FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/russland-gazprom-meldet-knapp-sieben-milliarden-dollar-verlust/100036652.html

Düsseldorf, Moskau. Der russische Gaskonzern Gazprom hat für das Jahr 2023 einen Rekordverlust gemeldet. Laut Unternehmensangaben belief sich das Minus auf 629 Milliarden Rubel, umgerechnet knapp sieben Milliarden Dollar. Es ist laut übereinstimmenden Medienberichten der erste Verlust seit 1999.

Wurde hier von einem bestimmten Personenkreis nicht lang und ausgiebig behauptet, dass die Russen einfach an China und Indien verkaufen und unsere Sanktionen wirkungslos verpuffen?

https://www.merkur.de/wirtschaft/gasgeschaeft-wird-sich-erholen-gazproms-milliardenverluste-erschuettern-russland-wirtschaft-putin-93048852.html

Seit dem Einmarsch in die Ukraine ist Russland der Staat der am häufigsten sanktioniert wurden ist.

War es vorher der Iran?

Gegen Russland wurden einige Sanktionen verhängt, die offenbar keinerlei Wirkung zeigen.-Putin bekommt was er will, auch über Drittländer.

In 2023 hat Putin Uranstäbe in Höhe von fast 1 Milliarde Dollar an EU Länder verkauft.

Warum belegt man diesen Handel nicht mit Sanktionen ? Man könnte doch mit diesen Regierungen sprechen, damit sie sich die Uranstäbe anderweitig besorgen `Was nutzt es, wenn man den Import von russischem Wodka verbietet ?

Darauf trinkt Herr Putin gerne einen Wodka in seinem Palast auf der Krim.

Was machen Leute die alleine leben, wie sollen die sich Lebensmittel kaufen ??! 🤔🤔🤔

Wenn ich mir das hier so alles anschaue, die Entscheidungen der Politik, die harten Sanktionen gegen Russland und auf russische Energie, die Abschaltung von Atomkraft usw dann muss einem doch irgendwann das Licht angehen und man muss begreifen, dass das alles so gewollt ist. Denn man könnte anders handeln, tut es aber nicht. Der Great Reset wird meiner meknung nach gerade umgesetzt und viele schlafen noch und wollen es nicht sehen. Es geht doch schlussendlich nur um die Kontrolle der Massen, das hat man schon bei Migration, bei Corona gesehen und jetzt bei Ukraine. Andere Meinungen werden ins Abseits gestellt. (Die Frage soll niemanden angreifen)

Türkei erlässt Handelsbeschränkungen:
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-schraenkt-Exporthandel-mit-Israel-ein-article24860129.html

Die geschalgene Wirtschaft, die Wahlniederlage und Vorwurf des Doppelmorals zwingt Erdogan Regeirung zu Handelsbeschränkungen. Das heißt aber KEINE Sanktion.

Handel geht weiter mit Israel. Nur wird es etwas "beschränkt". Vll von 100% wird es auf 90% gefahren um bei seinen Wähler zu stimmen :D

Jedoch ist das für die türkische Wirtschaft trotzdem ein Klotz am Bein.

Wer wird die Handelsbeschränkung kontrollieren?

Alles ist unter Erdogan, er kann ja trotzdem weiterhin die Waren nach israel liefern lassen. Beim Doppelmoral und Lügen ist ja Erdogan Weltmeister.

Ich hatte das so verstanden, dass es seit einiger Zeit keine Sanktionen mehr beim Bürgergeld mehr geben darf..............jetzt habe ich von einem Bekannten gehört, dass er diesen Monat gar kein Geld bekommt, weil bestimmte Auflagen nicht erfüllt hatte....gibt es tatsächlich noch Sanktionen beim Bürgergeld?

Bitte keine Vermutungen, nur Information, die mich weiterbringt.

Ich war Arbeitslos gemeldet auf 32 Stunden. Nun habe ich einen Job gefunden, der auf 30 Stunden ausgelegt ist und den ich auf jeden Fall annehmen werde. Meine Frage ist, ob die Agentur für Arbeit was dagegen haben wird, dass ich weniger arbeiten werde, als vorausgesagt und evtl meine Arbeitsstunden erhöhen oder etwas von meinem AlG zurückzahlen muss. Hat jemand Erfahrung in diesem Fall oder kennt jemanden, der jemanden kennt?