die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben bereits zu massiven Veränderungen der Bundespolitik der Ampel (Abschiebungen nach Afghanistan, Grenzkontrolle) geführt (zumindest dem Anschein nach). Meint ihr auch, dass dies direkte Wirkungen des AfD-Erfolgs sind? Dann gibt nun selbst die Ampel der AfD ja indirekt Recht und die Merz-CDU scheint sogar bei denen die Wahlforderungen abzuschreiben. Erreicht die AfD nun ihre Ziele teilweise bereits, ohne überhaupt in der Regierung zu sein?

Hat man tatsächlich Solingen gebraucht. Ich verstehe nix mar bei der Ampel.

Und Scholz schiebt es auf Behördenversagen.

Warum kriegen die 1000Euro Handgeld aufgrund der Tatsache dass sie illegal eingereist sind?

Dann kommen ja aufgrund des Handgelds noch mehr. Sich abschieben lassen, herkommen und wieder Handgeld kassieren. Geniales Geschäftsmodell meine Freunde der Linksgrünen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Hi wie seht ihr das sollten kriminell gewordene Flüchtlinge ohne Ausnahme in deren Heimatländer abgeschoben werden. Egal ob es ein sicheres Land ist oder nicht. Mich würde eure Meinung dazu interessieren.

Der Gedanke für diese Diskussionsfrage, kam mir gerade als wir am Grab von Rouven Lauer standen .

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

„Die gesamte Entscheidungspraxis zu syrischen Asylanträgen gehört jetzt auf den Prüfstand“, so Stübgen weiter. Besonders Außenministerin Annalena Baerbock stehe „mit ihrem Verhalten der Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien im Weg“. Die Grünen-Politikerin müsse einen Sicherheitsbericht zu Syrien vorlegen, der nicht nur auf längst veralteten Erkenntnislagen beruhe, sondern sich an den tatsächlichen Gegebenheiten im Land orientiere. Stübgen sagte: „Frau Baerbock muss mit Syrien endlich diplomatisch professionell umgehen, so wie es andere europäische Länder längst machen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz gesagt, für Abschiebungen nach Syrien sei eine neue Einschätzung der Sicherheitslage erforderlich. Auf eine Anfrage des RND beim dafür zuständigen Auswärtigen Amt, wann damit zu rechnen sei, antwortete dieses aber nicht. Stattdessen meldete sich das Bundesinnenministerium mit der Auskunft, „dass wir uns während der laufenden Gespräche nicht näher äußern“.

Ich bin in Deutschland geboren, habe aber nie einen deutschen Pass oder Reisepass besessen. Ebenso habe ich nie einen irakischen Pass besessen und möchte dies auch nicht. Als ich minderjährig war, konnte ich die Verlängerung meines Aufenthaltstitels immer reibungslos durchführen. Nun bin ich volljährig geworden und habe erneut eine Verlängerung beantragt. Allerdings verlangen die Behörden neben allen anderen Dokumenten, die ich mühsam vorgelegt habe, nun auch einen irakischen Reisepass, obwohl ich nie mit dem irakischen Staat zu tun hatte oder haben möchte.

Aktuell habe ich eine Fiktionsbescheinigung, in der vermerkt ist, dass die Abschiebung ausgesetzt ist. Es erscheint mir unvernünftig, einen irakischen Reisepass zu beantragen, da dies quasi ein Freifahrtschein in den Irak wäre und ich dann mit Zwang abgeschoben werden könnte, obwohl ich hier geboren bin.

Ich wollte zur irakischen Botschaft gehen, aber die Korruption dort, die schlechten Erreichbarkeiten und die langen Bearbeitungszeiten schrecken mich ab. Zudem könnte ich durch die Beantragung der irakischen Staatsbürgerschaft tatsächlich die Gefahr einer Abschiebung erhöhen bzw. ermöglichen.

Ich verstehe nicht, warum ich als hier Geborener eine irakische Staatsangehörigkeit haben soll, obwohl ich weder einen deutschen noch einen irakischen Pass besitze. Meine Mutter sowie mein kleiner Bruder und meine große Schwester haben mittlerweile den deutschen Pass. Ich wollte ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, aber der Sachbearbeiter sagt, dass ich erst meinen Aufenthaltstitel verlängern müsse. Dazu brauche ich jedoch einen irakischen Reisepass, was ich als unvernünftig und aufwendig empfinde.

Was kann ich tun? Ab August beginne ich mein Fachabitur. Ich werde mich weigern einen irakischen Reisepass zu beantragen

Scholz hat doch schon im letzten Jahr angekündigt, dass er massiv abschieben möchte, warum macht er es nicht. Das hat er auch vor der EU-Wahl gesagt und dann kam Mannheim dazwischen.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

1. Wenn jemand nicht einmal weiß aus welchem Land er kommt, hat nichts zu suchen.
2. Wenn er es weiß und sagt, dass er vor der Einberufung in Syrien geflohen ist, hat ebenfalls nichts in D zu suchen.
3. Das gilt in Afghanistan genauso. Deshalb kann man diese beiden Ländern zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Angeblich geht es ja den Frauen in Afghanistan so schlecht. Warum kommen dann fast ausschliesslich Männer?

Die Hauptschuldigen sind Faeser, Baerbock und Konsorten.

Es ist auch eine Lüge, dass z.B. Afghanistan ihre Leute nicht zurücknehmen. Wenn die illegal eingereist sind, kann man sie auch illegal wieder absetzen. Das geht ganz einfach. Wenn man sich allerdings vorher überlegt wen man reinlässt, hat man hinterher weniger Probleme mit dem absetzen.

Mit ROT-GRÜN ist das nicht zu machen und CDU hat bewiesen, dass sie es auch nicht können. Die haben damit angefangen.

Es gibt ja immer wieder so Fälle, dass Einwanderer hier arbeiten dürfen, sie gehen einer sinnvollen Arbeit nach die der Gesellschaft nützt, und dann werden sie abgeschoben.

Ein Kollege meint, das würde sehr oft passieren, öfter als dass schwere Straftäter nicht abgeschoben werden.

Gibt es dazu irgendwie Statistiken wie viele der Abgeschobenen vorher einer Arbeit nachgingen oder andere Hilfsmittel mit denen man erahnen kann in etwa welcher Größenordnung sowas passiert?

Nach den Messerangriffen wie z.B. in Mannheim oder Wolmirstedt kam es erneut zu einem Tötungsdelikt, bei dem afghanische Moslems beteiligt waren. Diesmal wurde ein 15 jähriges Mädchen in Worms höchstwahrscheinlich getötet.

https://m.bild.de/regional/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-totes-maedchen-15-am-rhein-entdeckt-eltern-in-u-haft-66716d1b69d74075cbca7066?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.stern.de/panorama/verbrechen/leiche-in-worms--eltern-der-toten-15-jaehrigen-in-untersuchungshaft-34808798.html

Die Phrase „man darf nicht alle Afghanen in eine Schublade stecken“ hilft nicht weiter, wenn Menschen getötet werden. Anhand der Zahl der Afghanischen Menschen im Gegensatz zur Anzahl der Gesamtbevölkerung Deutschlands und der Kriminalstatistik zeigt , dass es offensichtlich ein Problem mit vielen dieser Menschen gibt.

Lösungen müssen her, also ganz klar die Frage :

Sollten Abschiebungen für afghanische Moslems wieder zur Normalität werden?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Sagt das Scholz jetzt nur vor der Wahl? Das hat er vor 4 Monaten auch gesagt dass man Schwerkriminelle abschieben muss und er hat nicht abgeschoben.

Da griff ein seit 2016 in Deutschland lebender Islamist aus Afghanistan mehrere Menschen mit einem Messer und verletzte diese teilweise schwer. Ein Polizist erlag seine Verletzungen. Als Motiv für seien Tat gab er religiöse Gründe an.

Nun wird wieder groß über Abschiebungen. diskutiert. Diesen Täter nach Afghanistan abzuschieben sei quasi unmöglich, weil man keinerlei Kontakte zu den Taliban unterhält. Nach Sicht der GRÜNEN sei Afghanistan kein sicheres Land.

Experten gehen davon aus,. dass dieser Täter in Afghanistan keine Strafe zu erwarten hätte.

Wenn man ihn schon nicht nach Afghanistan abschieben kann, könnte man. ihn doch, wie die Engländer das machen, ihn nach Ruanda abschieben. Dieses afrikanische Land nimmt doch diejenigen auf, die abgeschoben werden sollen.

wäre das nicht auch eine Möglichkeit für, Straftäter die man nicht in deren Heimatland abschieben kann, nach Ruanda abzuschieben ?

Ich bin AfD-Wähler und zwei Aussagen/Entscheidungen von Alice Weidel gehen mir gerade kräftig auf den Zeiger!

1. In ihrer Verteidigungsrede wegen des angeblichen "Geheimtreffens" empört sie sich tatsächlich über die "Verfassungsfeindliche" Abschiebepläne von (auch) nicht straffällig gewordenen Clan-Mitglieder von Nancy Faeser (6:54). Klar weiß jeder AfD-Wähler das eine Nancy Faeser das nicht ernst meint, aber als nationalistische Partei hat man das SUPER zu finden und sich nicht darüber zu empören! Was soll der Mist Frau Weidel!
2. Ihre Entscheidung Roland Hartwig welcher auf dem "Geheimtreffen" teilnahm zu entlassen: Das wirkt wie ein indirektes Schuldeingeständnis für eine Sache bei der es KEINE Schuld gibt, wie sie in ihrer Rede auch selbst gut erklärt. Welchen Grund sie auch immer dafür hatte so kurz nach dieser Correctiv-Hetzkampange ein absolut falscher Zeitpunkt! Sie hätte wengistens noch ein paar Monate warten können!

So, wie sehen das andere AfD-Wähler? Für mich ist Alice Weidel damit an der AfD-Spitze nicht mehr tragfähig.

https://twitter.com/i/status/1747270548214960401

Das, was unsere Medien sagen, also in Richtung 3.Reich.

Während viele der Meinung sind, kein Mensch sei illegal, schieben wir aber trotzdem noch Flüchtlinge ab, die aus wirtschaftlichen Gründen hierher geflüchtet sind. Es sei denn, sie haben ihre Ausweispapiere auf ihrer Flucht entsorgt und können deshalb nicht abgeschoben werden. Sollten wir nicht einfach Abschiebungen abschaffen und die Geflüchteten brauchen ihre Dokumente nicht entsorgen?

Versetzen wir uns mal in die Rolle, die Afd gewinnt und es werden sehr viele Ausländer abgeschoben auch Leute mit Deutschen Pass etc.

Angenommen man baut gerade frisch ein neues Haus, Gründstück gekauft etc. und man wird jetzt nun von Deutschland abgeschoben

Was passiert mit dem Haus? Bekommt man das Geld zurück? Kann dass selbe Haus erneut gebaut werden im Heimatland?

(*Bitte beachtet diese Frage nur als Interesse und nicht als eine Momentan echte Situation in meinem Leben oder von jemand anderem*)

Ich habe einen Artikel gelesen, in dem stand, dass Funktionäre der AfD sogar Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollen. Es wird von einem Masterplan gesprochen.

Also ich bin nicht in DE geboren. bin seit 7 Jahren hier. Habe mich aber gut in DE integriert und habe einen deutschen Schulabschluss und bin nie straffällig geworden und beziehe keine Sozialhilfe. 

Würde ich bei diesem Masterplan trotzdem abgeschoben werden, weil ich kein reiner Deutscher bin?

"Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-diskutierten-mit-rechtsextremen-masterplan-zur-vertreibung-von-millionen-menschen-a-afc299c2-1176-4237-aba4-0f9b28851013

In Syrien muss ich zum Militär. Das habe ich abgelehnt. Das ist in Syrien eine Straftat. 

Das will ich auch nicht machen.

Also es gibt die Möglichkeit mich freizukaufen mit ungefähr 8000 Dollar. Also dass ich mich von der Armee freikaufen kann, weil ich im Ausland bin. 

Ich studiere Elektrotechnik in Deutschland und arbeite hier als Werkstudent. Also ich bin kein Flüchtling.

Ich muss ehrlich sagen, ich will gar nicht nach Syrien. 

Aber ich habe Angst, dass ich mein Studium nicht beenden kann. Oder wenn ich mein Studium abschließe, dass ich nach Syrien abgeschoben werde, wenn die Ampelregierung vorzeitig beendet wird und dann schärfere Gesetze gegen Migration verabschiedet werden.

Deshalb habe ich mir überlegt, mich für ein Semester zu beurlauben und 6 Monate Vollzeit zu arbeiten, um das Geld aufbringen zu können. Momentan habe ich 5000€ auf dem Konto. Meine Ersparnisse aus all den Jahren harter Arbeit in DE. 

Sollte ich das tun, um einen Plan B zu haben, falls ich aus Deutschland abgeschoben werde? 

Oder sind 8000 Euro viel Geld? 

P.S.: Ich möchte auf keinen Fall in der kriminellen Armee des Massenmörders Assad dienen.

Wird er abgeschoben? Die Termine von der Ausländerbehörde wurden immer verschoben wegen Corona