Wir sind dabei mit dem Vermieter zu verhandeln, dass er das Material zur Verfügung stellt und wir selber den Boden im Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flur verlegen.

Das ist nicht zu beanstanden und im besten Fall eine Win-Win-Situation für Vermieter & Mieter.

Das Problem ist, du nicht mit dem Vermieter verhandelst, sondern einen geldwerten Vorteil aus der Sache ziehen willst.

Die Mietminderung gehört zu den Gewährleistungsrechte des Mieters.

Du kannst jedoch nicht einfach die Miete kürzen und mit vermeidlich erbrachte Arbeitsleistung verrechnen.

Allgemein gilt ein Bodenbelag der 10 Jahre, oder älter ist, als abgenutzt.

Ist der Bodenbelag nicht mehr zur üblichen Nutzung geeignet, kann ein Anspruch auf einen neuen Fußboden durchaus bestehen.

Allerdings besteht kein Rechtsanspruch, dass der Vermieter die Arbeiten durch dich und gegen Bezahlung ausführen lassen muss.

(1) 1Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. 2Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. 3Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Uns würde interessieren, wie viel als "Entschädigung" für die Eigenleistung angemessen ist zu verlangen?

Seit wann wohnt ihr in der Wohnung?

Mängel, die bei Vertragsschluss bekannt waren, können später nicht als solche geltend gemacht werden.

Warum sprichst du deinen Vermieter nicht einfach darauf an, dass du deine Arbeit gerne vergütet haben willst?

Gut zu wissen: Ein unzulässige oder zu hohe Mietminderung gilt als Mietschulden und führt im schlechtesten Falls zu einer fristlosen Kündigung. Da solltest du lieber vorsichtig sein.

Ich habe recherchiert das er auf der selben Position ist wie der hauptsächliche Vermieter, also für Entscheidungen etc.

Dann handelt es sich um zwei gleichberechtigte Partner.

Dann kann es aber auch keinen haupt- und keinen nebensächlichen Vermieter geben.

 Wenn jetzt der Vermieter von mir nicht die Nummer geben will vom hauptsächlichen Vermieter der die Miete überweisen bekommt, kann ich was dagegen tun oder nein?

Wenn die Angelegenheit für dich so wichtig ist, dass du sie ausschließlich mit dem hauptsächlichen Vermieter kannst, solltest du vielleicht sowieso besser schriftlich und nachweisbar handeln. Falls nicht bekannt, kannst du die Adresse des Vermieters beim Melderegister erfragen.

Seit 1. Juli 2011 (geändert im August 2015) gibt es eine Bleibe- rechtsregelung für junge Menschen, die eine Duldung besitzen: die „Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden“ (§ 25a AufenthG). Diese Aufenthaltserlaubnis kannst du bei der Ausländerbehörde beantragen.

Weitere Informationen findest du hier:

https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Bilder/2018-03%20Zielgruppenflyer%2025a_NIFA.pdf

Prüfungskosten: Gebühr für die Vorstellung zur theoretischen Prüfung (TÜV/Dekra): Für den Führerschein der Klasse B kostet die Theorieprüfung 25 Euro.

Allgemein setzen sich die Kosten für den Führerschein in Deutschland aus folgenden Punkten zusammen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fuehrerschein-kosten-wie-viel-kostet-der-fuehrerschein-2024-in-deutschland-/25468672.html

Sieh' dir noch mal deine Rechnung an. Wer eine Forderung stellt muss diese detailliert begründen können.

Ist die Rechnung unverständlich, solltest du nicht zögern, die Fahrschule um Aufklärung zu bitten.

Die Vorstellung zur Prüfung kostet 25,- EUR. Alle für den Führerschein relevanten Daten liegen dem Tüv, bzw. der DEKRA bereits vor. Solche Aufwendungen können nur 1 x abgerechnet werden.

Die 25,- EUR sind eine Gebühr für das Auswerten deiner Prüfung.

Tipp: In deinem Vertrag mit der Fahrschule müssten alle Preise detailliert aufgeführt sein.

Erfahrungsgemäß lassen solche Fragen recht schnell klären. In dem Vertrag ist sicher auch geregelt wann, welche Zahlungen fällig werden.

150€ soll der neue Grundbetrag für jede theoretische Wiederholungsprüfung sein,

85€ für jede Vorstellung zu theoretischen Prüfung.

Dann würde jeder Wiederholung insgesamt 260,- EUR. Wofür?

Um durch das Finanzamt als gewerblich eingestuft zu werden, reicht die Absicht Gewinne erzielen zu wollen.

Da spielt es keine Rolle, ob du überhaupt etwas verkauft hast, oder möglicherweise sogar Verluste zu verbuchen hast.

 Man hat ja immerhin noch Materialkosten und Arbeitszeit, die man da reininvestiert hat....

Das heißt, du kalkulierst deine Verkaufspreise. Du produzierst Waren, um diese mit der Absicht, einen Gewinn erzielen zu wollen, verkaufen zu können.

Wenn die Gewinnabsicht nicht gegeben ist und der Verkaufspreis lediglich die Ausgaben decken soll, spricht das Finanzamt von Liebhaberei. Soll heißen, du fertigst die Stofftiere aus Spaß an der Freude an.

Das solltest du am besten mit dem Finanzamt besprechen.

obwohl man sich die Anleitung nicht selber ausgedacht, sondern vom Internet genommen hat?

Auch Schnittmuster und Häkel-Anleitungen unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung ist in der Regel auch nur für den privaten Gebrauch erlaubt. Problematisch wird es, wenn du die Leistung eines anderen nutzen willst, um damit Geld zu verdienen.

Wenn du jedoch nur mal ein paar Exemplare verkaufst, um zu testen, ob es eine Nachfrage für deine Stofftiere gibt ist das aber gefahrlos möglich.

In einer Vorladung wird normalerweise ausdrücklich angegeben, ob Sie als Zeuge oder aber als Beschuldigter vernommen werden sollen. 

Ebenso wird angegeben, gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet und um welche Art von Straftat es geht.

Sie müssen einer Vorladung durch die Polizei keine Folge leisten und können ebenso gut hingehen wie wegbleiben. Erzwingen kann die Polizei weder die Aussage eines Zeugen noch die eines Beschuldigten.

Einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft müssen Sie nachkommen, wenn Sie das Risiko vermeiden wollen, von der Polizei festgenommen und dem Staatsanwalt zwangsweise vorgeführt zu werden,

https://helduser.de/strafrechtTipps.php?id=15-vorladung-zur-polizei#:~:text=In%20einer%20Vorladung%20wird%20normalerweise,Art%20von%20Straftat%20es%20geht.

Selbst auf Dringlichkeit. Jetzt habe ich einen unentschuldigten Fehltag,wegen dem ich auch nix bezahlt bekomme. Was mache ich denn jetzt?

Vielleicht ist dein Arbeitgeber bereit den Fehltag als unbezahlten Urlaubstag zu verbuchen.

Hast du mal in deinen Arbeitsvertrag geschaut, was dort zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart wurde?

Verlangt dein Arbeitgeber bereits für den ersten Krankheitstag eine AU?

Die Praxen der Hausärzte sind Samstags in der Regel geschlossen. Ob der Arbeitgeber verlangen kann, die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsuchen zu müssen, wage ich zu bezweifeln. Insbesondere, wenn es sich nicht um einen Notfall gehandelt hat.

Habe jeden Arzt im Umkreis angerufen und die meinten die stellen für Samstag auch keine AU aus.

Kaum vorstellbar, dass der Ärzteschaft in deiner Umgebung die allgemeine Rechtsprechung nicht bekannt ist.

Laut § 5 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien ist eine rückwirkende Krankschreibung Ermessenssache der behandelnden Mediziner:innen und darf maximal für einen Zeitraum von drei Tagen vor der ärztlichen.Inanspruchnahme ausgestellt werden – inklusive Wochenende und Feiertage.

Erkranken Arbeitnehmer:innen am Wochenende, haben sie die Möglichkeit, sich am darauffolgenden Montag rückwirkend für die Tage Samstag und Sonntag krankschreiben zu lassen.

https://www.personio.de/hr-lexikon/rueckwirkende-krankschreibung/

Wenn die Wohnung verkauft werden soll ist der Vermieter bestimmt damit einverstanden, dass du früher ausziehst!

Eine leere Wohnung lässt sich besser verkaufen und teurer neu vermieten. Will der Käufer die Wohnung selbst nutzen, hat er sich die Eigenbedarfskündigung gespart.

Da es jetzt schnell gehen muss, weil ich nächsten Monat einziehen könnte, hab ich dem jobcenter eine Mail geschrieben, mit dem neuen Untermietvertrag.

Demzufolge hast du bereits einen rechtsverbindlichen Untermietvertrag geschlossen. Wenn mich nicht alles täuscht musst du dir den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen.

Warte jetzt auf die Antwort vom jobcenter ob sie damit einverstanden sind.

In der Regel beträgt die Kündigungsfrist der alten Wohnung 3 Monate. Falls noch nicht geschehen, solltest du den vorzeitigen Auszug unbedingt mit deinem Vermieter besprechen.

Hat das Jobcenter für die alte Wohnung eine Mietkaution hinterlegt oder eine Mietbürgschaft hinterlegt?

Angenommen, ein Fußballverein hat einen angestellten Trainer.

Dann besteht zwischen dem Fußballverein und dem Trainer ein Arbeitsverhältnis.

Würdet ihr dann davon ausgehen, dass der angestellte Trainer den Vertreter bestimmt hat oder wäre es auch möglich, dass der Fußballverein ihn bestimmt hat...?

Grundsätzlich und ausschließlich entscheidet der Arbeitgeber wen er beschäftigt. Schließlich soll der Fußballverein den Vertreter bezahlen.

Wenn der Trainer seine eigene Vertretung bestimmen will, muss er hierfür autorisiert sein. In der Regel muss der Fußballverein aber auch nicht erst für Ersatz sorgen, wenn der Trainer ausfällt.

Die Personalführung ist Aufgabe der Betriebsleitung - nicht die des Trainers.

Und wahrscheinlich spielt der Fußballverein selbst auch eine Rolle.

Bei einem kleinen Verein mit ehrenamtlichen Trainern ist es vielleicht einfacher einen Ersatz-Trainer zu finden, als in der Bundesliga.

So wie er den Verzehr von mitgebrachten Lebensmitteln Und Getränken in der Sauna untersagen kann, kann er selbstverständlich auch den Konsum von Cannabis verbieten.

Man könnte sich auch fragen, ob dein Kollege unbedingt in der Raucherecke der Sauna quarzen muss?

Wenn der vor der Sauna sein Cannabis konsumiert, reicht das vielleicht solange er sich in der Sauna befindet?!

Du möchtest wissen:

ob es Lücken im Hausrecht gibt und wie man diese ausnutzten kann, im Bezug auf Supermärkte?

Die Rechtsprechung zum Hausrecht ist eigentlich recht einfach und unmissverständlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Da gibt es nicht viel Platz für Lücken. Der Eigentümer, beziehungsweise der Mieter kann uneingeschränkt bestimmen, wer seinen Laden betreten darf und wer draußen bleiben muss..

Das Hausverbot ist eine unmissverständliche Willenserklärung des Ladeninhabers.

Du kommst auch nicht auf die Idee, mal mit dem Ladenbetreiber zu reden. Ein Hausverbot kann auch zurück genommen werden.

Stattdessen suchst du nach Möglichkeiten, wie du den Händler austricksen kannst, um dir selbst einen Vorteil verschaffen kannst.

Das das nicht in Ordnung sein kann, sollte eigentlich klar sein, oder?

Soll der Arbeitsvertrag ordentlich gekündigt werden, müssen erfahrungsgemäß Fristen eingehalten werden.

Falls du sicher bist, dort nicht arbeiten zu wollen, solltest du das deinem Chef mitteilen und am besten so früh, wie möglich.

Gut zu wissen:

Die Aufhebung des Vertrags wird wie eine Eigenkündigung beim Jobcenter behandelt und hat erfahrungsgemäß eine Sperrfrist von 12 Wochen zur Folge.

Vor diesem Hintergrund kann es unter Umständen günstiger sein, wenn du den Job beginnst und der Chef dir kündigt.

Fitnessstudioverträge sehen oft eine lange Vertragslaufzeit vor und verlängern sich automatisch. Doch was passiert, wenn Sie erkranken, umziehen oder schlichtweg unzufrieden sind? Wann Sie (frühzeitig) von Ihrem Vertrag Abstand nehmen können, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.

https://www.kanzleiwehner.de/blog/widerruf-ruecktritt-und-kuendigung-beim-fitnessstudio-vertrag/

Du schreibst:

 Ich habe daraufhin geschrieben, dass ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen möchte. (Könnte dann schneller mein Gym wechseln) Nun hat mein Gym mir geschrieben dass sie meine Preiserhöhung stornieren und meinen Vertrag bis zum 1.1.2025 laufen lassen wollen.

Meine persönliche Meinung ist:

Eine Erhöhung des vereinbarten Preises ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und muss durch den Anbieter begründet werden. Etwa durch gestiegene Betriebskosten.

Ob die Rücknahme der Preiserhöhung einfach zurückgenommen und dem Kunden sein Sonderkündigungsrecht absprechen kann, wage ich zu bezweifeln.

Das würde nämlich bedeuten, dass die Preiserhöhung nicht zwingend erforderlich war und die Leistung auch zu dem vertraglich vereinbarten Mitgliedspreis erbracht werden können.

In diesem Fall müsste das Studio jedoch die Preiserhöhung insgesamt zurück nehmen.

Lange Mindestlaufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen, Preiserhöhungen während der Mitgliedschaft – nicht alles, was Studiobetreiber versuchen, ist zulässig. Wir geben Tipps bei der Suche nach fairen Fitness-Konditionen.

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/fitnessstudios-was-in-vertraegen-nicht-erlaubt-ist-21641

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam. Darüber hinaus wird der Umfang der polizeilichen Befugnisse für Bedienstete gemäß § 2 geregelt.

(2) Kinder und Jugendliche dürfen mit Ausnahme des Satzes 3 nicht in einem Polizeigewahrsam untergebracht werden. Können sie nicht sofort einer erziehungsberechtigten Person oder dem Jugendamt zugeführt werden, so sind sie außerhalb eines Polizeigewahrsams zu beaufsichtigen. Dies gilt nicht für Jugendliche, die aus strafprozessualen Gründen in Gewahrsam genommen werden oder die den Dienstbetrieb erheblich stören.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=45044&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=486083#:~:text=mit%20Stand%20vom%2017.4.2024&text=(1)%20Diese%20Verordnung%20regelt%20den,in%20einem%20Polizeigewahrsam%20untergebracht%20werden.

und ich mich später vor der Gewahrsamszelle komplett ausziehen musste? 

In der Regel werden dem Probanden lediglich die Schuhe, sowie der Gürtel abgenommen, sofern vorhanden.

Wenn du dich komplett ausziehen musstest wurde deine Kleidung sichergestellt, um sie ggf. untersuchen zu können.

Und hätten die mir überhaupt Handschellen anziehen dürfen?

Aus welchem Grund wurde dir die "Acht" verpasst. Hast du Stress gemacht?

Weshalb und wie lange wurdest du in Gewahrsam genommen? Hattest du getrunken?

Da du minderjährig bist, wurden deine Eltern benachrichtigt. Haben die dich bei der Polizei abgeholt?

Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, lässt sich die Frage kaum optimal beantworten.

Wurde Strafantrag, etwa wegen Körperverletzung, Einbruchdiebstahl gestellt?

Da im Jugendstrafrecht die Erziehung und nicht die Bestrafung im Vordergrund steht, ist bei einer Verurteilung mit Auflagen, etwa Sozialstunden und einer Bewährungsstrafe zu rechnen.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Die Tür war wie gesagt offen oder nicht abgeschlossen und der Eigentümer der Wohnung war auch nicht anwesend.

Glaubst du wirklich eine offene Wohnungstür und die Abwesenheit des Bewohners könnte den Straftatbestand Diebstahl rechtfertigen?

Hat der Täter Chancen auf Bewährung wenn er nicht vorbestraft ist?

Als Ersttäter ist von einer Geld- bzw. Bewährungsstrafe auszugehen.

Dauerhafter Leerstand von Wohnräumen gilt schließlich als Zweckentfremdung und wird demnach bestraft. Jedoch ist nicht gleich jede leer stehende Wohnung zweckentfremdet. Beispielsweise darf eine Wohnung kurzfristig leer stehen, wenn sie saniert wird. Sie sollte aber nach spätestens drei Monaten wieder vermietet werden.

Ausführliche Informationen findest du hier:

https://www.hausgold.de/immobilienrecht/zwangsenteignung/#:~:text=Dauerhafter%20Leerstand%20von%20Wohnr%C3%A4umen%20gilt,drei%20Monaten%20wieder%20vermietet%20werden.

Der Wunsch und der Wille der betreuten Person soll stärker als bisher im Vordergrund stehen. Die wichtigste Aufgabe der rechtlichen Betreuung: Der betreute Mensch soll so selbstbestimmt wie möglich leben. Dabei soll er unterstützt werden. Ein Betreuer oder eine Betreuerin übernehmen nur bestimmte Aufgaben und Entscheidungen. Für welche Bereiche eine rechtliche Betreuung zuständig ist, entscheidet das Betreuungsgericht.

Ausführliche Informationen findest du hier:

https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/recht-gesetz/aufgaben-der-rechtlichen-betreuung

Wenn das Betreuungsgericht als Aufgabenbereich die Unterstützung in Vermögensangelegenheiten bestimmt hat, kann dies unterschiedliche Gründe haben.

Kann ein gesetzlicher Betreuer mit den Aufgabenkreis mit Vermögenssorge den Betreuten verbieten einen teuren Fernseher oder Computer welches über 2000 Euro kostet zu kaufen? Wenn ja, warum?

Und muss dafür der gesetzlicher Betreuer den Kaufvertrag erlauben und zustimmen und es unterschreiben?

Betreuung heißt nicht Vormundschaft!

Darf er das auch verbieten, wenn der Betreute das Geld dafür aparrt?

Dafür sehe ich keinen Grund der eine Untersagung durch den Betreuer rechtfertigen würde.

Was passiert, wenn der Betreute sich trotzdem einen sehr teuren Fernseher oder Computer kauft welches über 2000 Euro kostet?

In diesem Fall kann der Betreute uneingeschränkt über den an gesparten Betrag verfügen.

Die Ausgaben für einen neuen Fernseher oder Computers ist nachvollziehbar und mit 2000,- EUR auch nicht utopisch.

Es gibt bestimmt Fernseher und Rechner, die billiger sind. Allerdings gibt es kein Gesetz, dass wonach der Betreute verpflichtet ist, sich stets nur das Billigste anzuschaffen.

Meine persönliche Meinung ist:

Unter den beschriebenen Umständen gibt es keinen Grund dem Betreuten die Anschaffung eines Fernsehers oder Computers zu untersagen.

Der Betreuer muss seine Entscheidung zudem begründen. Warum der Betreute nicht über sein Spar-Guthaben verfügen sollte lässt sich nur schwer erklären.

In letzter Konsequenz kann der Betreute einer Entscheidung des Betreuers auch widersprechen und sich an das Betreuungsgericht wenden.

Um das Mietverhältnis vor Ablauf der 3-Jahre-Frist vorzeitig auflösen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt worden sein.

Hierzu gehört z.B. dem Vermieter eine angemessene Frist zu gewähren, um die Mängel zu beseitigen.

Die beschriebenen Zustände würden wahrscheinlich auch eine Mietminderung rechtfertigen.

Da es nicht den Anschein hat, dass du dich mit dem Vermieter einvernehmlich einigen kannst, macht es Sinn, wenn du dich von Anfang an professionell unterstützen lässt.

Eine kompetente Erstberatung kostet glaube ich etwa 30,- EUR.

https://mieterbund.de/

Unter bestimmten Umständen kann ein Vertrag angefochten werden. Der Gesetzgeber spricht dann von einem Irrtum.

Die Verbraucherzentrale kann dir sagen, ob der Vertrag die Voraussetzungen für einen Irrtum nach § 119 BGB erfüllt.

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

1. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Ohne sehr ins Detail zu gehen.....

Beschreibe ruhig mal etwas detaillierter, was tatsächlich passiert ist.

Es kam zur Schlägerei, wobei der anderer Fahrer anfing.

Ok. Und dann sind alle wieder in ihre Karre gestiegen und weitergefahren, oder was?

 Ist mein Beifahrer auch über mich rechtschutzversichert?

Das solltest du doch wohl am Besten wissen, oder nicht?

Polizei war wahrscheinlich auch nicht vor Ort und Zeugen hat es ebenfalls nicht gegeben, richtig?

Junge, Junge, es wird einfach immer immer schlimmer hier.

Deine Geschichte ist im hohen Maße unglaubwürdig. Ich denke, du hast weder einen Führerschein, noch eine Versicherung.

Ist dir das nicht das nicht selber peinlich?

Glaubst du tatsächlich, dass nimmt dir jemand ab?