Wer legt den Mindestlohn fest?
Die Mindestlohnkomission oder der Bundestag
1 Antwort
Mindestlohnkommission macht einen Vorschlag und dann entscheidet die Bundesregierung per Rechtsverordnung; der Bundestag wird nicht gefragt.
guckst du Mindestlohngesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html#BJNR134810014BJNG000100000
(1) Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen.
DocPsychopath
18.04.2024, 11:19
@LOLiee297
Sie braucht ihn dann nicht "durchzusetzen". Denn sie bestimmt ihn. Wie du wüsstest, wenn du den Link gelesen hättest.
Und wenn Die Bundesregierung einen höheren Mindestlohn möchte? Kanns sie diesen auch einfach durchsetzen?