Wird Netanjahu das politisch „überleben“?
Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer
Das Ergebnis basiert auf 9 Abstimmungen
5 Antworten
Das hoffe ich zumindest.
Was die israelische Regierung momentan im Namen ihres Existenzrechts treibt, verstößt gegen jegliche Menschenrechte und die FDGO.
Natürlich dürfen sie sich verteidigen, aber dies geht gerade entschieden zu weit.
Die nächsten Regierung wird an die Palästinenser Zugeständnisse machen müssen - evtl wird das zu einem längeren Frieden oder gar zur Beilegung des Konflikts führen - es wäre zu hoffen.
Auch innenpolitisch ist diese Regierung unmöglich - die haben im Prinzip ihr Grundgesetz ausgehebelt.
Ob er es tut oder nicht, ist belanglos, weil es auch andere Marionetten in diesem Spiel gibt.
Beim letzten mal wo Israel in der Art angegriffen wurde musste die Ministerpräsidentin auch gehen und die war eigentlich recht beliebt aber wenn du in der Sicherheitspolitik versagt nimmt man das in Israel sehr sehr übel
Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH nicht an. Das ist erstmal "nur" Publicity.
Wird Netanjahu das politisch „überleben“?
Tausende israelische Bürger protestieren gegen Netanjahu, IDF-Soldaten haben den Dienst quittiert seinetwegen.
Er hat nie eine "Mehrheit" in Israel, die Likud-Partei kam 2022 auf 23,4% der Stimmen - also eine demokratische Mehrheit bei der Wahl, aber keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Weil es natürlich erstmal eine Kriminalisierung bedeutet.
Er begründet sein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Hamas und das Hinnehmen von Kollateralschäden an Palästina ja damit, dass er den Staat und die Bevölkerung Israels langfristig schützen möchte und dass es aber auch zur einkalkulierten Strategie der Hamas gehört, hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung herbeizuführen, bspw. als Israel Teile des Gazas zur Evakuierung aufgefordert hatte und die Hamas das als "Lüge" abgetan und sogar Palästinenser aktiv an der Flucht durch Straßenblockade gehindert hatte.
Zum anderen, weil die UN - zu der auch der IGH gehört - in weiten Teilen als ideologisch unterwandert gilt.
Hier z.B. sieht man Bilder aus Rafah, wo UN-Fahrzeuge und UNRWA-Mitarbeiter mit Hamas-Soldaten gemeinsame Sache machen: https://www.bbc.com/news/articles/cljdjw2jrnzo
Die Objektivität des IGH und der UN wird dadurch infrage gestellt. Auch da allein schon 57 Mitgliedstaaten der UN Teil der OIC sind und damit unobjektive Interessenvertreter sein könnten.
Angenommen, es käme zur Ausstellung von Haftbefehlen, wäre auch Netanjahu Reisefreiheit möglicherweise eingeschränkt, denn Länder, die das Römische Statut ratifiziert haben, wäre gezwungen, ihn auszuliefern - sofern keine politische Immunität besteht.
Es könnte auch zur weiteren Radikalisierung innerhalb Israels führen, denn viele Menschen könnten die Ansicht vertreten, dass man "Wiedereinmal" bei "den Juden" die Schuld für alles sucht, obwohl sie diejenigen waren, die heimtückisch auf ihrem eigenen Land angegriffen wurden.
Ich denke bis zur nächsten Wahlperiode schon. Aber seine beliebtheit lässt nach.
Wenn es ihm so egal wäre, warum hat er dann Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, dass das nicht passiert. Warum regt er sich dann so auf?