Was wird schnell abgeschafft, wenn die CDU den nächsten Kanzler stellt und die Regierung führt?
was wird sich sofort ändern oder was wird abgeschafft?
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
4 Antworten
Wenn ich die Mitgliederdiskussionen und das Grundsatzprogramm betrachte, wird national wohl der Bereich "Fördern und Fordern" als erster großer Punkt angegangen. Die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage sollte hier relativ einfach sein, auch wenn der Koalitionspartner SPD heißen sollte.
Je nach Urteil des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht würde auch hier eine Änderung hohe Priorität haben. Allerdings sehe ich nicht, dass die CDU auf den alten Status zurück kann. Insofern muss ein wirklich neuer Weg mit Stärkung der Einzelmandate erarbeitet werden. Das wird nicht einfach, denn die CSU braucht die Einzelmandatsregelung und von den CDU-Granden wäre vermutlich die Listenlösung präferiert. Also wird das deutlich länger brauchen.
International wird definitiv im Zuge auch der inneren Sicherheit das Thema Migration mit den EU-Partnern angegangen. Das ist eine der Kernthemen, das die Bevölkerung beschäftigt und da muss auch die CDU liefern.
Was wird schnell abgeschafft
Der aktuelle Kanzler :)
"Führen" wird die CDU nicht unbedingt :)
Wohl mit Sicherheit die Wahlrechtsreform, sofern sie nicht schon vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Die CSU wird definitiv keiner Regierung beitreten, die das nicht ändert!
Das Selbstbestimmungsrecht ist im übrigen ein Grundrecht und kann nicht einfach abgeschafft werden. Und das will auch niemand in der CDU!
Bei Selbstbestimmungsrecht denke ich halt an das Grundgesetz: "Art 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Sofort ändern wird sich einfach gar nichts. Langfristig wird es einem anderen Kurs geben, aber sofort kann sich schlicht weg nichts ändern.
Leben wir in verschiedenen Welten?
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-selbstbestimmungsgesetz-ist-ein-echtes-sicherheitsrisiko