschließlich Zubereitung

Der Zusatz „einschließlich Zubereitungen“ bedeutet nur, dass nicht unbedingt reines Cannabis vorliegt, sondern möglicherweise auch Haschisch, ein Joint oder irgendein anderes (Teil-)Produkt von Cannabis.

Das Problem dabei ist das ich nie im Besitz war was mir nachgewiesen wurde, habe das von der Führerscheinstelle Akte gelesen und abfotografiert. Mal war was im Auto aber die konnten nicht feststellen wenn das gehört.

zu dieser Aussage:

Hier muss man zwischen dem Strafrecht und einer Verordnung unterscheiden.

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat und wird mit Freiheit- oder Geldstrafe geahndet.
  • Eine MPU oder ein Aufbauseminar hingegen ist völlig freiwillig.

Ich habe damals ein besonderen aufbauseminar gemacht und ist in der Akte drin.

zu dieser Aussage:

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

§ 13a Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Abhängig war ich nie und meine Werte waren sehr niedrig wo ich erwischt wurde, 1,4 ng aktiv abbau müsste bei 24 liegen soviel ich noch weiß und Alkohol 0,44.

zu der Sache mit wiederhandlung gab es ja nicht nur einmal und da wurde ich erwischt, aber da gibts ja diese einschließlich Zubereitung 2x was auch eingestellt wurde von dem ich nichts wusste. Von einem missbrauch bei dem werten kann man nicht behaupten oder ?

Geld ist kein Problem Hauptsache kein Mpu mehr. Bin bis jetzt über 15.000€ los geworden und habe es immer noch nicht.

Ich danke dir von Herzen für deine Zeit und Mühe lg ❤️

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heurekaforyou  26.04.2024, 00:14
@Xal186

Dann sieht die Sache doch gar nicht so schlecht aus, denke ich.

Zu den Anwaltskosten. 190,- EUR darf es höchstens kosten!

Geht sicher auch günstiger.

Tipp: Solltest du dich beraten lassen und alles was du an Papieren hast, selber schon mal nach Reihenfolge vorsortierst, kann sich der Anwalt schneller ein Bild machen.

Oder du stellst einfach selber einen Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und wartest ab, was dabei rum kommt. Dann kannst du immer noch zum Anwalt gehen. Der weiß dann aber schon mal, was die Führerscheinstelle von dir verlangt.

Wie du vielleicht in dem Text gelesen hast, werden viele MPU-Auflagen inzwischen für unrechtmäßig erklärt.

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Xal186 
Fragesteller
 26.04.2024, 01:12
@heurekaforyou

Antrag habe ich direkt vor Ort gemacht nachdem ich es mitbekommen habe ( letzte Woche Freitag ) per email auch kontaktiert dann hieß es ( bitte kommen Sie persönlich zur Führerscheinstelle zu meinen Kollegen an Schalter und stellen einen Antrag auf Neuerteilung. Ihr Fall wird dann unter Berücksichtigung der neuen Rechtsgrundlage geprüft.) ja ich warte erstmal ab was von der Führerscheinstelle kommt, damit falls nötig gehe ich zu einem guten Anwalt.

was ich mich gerade frage ist, da es noch diskutiert wird und noch nichts bestimmt wurde, wie wollen die von der Führerscheinstelle jetzt orientieren was jetzt Sache ist ? es ist ja gerade noch im entwurf.. und nehmen wir mal an ich muss trotzdem Mpu machen, und ich werde jetzt cannabis Patient was dann ? Wie wollen die dann vorgehen ? Für eine Tat was strafbar war jetzt nicht strafbar ist, und dazu noch Mpu machen muss und eine Sache bereuen muss bei der Mpu aber es jetzt einfach legal wurde ? 😂

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