Welchen Part übernimmt der Bundesrat in dem Politikzyklus?
Ich war mir nicht ganz sicher aber eigentlich hätte ich gedacht dass der Bundesrat für die Bewertung und Reaktion zuständig ist oder liege ich da falsch? Vielen Dank im Voraus
2 Antworten
Hallo
Der Bundesrat ist in Deutschland eines der fünf Verfassungsorgane und hat als solches verschiedene Aufgaben und Zuständigkeiten. Im Politikzyklus ist der Bundesrat in der Regel in mehreren Phasen involviert:
- Agenda-Setting: In dieser Phase legt der Bundesrat gemeinsam mit dem Bundestag und der Bundesregierung die politischen Themen und Probleme fest, die in der aktuellen Legislaturperiode angegangen werden sollen. Der Bundesrat kann dabei eigene Vorschläge einbringen und seine Interessen und Anliegen einbringen.
- Politikformulierung: Wenn Gesetzesvorhaben oder politische Initiativen auf den Tisch kommen, hat der Bundesrat das Recht, diese zu beraten und Stellungnahmen dazu abzugeben. Dies ist insbesondere bei Vorhaben der Bundesregierung der Fall. Hierbei prüft der Bundesrat, ob die Vorhaben mit den Interessen der Länder vereinbar sind.
- Gesetzgebung: Der Bundesrat hat auch in der Gesetzgebung ein Mitspracherecht. Er muss Gesetzesvorlagen des Bundestags in der Regel zustimmen, bevor diese in Kraft treten können. Hierbei kann der Bundesrat Änderungen vorschlagen oder das Gesetz sogar ganz ablehnen.
- Vollzug und Umsetzung: Wenn ein Gesetz verabschiedet wurde, ist der Bundesrat auch in der Phase der Umsetzung und Vollzug involviert. Er kann beispielsweise bei der Ausgestaltung von Verwaltungsvorschriften mitwirken oder die Auswirkungen von Gesetzen auf die Länder und deren Bürgerinnen und Bürger bewerten.
Insgesamt lässt sich sagen, dass der Bundesrat in vielen Phasen des Politikzyklus eine wichtige Rolle spielt und seine Interessen und Anliegen in die politischen Entscheidungen einbringt. Die genaue Zuständigkeit und Beteiligung hängt jedoch immer von den konkreten Themen und Vorhaben ab.
Einen schönen Abend dir ☀️
Der Bundesrat darf über Gesetze des Bundestages mit abstimmen, wenn diese die Kompetenz derBundesländer betreffen. Wenn der Bundestag mit 'Ja' stimmt und der Bundesrat mit 'Nein', gehts in den VermittlungsAusschuss!
Deshalb macht der Bundestag meist nur Gesetze, wo man sich der Mehrheit im Bundesrat ebenfalls sicher ist, ODER wo man die Zustimmung des Bundsrates nicht braucht!
Der Bundesrat hat vor allem eine EntscheidungsKompetenz, aber eben nur bei einigen Gesetzen. Einen 'Zyklus' gibt es ja hier eigentlich nur in dem grünen Feld! Und wenn der Bundesrat betroffen ist, kann er, wie der Bundestag auch, 'Bewerten' und ist Teil der 'Auseinandersetzung'. Er kann auch selbst Gesetze vorschlagen und dem Bundestag vorschlagen, was aber eher selten passiert und benennt dadurch 'Probleme' (wenn ich das Schema richtig interpretiere).
Erstmal danke und wo genau würdest du dann den Bundesrat bei dem Politikzyklus von mir einordnen ?