Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz?
Hallo, wie die Frage oben schon sagt: welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz, wo wir in Deutschland doch keine Verfassung haben, sondern nur ein GG???? Uns wurde zwar eine Verfassung versprochen, diese haben wir aber bis heute nicht bekommen. Also, man könnte auch fragen: warum heisst der Verfassungsschutz Verfassungsschutz?
7 Antworten
Die Fassung von Glühlampen?
Jedes Jahr wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz, gerne der Einfachheit halber mit "Verfassungsschutz" betitelt, ein Bericht herausgegeben, der akribisch aufschlüsselt, wer warum und in welchem Ausmaß für Deutschland eine Gefahr insofern darstellt, als dass der Verfassungsschutz hier tätig wird oder wurde. Der 324 Seiten umfassende Bericht 2009 behandelt diesmal die Themen "Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen " (wozu neben Rechts- und Linksextremismus ebenso der Islamismus und die "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)" zählen), Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten.
Nachdem alle diese Felder abgehakt sind, bietet der Verfassungsschutzbericht auch noch einen Einblick in seine Aufgaben und sein Selbstbild. So findet sich im Bericht folgende Aussage:
Dieses Prinzip [das der Wehrhaften Demokratie] ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: - die Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie.
mehr Infos Hier>>http://www.heise.de/tp/artikel/32/32832/1.html
Er schützt das Grundgesetz, das in Deutschland Verfassungsrang hat.
Hallo
Der Ruf des Verfassungsschutzes ist nicht gerade der beste.
Bereits der Name dieser Institution ist irreführend, da der heutige deutsche Staat über keine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung verfügt ....
Deutschland besitzt ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Der Verfassungsschutz soll daher die im Grundgesetz verankerten Staatsprinzipien verteidigen und insbesondere die Staatsbürger vor Gefahren schützen.
Es ist aber leider so, dass der Verfassungsschutz ganz überwiegend nicht den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes dient, sondern den Parteien, Konzernen und anderen mächtigen Interessengruppen, die fast alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens eingenommen haben....
LG
Der Verfassungsschutz soll uns Bürgerinnen und Bürger vor bösen Bestrebungen extremistischer Gruppen schützen, welche die Freiheit unseres Landes bedrohen.
Der Verfassungsschutz sichert Menschenrechte, Freiheit und Demokratie und hält sich dabei selbstverständlich immer an die Gesetze. Und selbstverständlich unterliegt er bei seiner Arbeit strikter demokratischer Kontrolle....
aber ob das auch wirklich so ist ? eh nicht
Deutschland besitzt ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Die deutsche Verfassung trägt die Bezeichnung 'Grundgesetz' , ebenso wie die Verfassung der Niederlande, der von Norwegen, von Dänemark und noch von ein paar anderen Staaten. Im übrigen muss eine Verfassung nicht 'vom Volk gemeinsam verabschiedet' sein. Wenn dem so wäre, hätte kaum ein Staat eine Verfassung.
Der Landesverfassungschutz schütze des Bundesland den Staat gegen politisch motivierte Straftaten. Einen Wörtlichen Bezug mit unseren Grundgesetz , bzw. der Landesverfassung hat er nicht , sonder nur eine Art Staatschutz weil er nur für politisch motivierte Daten zuständig ist.