Wieso werden in Deutschland Parteien erlaubt, die garnicht Deutsch sind?
Ich habe in den Narchichten wie der Tagesschau gesehen, das eine Türkische Partei eröffnet wird, Namens Dava Partei (oder auch erdogan-Partei) die in den Bundestag treten möchte.
Wieso wird in einem Land eine Partei erlaubt, die nicht für das Land spricht?
Wieso wird in Deutschland eine Partei erlaubt die nichts mit Deutschland zu tun hat?
Schwört man nicht im Amt auf das wohl des Deutschen Landes und spricht das nicht dagegen?
In andern Ländern wird sowas nicht gerechtfertigt soweit ich weiß, da muss die Partei der Nationalität des Landes entsprechen (ich kann mich auch irren, aber in Amerika definitiv). Treibt sowas nicht das eigene Land in die Ruinen?
wer hat was "erlaubt"??
Ich habe in der Tagesschau gelesen, das eine Türkische Partei in den Bundestag und auch in das Eu parlament eintreten möchte, und auch mit genug wählern rechnet
8 Antworten
Das Grundgesetz (GG) garantiert in Art. 21 die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Gründung politischer Parteien. Der Bundeswahlleiter prüft bei der Anmeldung einer Partei, ob sie die formalen Kriterien erfüllt.
Es stimmt, dass in einigen Ländern, wie zum Beispiel den USA, Parteien nur dann an Wahlen teilnehmen können, wenn sie bestimmte Anforderungen an die Staatsbürgerschaft erfüllen. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall. In Deutschland gilt die Vereinigungsfreiheit, die die Gründung von Parteien mit unterschiedlichen politischen Zielen ermöglicht.
Die Dava-Partei hat bislang keine verfassungswidrigen Positionen vertreten bzw. erkennen lassen. In Deutschland gibt es bereits mehrere Parteien, die von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet wurden. Diese Parteien haben sich in der Vergangenheit zum Teil erfolgreich an Wahlen beteiligt und tragen zur Meinungsvielfalt in der Gesellschaft bei, es sitzt sogar eine Partei einer Minderheit im Bundestag.
Deiner Fantasien sind bestenfalls rassistischer Natur, aber keine wirkliches Untergangsszenario!
Deiner Fantasien sind bestenfalls rassistischer Natur, aber keine wirkliches Untergangsszenario!
Was soll schon wieder diese Hetze?
Er hat Bedenken, mit Recht.
Jedem ist klar, dass das der verlängerte Arm Erdogans ist, der in Deutschland Einfluss nehmen will.
Das wäre ja nicht das erste mal.
Mal sehen ob er es schafft unsere demokratischen Regeln für seine undemokratischen Absichten auszunutzen?
Absolut betrachte stimmt das nicht. In Schleswig-Holstein gibt es eine dänische Partei, die immer ins Parlament kommt, für die also die 5% Hürde nicht gilt.
Eine türkische Partei wird wohl eher von Türken gewählt, aber auch unter Türken gibt es sehr viele in der 2./3. Generation, die keinen Erdogan-Einfluss in Deutschland gut heißen. Sie wird also niemals die 5% Hürde knacken...
Oh ich hätte mir denken können das es auch andere nicht Deutsche Parteien gibt, jedoch nicht welche die so eine Rolle spielen
Danke für diese Information :)
...und ist im Bundestag vertreten !
Ich sehe das dennoch unproblematisch. Der Anteil der Türken im Bund dürfte auch nicht viel höher sein als der der Dänen in SH. Damit dürfte die 5% Hürde deutlich außerhalb der Reichweite liegen. Als Partei, die für ihr Programm kämpfen muss, bekommt man zudem die Interessen und Strategien besser mit und kann gegebenenfalls etwas dagegen setzen.
Ich sehe keine Möglichkeit wie Dawa einen ernstzunehmenden Einfluss auf die deutsche Politik nehmen kann.
Als Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen wollte, hat man ihn hinaus komplimentiert - Gott sei Dank, denn der glaubt, wenn er genügend Türken als Gastarbeiter nach Deutschland / die EU schickt, könne er seinen Machtbereich hierher ausbreiten...
Ich wäre damals schon dafür gewesen, Erdogan-Sympathisanten und radikale Muslime auszuweisen - Leute mit derart rückschrittlichen Denkweisen brauchen wir hier nicht. Wir sollten unser freiheitliches System nicht unterwandern lassen - weder von Ausländern, noch von Neonazis aus dem Inland.
Wer hier eingebürgert werden will, sollte auf seine Gesinnung überprüft werden, sich zu unserer Verfassung bekennen und seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
andere Sache, Frankreich baut eine Schule für Muslim und Erdogan bestimmt was gelernt wird
Art. 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Das mag ja sein
Aber ist es nicht ein fehler eine ich sage mal 'ausländische Partei' in seinem Land zu haben? Da es höchstwahrscheinlich deren Land unterstützen wird und deren Idiologien, und vielleicht auch (was jetzt Schwachsinnig klingt muss ich zugeben) 'geheime informationen' dem Land weitergeben könnte.
Deswegen sollte man halt nicht mit der Staatsbürgerschaft um sich werfen
Nun, die Dänen in SH sind eine Minderheit, die aus demselben Kulturkreis kommt und oberndrein nur in einem kleinen Bundesland lebt - so wie auch Deutsche im dänischen Jütland.
Das kann man mit Erdogan-Anhängern in Deutschland (55% aller Türken, die überall in unserem Land leben) nicht vergleichen!