Wird es mehr Polizei Gewalt geben wenn die AfD an die Macht kommt?

Das Ergebnis basiert auf 51 Abstimmungen

Ja 61%
Nein 39%

10 Antworten

Nein

Du meinst wenn die AfD auf bundespolitischer Ebene an die Macht käme?!. Nein, vermutlich nicht, wobei ich es natürlich auch nicht mit Gewissheit sagen kann, jedoch haben wir diesbezüglich zum Glück aus der NS- Zeit dazugelernt und nun andere Gesetze. Die Polizei ist laut unserem heutigen Grundgesetz im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder, mit Ausnahme der Bundespolizei, wodurch es nicht mehr möglich ist, das ein Befehlshaber auf Bundesebene die gesamte Polizei in ganz Deutschland befehligen kann. Die Polizeigesetze (PolG) für die Polizeien der Länder, werden durch die Landesgesetzgeber erlassen. Zwar gibt es natürlich relevante bundesgesetzliche Vorschriften wie das Waffengesetz, jedoch regelt dieses nicht, wann Waffen eingesetzt werden dürfen. Auch an diesen Gesetzen, wirken die Länder durch den Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Abschließend, müssen sämtliche Bundesgesetze auch noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dabei steht dem Bundespräsidenten auch das sogenannte Prüfungsrecht zu, d.h. er darf vor der Gegenzeichnung des Gesetzes überprüfen, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und ob es nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), verstößt. Zudem ist der Gesetzgeber selber bereits durch Artikel 1 Absatz 3 an das Grundgesetz bzw. an die darin verankerten Grundrechte gebunden und darf nur verfassungskonforme Gesetze beschließen. Schafft es ein verfassungswidriges Gesetz tatsächlich mal durch alle Verfassungsorgane, kann das Gesetz noch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt werden. Zusammengefasst kann man demnach sagen, dass es viele verschiedene "Sicherungsmechanismen" gibt.

Mfg

Ja

Damit ist - leider- fest zu rechnen. Schon heute kann man feststellen, auch durch Aussagen hier bei GF, dass sich viele Polizisten nicht mehr als "Freund und Helfer" sehen und auch nicht mehr verstehen, dass ein Gesetz einen Handlungsrahmen absteckt, den man deswegen aber nicht automatisch in jedem Fall ausschöpfen darf, sondern trotzdem an die Verhältnismäßigkeit gebunden bleibt - der aktuelle Fall in Frankreich sollte da ein mahnendes Beispiel sein, wie schnell so etwas aus dem Ruder laufen kann.

Ja

Dass unter den aktuellen links-grünen Verhältnissen bestimmte Straftäter- und sonstigen Gruppierungen hierzulande quasi machen können was sie wollen ist ja nicht erst seit den Klimaklebern und der Clankriminalität eine Binsenweisheit.

Diese Gruppierungen stehen halt unter besonderem Schutz und mitfühlender Fürsorge von Staat, Polizei und Justiz.

Und so würde allein schon eine Rückkehr zu normalen neutralen Verhältnissen zumindest kurzfristig zu erhöhter Notwendigkeit von robusten Maßnahmen führen, allerdings würden die entsprechenden Kreise dann sehr schnell lernen, dass der Hase zukünftig ein wenig anders laufen würde.

Eben auch eine Baustelle von vielen.

Nein

Nein, und DAS ist auch nicht das Problem. Aber mittelfristig wird es weniger Migrantengewalt geben.

Ja

Es ist schlicht unmöglich, dass die AfD ihre ganzen Versprechen einlösen kann, denn sie stehen nicht selten im Widerspruch zueinander.

Hinzu kommt, dass sie bis dato nur abstrakt Verbesserung verspricht, aber keine Lösungsansätze.

Selbst wenn man die Annahme trifft, dass das aktuell nur gut gemeint ist, würde spätestens dann die Zustimmung in einem Großteil der Bevölkerung weg sein. Da steht dann die AfD vor der Wahl aufzugeben oder auf militante Art zu regieren.