FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern stand folgende Aussage:

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.

Wie kann man eine Partei, die das in einer offiziellen Publikation platziert, überhaupt noch ernst nehmen?

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

Keine Sperrklausel und wählen bereits bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr; wer ist Euer Favorit?

Ich meine, jeder der das Wahlprogramm der Partei mal gelesen hat, sollte in der Lage sein, die Unstimmigkeiten herauszufiltern. Außerdem sollte jeder dich wissen, was für negative Konsequenzen eine Austritt aus der EU und NATO für Deutschland hätte.

Außerdem, wenn man zumindest einmal mit einem Vertreter der AfD live gesprochen hat, sollte einem doch auffallen, dass dieser alles nur auf Migration beziehen und immer nur die gleichen Argumente liefern. außerdem schreien die nur rum und liefern nie Beweise. Heute hat ein Vertreter wirklich alles auf die Migration bezogen. Es ging um den demographischen Wandel in Europa. Womit fängt der Vertreter an? Mit der Migration in Australien. Der Sinn dahinter ist nicht vorhanden.

Außerdem hat er ziemlich klar gesagt, dass man die Migranten wie Schnee vor den Straßen räumen müsste. Bei Konfrontation darauf hat er gesagt, er habe es nie gesagt.

Warum wählen so viele Leute genau diese Partei? Was geht in deren Köpfen vor?

Warum wählt ihr vielleicht diese Partei? Eventuell sehe ich das große Ganze nicht aber bis jetzt verstehe ich einfach nicht, warum so eine Partei so viele Wähler haben kann. Auch wenn es nur Wähler gegen und nicht für sind.

ich bitte darum, nett und fair bei den Antworten und Kommentaren miteinander umzugehen!

Danke

Ich weiß dass ich diese Frage schon einmal gestellt habe aber vielleicht hat sich in der Zwischenzeit etwas am Bild der Parteien geändert.

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Was würde eine Partei für Euch unwählbar machen?

Nun geht es um die beste. Um für eine andere Partei, die in der Umfrage fehlt abzustimmen, bitte in die Kommentare schauen und die entsprechende Antwort liken.

Frage an alle was haltet ihr eigentlich von der AfD?

weil ihr z.B. aus irgendwelchen Gründen frustriert seit mit der Politik oder was auch immer. Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Die hohen Umfragewerte der AfD im Osten scheinen nicht in Stein gemeißelt zu sein. Auf T-Online bin ich auf einen interessanten Artikel zu einer neuen Umfrage bezüglich der Stimmungslage zur Landtagswahl in Brandenburg gestoßen:

In Brandenburg hat die neue Partei BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bislang noch nicht mal einen Landesverband – bei den Wählern scheint die Partei fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl dennoch auf Interesse zu stoßen.

Im ersten "BrandenburgTrend" des Umfrageinstituts Infratest dimap für den RBB und Antenne Brandenburg, in dem auch die BSW als Partei zur Option stand, kommt die Wagenknecht-Gruppe auf 10 Prozent. Befragt wurden 1.161 Wahlberechtigte aus Brandenburg zwischen dem 4. und 8. April.

Demnach hat die AfD, in den Umfragen derzeit führend in Brandenburg, gegenüber der letzten Umfrage aus dem September sechs Prozentpunkte eingebüßt, sie steht bei 26 Prozent. Damit ist ihr auch ihr Vorsprung auf die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke geschmolzen, die nun auf 22 Prozent kommt – ein Plus von zwei Prozentpunkten.

Woidkes rot-schwarz-grüne Koalition könnte nach der Umfrage weiter mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die CDU läge danach weiter bei 18 Prozent. Die Grünen blieben bei 8 Prozent. Die Linke erreichte 6 Prozent, das wären 2 Punkte weniger als im September. BVB/Freie Wähler kämen auf 3 Prozent, nach 6 Prozent zuvor und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Schon am 9. Juni werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100382902/brandenburg-sahra-wagenknecht-mit-achtungserfolg-in-umfrage-afd-verliert.html

Wie kann man einen Mann, der sich so massiv gegen Frauenrechte einsetzte unterstützen?

Die Partei, die ihn zum Vorsitzenden gewählt hat, hat immerhin Zustimmungsraten von rund 30%.

Quelle

Zieht ihr es in Erwägung, bei der Europawahl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen? Ich stelle die Frage, da sie im aktuellen "Deutschlandtrend" von Infratest Dimap für die Europawahl momentan bei 7 Prozent gesehen wird. Wenn ihr es in Erwägung zieht, wäre es auch sehr interessant wenn ihr sagt welche Partei ihr gewählt habt, bevor es das BSW noch nicht gab

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Da führt die AfD in Umfragen. Wenn sie gewinnt, dann muss die AfD dir neue Regierung stellen. Kann sie mit der CDU koalieren? Kann man die CDU dazu zwingen?. Und was passiert, wenn keine Koalition zustande kommt? Gibt es direkt Neuwahlen?