Gedankenexperiment!

Bundeskanzler Klingbeil

Außenminister M.Roth

Innenminister Weil

Verteidigungsminister Pistorius

Arbeitsminister Heil

Justizministerin Rehlinger

Familienministerin Dreyer

Gesundheitsministerin Schulze

Wohnungsbauminister Kühnert

Umweltministerin Rosenthal

Wirtschaftsminister Miersch

Finanzminister Mützenich

Verkehrsministerin Esken

Bildungsminister Woidke

Entwicklungsminister M.Müller

Kanzleramtschef Walter-Borjans

Hallo leute und zwar ich hatte heute Prüfung und bin leider wegen meinen Fahrlehrer durchgefallen weil er mich nicht gut genug vorbereitet hat. Das Prüfgebiet kannte ich schon wir sind 2-3 mal gefahren alles gut nun ist da eine Straße eine Fußgängerzone was man nicht reinfahren darf mein Fahrlehrer hat mir das nie erwähnt und meinte immer links abbiegen manchmal testet er mich auch an manche stellen das konnte er doch kurz vor der Prüfung auch machen oder erwähnen ich bezahle ihn ja auch dafür das er mir alles beibringt. Wie würdet ihr das einsehen wer ist der Schuld

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Hallo,

ich versuche aktuell einen gebrauchten Wagen zu kaufen. Maximal 12.000 Euro. Doch die meisten Händler, (Ausgenommen große Händler) verkaufen die Autos ohne Gewährleistung und ohne jegliche Garantie.

z. B. Auto steht für 12.500 Euro. Rufe ich an, meint der Händler, auf die 12.500 Euro kommt noch TüV und inspektion in Höhe von 1500 dazu und noch 500 Euro Garantie.

Das halte ich für echt frech, nur große Händler z. B. Audi oder VW sind da noch in Ordnung, den Rest kann man vergessen, habt ihr auch das gefühl?

Früher konnte man echt entspannt kaufen, heute ist das nur mit ärger verbunden, woran liegt das?

Ich verdiene monatlich ungefähr 2100 netto. Reicht es eigentlich für das Leben? Meiner Meinung nach ist es schon etwas knapp.

Ich wurde dann folgende Ausgaben haben:

30€ Handy

ca. 130€ Parkplatz (bei der Arbeit und zu Hause)

100€ Autoversicherung

300€ Auto Rate

200€ Tank

50€ Internet

50€ Fernsehen Rechnungen

250€ Essen und Hygiene

100€ Strom

800€ Miete

Dann bleibt mir ja nur 90€ übrig. Wie sollte man damit gut leben. Unter 800€ findet man ja keine gute Wohnung. Oder habe ich jetzt eigentlich zu hohe Vorstellungen (300€ Autorate, 30€ Parkplatz bei der Arbeit, 30€ Handy, 100€ Autoversicherung, 200€ Tank sind meine Ausgaben im Moment ohne eigene Wohnung).

Bei diesem völlig abstrusen undurchschaubaren dämlichen System hätte ich eine Frage an diejenigen, welche die 200€ bereits beantragen konnten.

Und zwar:

Um die 200€ zu beantragen, muss ich ein BundID-Konto erstellen.

Für die Erstellung des BundID-Kontos bedarf es einer digitalen Verifikation des Ausweises über die App ,,AusweisApp2''.

Ich habe diese App installiert. Meinen Ausweis an mein Handy gelegt. Anschließend kam die Meldung, dass die Online-Funktion meines Ausweises nicht aktiviert ist.

Um diese zu aktivieren, muss man bei der Bundesdruckerei einen PIN-Brief beantragen, welche eine PIN beinhaltet und einen Aktivierungscode.

Habe ich getan, nachdem ich 6 Wochen auf den Brief gewartet habe. Nun habe ich den Brief geöffnet, den Barcode eingescant, und die linke 6stellige PIN eingegeben.

Anschließend auf der AusweisApp2 habe ich die 5 stellige CAN meines Ausweises eingegeben. Nudist die Online Funktion aktiviert.

Jetzt muss ich die fünfstellige Transport-PIN eingeben. So und diese PIN ist absolut und vollkommen unauffindbar. Noch nie von dem bescheuerten PIN gehört. Ich habe von der Bundesdruckerei Post bekommen. Darin waren 2 Blätter. Eine Einleitung und ein Blatt mit den 2 Feldern, die man rubbeln musste.

Wo ist jetzt bitte die 5 stellige Transport-PIN? Dort steht, dass man die mit der Beantragung des Ausweises erhalten hat. Meinen Ausweis habe ich schon seit nem halben Jahrzehnt, ich weiß nicht, was jetzt hier verlangt wird???

Es heißt ja oft, dass viele der ankommenden Migranten funktionale Analphabeten und bildungsfern seien. Daher meine Frage: Kommen zu viele bildungsferne Migranten nach Deutschland?

Zum Beispiel bei meiner Mutter auf der Arbeit (Logistikbereich) bekommen sie von der Zeitarbeit Eritreer geschickt, die nicht richtig lesen, schreiben und zählen können. Auf Nachfrage, wieviele Jahre Schule er in Eritrea gehabt hätte, kam als Antwort "3 Jahre". Was soll man mit solchen Leute anfangen?

Hallo,

(Vorweg! Ich will hier keine Partei schlecht reden, oder als Rechtsextrem betiteln. Ich möchte nur die Sicht der Menschen verstehen, die die AFD Wählen. Also bitte versteht die Frage nicht ironisch, sondern wirklich echt gemeint.)

Die Frage ist nur an Menschen gerichtet die die AFD Wählen.

Laut Definition bin ich in Deutschland ein Mensch mit Migrationshintergrund, da meine Eltern ohne Deutsche Staatsbürgerschaft auf die Welt gekommen sind und diese erst im laufe ihres Lebens erhalten haben. Ich bin in Deutschland geboren und besitze auch seit meiner Geburt die Deutsche Staatsbürgerschaft.

Nun wollte ich fragen was ihr von Menschen wie uns haltet. Ich arbeite bei der Stadt und meine beiden Eltern arbeiten in der Industrie. Deutsch ist meine Muttersprache. Meine Ursprüngliche Heimatssprache kann ich leider nur gebrochen sprechen. Natürlich auch Englisch die ich als Fremdsprache in der Schule gelernt habe.

ist die AFD nur gegen Flüchtlinge, oder auch gegen Menschen die hier geboren sind und normal leben?

MfG

Ich beziehe mich auf dieses Gesetz:

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ebay-online-verkauf-steuern-100.html

Demnach könnte das Finanzamt alle belangen, die mehr als 30 Artikel pro Jahr bzw. mehr als 2000€/Jahr mit ihren privaten Sachen einnehmen.

30 Artikel pro Jahr halte ich für einen Witz.

Wenn Kinder aus der Kleidung heraus wachsen, man Gewicht verliert und sich neu einkleiden muss, umzieht oder eine Wohnungsauflösung machen muss, kommen im Jahr deutlich mehr als 30 Teile zusammen.

Dennoch ist man kein gewerblicher Händler, sondern ein Privatmensch, der die Sachen nicht wegwerfen oder verschenken will (wo eh alles teurer wird) oder sich auf den Flohmarkt stellen will.

Wobei Flohmärkte auch unter die Regel fallen...

Gewinnerzielung ist es auch nicht, wenn man Dinge teuer einkauft und Jahre später gebraucht deutlich billger wieder abgibt.

Die Regeln werden unterschiedlich ausgelebt, einige werden angeschrieben und andere nicht.

Angeblich kommt man nur da raus, wenn man von allem die Bons aufbewahrt und dem Amt nachweist, wie alt das vorhwar und wie der Preis verfallen ist.

Das kann es doch auch nicht sein? Über jedes Teil Buch zu führen...

Wer von Euch ist diesbezüglich schon vom Finanzamt abgeschrieben worden und hat Forderungen erhalten?

Ich nicht, ich finde das aber alles sehr schwammig.

Also ein 2-Takt roller hat ja ein tank für das 2takt Öl, dieses füllt man nach wenn es aufgebraucht wird.

Hat aber ein 2-Takt Roller auch ein extra Tank für Getriebe Öl und wenn ja muss man das mal erneuern oder wird das verbraucht?

Weil mein 2-Takt Roller hat unten bei der Variomatik so eine Öl Ablass Schraube, ist die dann für das normale 2- Taktöl, wenn man diese wechseln will oder ist das für das Getriebeöl ?

Und wenn es für das Getriebeöl ist, was muss man dann da nachfüllen und wo?

Ich schaue mich aktuell mal ein bisschen nach einem möglichen Masterstudiengang um und habe auch schon ein paar im Blick.

Die Studiengänge sind jedoch allesamt komplett auf Englisch oder zumindest zum größten Teil. Auch die Prüfungen (Klausuren, Präsentationen, Projektberichte etc.) sind auf Englisch. Ebenso ist ein verpflichtendes Auslandssemester Teil des Studiums.

Das lässt mich ein bisschen Zögern, da mein Englisch nicht gerade gut ist. Ich verstehe zwar alles, wenn es jedoch darum geht es selbst zu replizieren, bin ich eher auf dem Niveau Mittelstufe Gymnasium. Ich würde mir selbst das Niveau B1 mit Tendenz zu B2 attestieren.

Würdet ihr mir unter diesen Voraussetzungen von einem englischsprachigen Studium abraten oder kommt man da schnell in die Sprache rein?

Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Wie gut ist/war eurer Englisch als ihr euch für ein englischsprachiges Studium oder Auslandssemester eingeschrieben habt?

Ich würde mich sehr über hilfreiche Antworten freuen :D

Hallo.

Ich habe vor langer Zeit bei Blitzerkanzlei.de meine Daten, die dort anzugeben sind, angegeben (War mein erster Blitzer und ich weiß sowas ist dumm).

Habe dort nichts bestätigt bezüglich irgendwelchen Vereinbarungen und es stand dort auch das alles Kostenlos ist!

Kurze Zeit später habe ich einen Brief bekommen, wo ich meine Vollmachtmacht unterzeichnen sollte.. habe ich nicht gemacht und auch nicht abgeschickt.

Dann bekomme ich eine Rechnung von Biernacki (neue Firma), wo es heißt 250Euro, obwohl ich selber den Blitzer bezahlt habe, für bestimmte Tätigkeiten.. genaueres Füge ich später hinzu, wenn der Zettel vor mir liegt.

Also ohne irgendwelche Bestätigungen soll ich bezahlen? Hab jetzt schon die letzte Mahnung bekommen und so langsam Zweifel ich drann, dass es fake ist.

Vielen Dank und werde auf weitere Fragen antworten.

Hi an alle ich habe folgendes Problem

Ich habe mir vor einiger Zeit ein Fahrzeug von privatgekauft und erst nach dem Kauf festgestellt das mir der fahrzeugschein fehlt, einen Kaufvertrag gibt es nicht da wir beide keinen hatten und ausgemacht das er mir den Kaufvertrag per Email zukommen lässt

Das Fahrzeug war abgemeldet und um es anzumelden ist der fahrzeugschein zwingend erforderlich

Der Verkäufer meldet sich nicht mehr und reagiert nicht auf Anrufe, ich habe also weder Kaufvertrag noch Fahrzeugschein aber dafür den kfz Brief und alle anderen Dokumente zu dem Fahrzeug

Um einen neuen Schein zu beantragen oder den alten als Verlust zu melden müsste man eine eidesstattliche versicherung abschließen das kann man aber nur als Halter machen, aber da es ja nun keinen Halter gibt da das Fahrzeug nicht angemeldet ist kann es nur der Eigentümer machen, rechtlich zählt der kfz Brief allein nicht als eigentumsnachweis

Was wäre denn nun wenn ich das Fahrzeug an einen Freund mit Kaufvertrag verkaufe mit dem Hinweis das der kfz Schein verloren ist und ich es wieder zurück kaufe

Dann hätte ich ja den Kaufvertrag als Eigentums Nachweis und könnte eine eidesstattliche versicherung abschließen um das Fahrzeug endlich anzumelden?

Das steht halt jetzt schon eine ganz Weile bei mir und ich kann nix machen, Polizei und Anwalt sind da auch recht ratlos bzw meinen das die Sache sehr lange dauern könnte und ich habe nun auch keine große Lust auf einen Rechtsstreit

Gestern Abend war ein Bericht in der Tagesschau, dass vor Armeland in der Nordsee ein Autofrachter brennt. Er hat über 3.000 Autos geladen. Und der Auslöser für diese Katastrophe war ein Elektroauto, das in Brand geraten ist.

Wenn das Schiff sinkt, wovon ausgegangen werden muss, wird es eine Umweltkatastrophe geben, von der auch Deutschland betroffen ist.

Ameland: Frachter brennt in der Nordsee - Sorge vor Umweltkatastrophe - Panorama - SZ.de (sueddeutsche.de)

Außerdem hat es schon viele Schäden im häuslichen Umfeld durch Elektroautos gegeben.

Neuhof in Hessen: E-Auto-Brand zerstört Wohnhaus - DER SPIEGEL

Viele solcher Meldungen findet man im Internet.

Ich mache meinen Führerschein jetzt schon ziemlich lange. Am Anfang war alles in Ordnung. Theoriekurs und sogar schon ein paar Fahrstunden für den Anfang.

Was vielleicht nicht zu gut war, war dass ich relativ viele Fahrstunden vor der Theorieprüfung hatte. Ich habe die Theorieprüfung dann recht spät gemacht aber gut bestanden.

Doch seit dem geht alles den Bach runter. Ich nehme Fahrstunden und es wird einfach nichts mehr. Ich mache überhaupt keine Fortschritte mehr. Insgesamt habe ich schon die 18 Stunden der Fahrschule verbraucht und muss jetzt neue dazukaufen.

Wenn ich in das Fahrschulauto steige, dann packt mich so sehr die Panik, dass ich Fehler mache. Doch wenn ich auf einem Übungsplatz mit dem Familienauto fahre, dann klappt das Schalten ohne große Probleme. Ich habe dann im Urlaub mir 8 zusätzlich Fahrstunden in einer kleinen Stadt dazugekauft. Der Fahrlehrer war mega und ich hatte das Gefühl endlich Fortschritte zu machen.

In der derzeitigen Fahrschule werde ich nur angeschrien und meine Fehler werden mir nicht wirklich erklärt. Gestern hatte ich wieder eine Fahrstunde und gefühlt alles was ich im Auto angefasst habe war falsch. Ich habe auch um einen anderen Fahrlehrer gebeten und es wurde sogar gesagt, dass es kein Problem sein sollte, trotzdem bekam ich nicht den, den ich wollte.

Am liebsten würde ich aufgeben, aber ich habe schon so viel Zeit und vor allem auch Geld da reingetan. Ich weiß nicht mehr was ich tun soll.

Hallo, ich habe ein Problem. Ich habe mir einen Auszug aus dem FAER geholt, weil ich einen Führerschein machen möchte. Die Tilgungsfrist die drin stand. Ist der 22.09.2022. Jetzt habe ich meinen Führerschein beantragt, weil ich der Meinung war. Alles ist raus. die Führerscheinstelle hat mit die Rechnung geschickt für ersterteilung , Auszug aus FAER usw. Die Rechnung habe ich dann bezahlt. Jetzt habe ich wieder Post bekommen, dass sie ein behördliches Führungszeugnis möchten. Da bin ich stutzig geworden und habe noch mal gegoogelt und gesehen, dass das ganze im FAER ein Jahr über liege frisst hat. Und jetzt können Sie immer noch den Eintrag sehen. Meine Frage ist jetzt kann ich den Antrag zurückziehen und ihn in vier Monaten noch mal stellen, ohne dass sie sich auf den vorangegangenen Führerschein Antrag mit dem negativen FAER Eintrag berufen können.
Vielen Dank im Voraus

Liebe Grüße, David

Hallo,

so wie viele sich auf den Straßen verhalten habe ich das Gefühl das nach dem Führerschein das fahrerische Können und Wissen nicht mehr erweitert wird / wurde.

Bildet ihr euch weiter durch Fahrsicherheitstranings, Bücher etc.?

Ich wohne in einer Wohnung in einem Haus mit sehr schlechter Isolierung (gesetzlich gesehen das schlechteste was gerade noch erlaubt ist nach heutiger Regelung). Zu was das führt liegt auf der Hand: im Winter sehr kalt und im Sommer irrsinnig warm.

In den kalten Monaten heizen wir ohne Ende, dass die Wohnung warm bleibt (wie heizen auf 21Grad, wenn man die Heizung für ca 14 Stunden ausschaltet, kühlt die Wohnung in der Zeit auf etwa 17-18 Grad ab).

Für den Sommer haben wir jetzt eine Klimaanlage einbauen lassen, die wirklich toll für ktioniert (es hat etwa 23-24Grad in der Wohnung). Das Problem ist aber, dass die Anlage in der Nacht nicht läuft, die Außenwände aber so viel Hitze spiechern, dass sich die Wohnung über Nacht in 8 Stunden wieder auf 27 Grad aufheizt. (Wandtemperatur mit Laserthermometer an der Innenseite gemessen, in der Früh bei etwa 27-28 Grad)

Einerseits ist das unangenehm, weil man während dem Schlafen wieder zu schwitzen beginnt und andererseits ist es energietechnisch auch dämlich, weil die Klima dann erst wieder in der Früh alles um 3 bis 4 Grad runter kühlen muss und nicht nur dafür sorgt, dass die Temperatur gleich bleibt. Die Nacht durchlaufen lassen finde ich auch nicht sinnvoll, da wir mit einem Stromverbrauch von etwa 12kwh pro Tag eh schon Recht hoch sind.

Habt ihr irgendeine Idee, wie man das sinnvoller lösen könnte?

hey jetzt beginnt das letzte jahr 4 monate bis zum zweiten zeugnis und will wissen wie ich es schaffe ein zeugnis zu kriegen im durchschnitt 1,2

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html