Wie viel darf die AfD jetzt als zweite Partei(Bayern) durchsetzen?
Brauchen die eine Zustimmung von den anderen Parteien um etwas zu ändern oder wie läuft das? Können sie es nur mit der absoluten Mehrheit?
4 Antworten
Unsere Demokratie setzt die Regierungsarbeit in Parlamenten um. Dort ist die AFD nun in der Opposition stark vertreten und kann und soll sich an der Landesregierung im Rahmen der parlamentarischen Demokratie beteiligen. Also nicht in der Regierung, sondern an der Regierung.
Am besten, in dem sie mal anfängt, sich auch an das Grundgesetz vollumfänglich zu halten und sich dieses schönen Landes würdig erweist. Hetze gehört sicher nicht dazu.
Die darf gar nichts alleine durchsetzen. Die wird in der Opposition landen, nicht in der Regierung.
Alleine durchsetzen kann eine Partei nur dann was, wenn sie mehr als 50% aller Sitze im Landtag bekommt.
Mit 15% entscheidet keine Partei was alleine.
Mittelstufen-Schulwissen.
Weiterhin entscheiden Mehrheiten und nicht die AfD alleine
Das heißt sie müssten alle dafür sein?