Was würde passieren, wenn man AfD-Plakate abreißt bzw. beschmiert?
Jetzt kommen die Klugscheißer und sagen "das ist illegal". Das weiß ich! Aber letzendlich besteht die Polizei und Staatsanwalt auch nur aus Menschen. Die würden sich denken "Das ist ja nur gegen die AfD. Dieser rechtspopulistische Verein hat es verdient".
Denkt ihr, wenn man AfD-Plakate beschmiert, würde man ungeschworen kommen? Je nach Bundesland, wo die AfD nicht stark ist.
11 Antworten
Nein, ich hoffe nicht. Das ist eine Straftat, Sachbeschädigung, und muss als solche verfolgt werden von der Polizei. Würde die Polizei oder Staatsanwaltschaft dies gezielt unterlassen da es sich um AfD Plakate handelt machen sie sich strafbar wegen "Strafvereitelung im Amt".
Dennoch hast du gute Chancen davon zu kommen, wenn du dich nicht doof anstellst und dich nicht erwischen lässt. Solange nur einzelne Plakate beschädigt sind ist der Druck nicht besonders hoch hier mit dem ganzen Repertoire an Maßnahmen vorzugehen. Vermutlich wird der Fall aufgenommen, ein paar Spuren gesichert, paar mögliche Zeugen befragt und wenn sich dabei nichts eindeutiges ergibt, dann zu den Akten gelegt und nach der entsprechenden Frist das Verfahren eingestellt. Pech für die Partei.
Die würden sich denken "Das ist ja nur gegen die AfD. Dieser rechtspopulistische Verein hat es verdient".
Nein, dass würden sie nicht.
Das Ganze ist Sachbeschädigung oder Diebstahl. Beides ist ein Antragsdelikt. Das heißt wenn du angezeigt wirst sind die verpflichtet dem nachzugehen.
Bei uns kam es bei der letzten Wahl zu wiederholten Beschmierungen großer AfD Plakate. Der Verantwortlichen wurden ermittelt und zu Geldstrafen aufgrund der Sachbeschädigung verurteilt.
Ich bin auch kein Freund der AfD. Man kann von denen halten was man will, aber man darf nicht auf Straftaten zurückgreifen um seine Meinung zur AfD kund zu tun.
Nein, das denken die nicht. Und selbst wenn die es denken, können sie das von ihrem Beruf trennen. Ein Richter kann das ja auch. Glaubst du ernsthaft, es gehöre nicht zum Alltag von Polizisten, Leuten zu helfen, die sie nicht leiden können? Die müssen Kinderschänder schützen, die bedroht werden. Demonstrationen von Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten. Das ist deren Job und wenn sie damit nicht professionell umgehen können, haben sie in diesem Job nichts verloren.
Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wird erstattet. Polizei klingelt um durchsucht um Beweismittel sicherzustellen (Farbe die zum Beschmieren verwendet wurde, ggf. Zufallsfunde). Und ja: Durchsuchungen gabs schon wegen weniger. Ist da nicht so unwahrscheinlich, denke ich.
Dann halt ein Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflage - also ne Gefängnisstrafe wird es sicher nich geben und groß Aufhebens mit nem Strafverfahren ... wird man auch nich machen, vermute ich. Aber "umsonst" wird das sicher nich sein.
Zivilrechtlich vielleicht auch noch Ansprüche die geltend gemacht werden. (Die AfD dürfte da sicher dahinter sein - andere Parteien sind es ja genauso. Gerade bei Grünen wird auch probiert wegen allen Kleinigkeiten strafverfolgen zu lassen.)
Da es Wahlkampf (somit Wahlen und die Demokratie an sich) betrifft ... dürfte da auch sowas wie "öffentliches Interesse" vorliegen, vor allem falls jemand es in größerem Stile macht und vielleicht schon einschlägig bekannt ist wegen sowas. (Personen aus dem linken Spektrum.) Da würde es auch kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft werden, einfach so die Sache zu ignorieren. (+ der AfD weiter Auftrieb geben, wenn sie dann gegen parteiische Justizbehörden hetzen könnte)
Grob geschätzt - sofern man nicht zu den Besserverdienern gehört: Mit nem Betrag im niedrigen vierstelligen Bereich ist man dabei - oder wenn man Glück hat (und/oder Bürgergeldler ist) und bei Einstellung: oberer dreistelliger Bereich. Im Endeffekt natürlich einzelfallabhängig.
Glücklicherweise ist die Exekutive hierzulande weitestgehend in der Lage, professionell zu handeln und geltendes Recht von der persönlichen politischen Einstellung zu trennen.
Sachbeschädigung ist eine Straftat. Es macht vor dem Gericht keinen Unterschied, ob du ein Plakat der Grünen beschädigst oder eins der AfD.