Wurde die Schuldenbremse nicht extra für solche Zeiten wie jetzt in die Verfassung geschrieben?
Schulden macht man doch immer wenn man zu viel Geld ausgeben möchte und nicht sparen möchte.
Hatte das nicht genau den Grund gehabt, denn jetzt sucht man jeden Grund um die Schuldenbremse zu lockern, obwohl man ja jetzt sparen sollte? Genau das verhindert doch jetzt die verfassungsrechtliche Schuldenbremse.
3 Antworten
Nein, man sollte jetzt nicht sparen. Man muss investieren, damit in der Zukunft noch irgendetwas funktioniert. Bei der öffentlichen Hand geht es nicht darum, Geld für sinnlosen Konsum zu verbrennen wie es bei vielen privaten Schuldnern der Fall ist.
Die Schuldenbremse hat zwei Riesige Probleme.
- Der Euro. Wenn Deutschland solide Staatsfinanzen hat, ruft das die Anderen Euroländer auf den Plan die deren Schulden dann bei Deutschland abladen wollen. Das nennt man dann Eurobonds.
- Die Schuldenbremse ist zu ungenau und bezieht sich insbesondere nicht auf eine saubere Bilanz. Schwarze 0 heißt nur, das die Bilanz so weit "gefälscht" wird, bis sie ausgeglichen ist. Wenn ein Unternehmen eine derart kreative Buchhaltung betreiben würde, wie der Staat, würde das die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Das Problem, für die scheinbar schwarze Null wird eine unwirtschaftliche Fianzierung gewählt, die zu mehr Schulden führt, die dann aber nicht ausgewiesen werden. z.B. kann man einfach etwas Verkaufen und dann wieder zurückmieten. Bei einer sauberen Bilanz würden man bei den Verkauf das Verkauft als Wert gegenrechnen. Genauso wie man Investitionen über einen gewissen Zeitraum hinweg abschreiben würde. Oder die Billiarden an Schulden, die die Rentenversicherung hat, die werden ja auch nicht ausgewiesen, sondern einfach als "Generationenvertrag" bezeichnet. Genau wie von Beamten erworbene Pensionsansprüche. Die Liste ist einfach endlos.
Ich verstehe nicht was das Gerede von der "Schuldenbremse" soll. Das dient doch offenbar der Volksverdummung.
Was soll man sich darunter vorstellen?
Jede Bundesregierung hat bisher mehr Schulden gemacht als die vorherige. Egal was gesagt wurde.
Genauso hirnverbrannt wie das Gerede von der "schwarzen 0".
Als würde der Bürger irgendwann auf einen Kontoauszug der Bundesrepublik Deutschland schauen können und sagen können "Ooohhh... Eine schwarze 0...! Super."
verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht
Nicht wirklich, weil er "Haushaltsdefizit" nicht definiert hat.
Richtig, es geht um die Begrenzung der Neuverschuldung: "um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht"
Es geht darum die Staatsverschuldung nicht extrem ansteigen zu lassen und deshalb sinnvoll.