welches gesetz erlaubt es die regierung zu stürzen?
ich habe gelesen dass man als bürger die regierug stürzen darf wann ist das Möglich? und wie würde baerbock dadrauf reagieren wenn sie merkt die regierung wird versicht zu stürzen?
7 Antworten
Das erlaubt selbstredend pauschal kein Gesetz.
Es gibt eine Passage des Grundgesetzes, die ein Widerstandsrecht verbrieft, dieses würde allerdings voraussetzen, dass die Regierung den Versuch unternehmen würde die verfassungsmäßige Ordnung zu demontieren und eine Diktatur einzurichten.
Die Tatsache Frau Baerbock nicht zu mögen, gibt niemandem das Recht die Regierung zu stürzen.
Würde er es dennoch versuchen, wäre das strafrechtlich relevant, würde sich "Hochverrat" nennen und je nach Schweregrad bis zu lebenslanger haft einbringen.
Es gibt im GG das Widerstandsrecht. Allerdings können extremistische Parteien verboten werden.
Wenn der Bundestag mit entspr. Mehrheit einen neuen Kanzler wählt oder der bisherige Kanzler die Vertrauensfrage nicht besteht (Art. 68 GG).
Am ehesten noch Art. 20 Abs. 4 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Du beziehst dich sicherlich auf Artikel 20 des Grundgesetz.
In gewisser Weise sind Wahlen ja nichts anderes. Damit stürzt das Volk die bisherige Regierung und stellt eine neue auf.
Auch außerhalb der Wahlperiode geht das. Ist das Volk unzufrieden, kann es demonstrieren. Ist der Druck groß genug kann so auch gewissermaßen die Regierung gestürzt werden, Stichwort Vertrauensfrage.
Geht es dir um das chaotische Stürzen einer Regierung, dann braucht es dazu kein Gesetzt. In einem solchen Fall sind weite Teile des Volkes offenkundig sowieso nicht mehr der Ansicht das die bisherige Verfassung oder die Verfassungsorgane (also auch Gesetze) Gültigkeit besitzen.
ich meine richtig stürzen ins regierungsgebäude stürmen die statue umstürzen flagge hissen