Wer bestraft einen Richter, wenn er falsche Rechtsanwendung macht?
Kann das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht aufheben, wenn es eine falsche Rechtsanwendung gibt?
In der Revision.
5 Antworten
Der Richter, der sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat, landet ebenfalls vor einem (Straf-)Gericht.
Nicht immer, wenn die höhere Instanz rechtliche Mängel beanstandet, handelt es sich um eine strafbare Handlung des Richter.
Wurde überhaupt schon einmal ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt?
In der Praxis würde ich sagen,kann ein Richter machen, was immer er will. Den Tabestand der Rechtsbeugung gibt es nur in der Theorie.
Na, was bedeutet denn Revision? Richtig: Prüfung des (Berufungs-) Urteils auf Rechtsfehler, also ja: die Revisionsgerichte heben Entscheidungen der Tatsacheninstanzen auf, wenn diese auf falscher Rechtsanwendung beruhen.
Eine Bestrafung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) bedarf Vorsatzes (§ 15 StGB) und die Maßstäbe an eine Verurteilung sind enorm hoch.
Bestraft wird ein Richter höchstens, wenn er WISSENTLICH Rechtsbeugung begeht.
Selbst die Nazirichter sind ja alle nicht belangt worden.
Eine "falsche" Rechtsanwendung eines Richters ist nicht strafbar. Das liegt schlicht daran, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, vom Grundgesetz über das Deutsche Richtergesetz bis hin zu den einzelnen Prozessordnungen, darauf abziehlen die richterliche Unabhängigkeit und die Verpflichtung zur Auslegung der Gesetze ausschließlich den Richtern zu übereignen. Demzufolge gilt in Deutschland wie in vielen anderne Ländern des romanischen Rechtskreise auch das Einzelfallprinzip. Ein Richter ist nicht an die Gesetzesauslegung von anderen Richtern gebunden, es gibt im Wesentlichen keine Präzendensfälle. Lediglich das Bundesverfassungsgericht kann bestimmte Auslegungen von Gesetzen vorgeben.
Eine Abweichung von diesem Prinizip bedarf der vorsätzlichen Fehlanwendung seiner Befugnisse durch den Richter. Dies wird als Rechtsbeugung bezeichnet. Rechtsbeugung nachzuweisen ist aufgrund der im vorherigen Absatz beschriebenen Grundsätze nicht ganz einfach. Im diesbezüglichen Wikipedia Artikel finden sich aber genügend Urteile die eine Rechtsbeugung betreffen.
Dazu müsstest du ihm eine wissentliche Rechtsbeugung nachweisen können.
Das ist so gut wie nicht möglich.
Du kannst deine Rachephantasien diesbezüglich also gleich wieder einpacken. Niemand wird den Richter, der dich verurteilt, dafür belangen.