Was sind die Ziele der AFD?
Die AFD sagt momentan sehr viel was sich sehr verlockend anhört.Aber werden die das auch so umsetzen oder ist das nur "gelaber"?
11 Antworten
Weiß nicht, was verlockend ist, die Schere zw. reich und arm immer weiter zu öffnen.
Was Deportationsphantasien angeht, ist es rechtlich nicht möglich.
Viele Länder nehmen nicht zurück, es ist teuer und bei laufenden Asylverfahren oder deutschem Pass unmöglich. Es ginge mehr, aber nicht viel.
Ich schrieb von vollziehbar ausreisepflichtig, das ist dann der Fall, wenn alle Gerichtsverfahren nach der Ablehnung des Asylantrags rechtskräftig abgeschlossen sind. Da läuft nichts mehr. Wie du in dem Zusammenhang auf "deutschen Pass" kommst", verstehe ich nicht.
Sind selbst die höchsten Kosten einer Abschiebung nicht nach 1-2 Jahren an Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld eingespart, die die Person nicht mehr bekommt?
Und Migration ist halt nur ein Thema, Kampf gegen Diversität, Streichung von Subventionen (auch gegen Bauern) stehen im Parteiprogramm...
Es sind über 300.000 Personen, siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 9
OK, ich merke schon, dass du von diesem Gebiet der "rechtlich nicht möglichen Deportationsphantasien" wieder herunter willst...
Recht soll recht bleiben. Dagegen gibt´s nichts einzuwenden. Danke für den Link.
Keine Ahnung, wie die auf 300K kommen, es gibt ja rechtskräftige Duldungen:
Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in Prozent Duldungsgründe Gesamt 248 145 100 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 81 357 32,8 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) 367 0,1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) erteilt 73 0,0 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG 207 0,1 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 65 546 26,4 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG 10 367 4,2 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 6 167 2,5 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 1 bis 5, 7 AufenthG erteilt 7 319 2,9 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG erteilt 2 287 0,9 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG erteilt 37 0,0
Duldungen können nicht "rechtskräftig" sein, da sie nur ausgesetzte Abschiebungen sind. Aber egal, man merkt, dass es nicht dein Fachgebiet ist, da helfen hineinkopierte Tabellen vom Bundesamt für Migration wenig.
Den gesammelten Stuss kannst Du hier nachlesen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Kommentar des DIW zu den Plänen der AfD:
Die AfD zeige, so erklärt Fratzscher zum ZDF, eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, sie wolle, Sozialleistungen abbauen und auch beim Klimaschutz eher "Maßnahmen abbauen". Es seien genau AfD-Wähler und AfD-Wählerinnen, die unter der AfD-Politik "viel stärker leiden würden als andere".
Viel Spaß in der Fuzo beim Betteln und Flaschensammeln.
Schön, wenn man mal - wählt man nur das richtige politische Vorzeichen - gesellschaftlich akzeptiert Flaschensammler und Bettler verachten darf, oder
Letztendlich weiss man das nur wenn sie wirklich mal regieren würden, aber meiner Einschätzung nach ist das Gelaber, aus mehreren Gründen:
- Solange man nicht in der Regierungsverantwortung ist, kann man vieles versprechen. die Umsetzung ist aber in der Regel viel schwieriger als es den Anschein hat denn auch die Regierungspartei hat keine absolute Macht und muss sich mit den Realitäten der Welt auseinandersetzen, z.B. geopolitische art.
- Populistische Parteien wie die AfD versprechen alles, um an die Macht zu kommen. In erster Linie geht es ihnen aber um die Macht.
- Letztendlich wird niemals alles umgesetzt was im Wahlprogramm einer Partei steht, egal aus welchem politischen Spektrum sie kommen.
- Dort wo die AfD bisher Regierungsverantwortung hat, hat sie auch nicht umgesetzt was sie versprochen hat
- Die AfD wird niemals absolute Macht sondern muss sich, wenn sie denn jemals einen findet, mit ihrem Koalitionspartner abstimmen.
Die AfD verwendet populistische Mittel um Wähler zu gewinnen. In Krisenzeiten für komplexe Probleme einfache Lösungen zu bieten, ist das was die AfD tut. Das klingt grundsätzlich verlockend und gut, ist jedoch realitätsfern und unmöglich.
Das ist ein Mittel, welches Populisten immer verwenden. Aber daraus lässt sich auch folgern, dass die AfD davon protestiert wenn es Deutschland schlecht geht. Es kann gar nicht im Interesse des sogenannten “Alternative” für Deutschland liegen, das es deutschland gut geht. Das haben Funktionären der Partei auch schon rausgerutscht.
Nicht nur das die AfD offen neofaschistisch, rassistisch und menschenfeindlich ist, sie heuchelt auch denen, die sie ihre Hilfe versprechen falsche Tatsachen vor. So stellte sich die “Alternative” für Deutschland hinter die Bauern, als diese gegen die Streichung von Subventionen protestierten. Obwohl im Grundsatzprogramm der rechtsextremen Partei die Forderung der Streichung aller Subventionen.
Des Weiteren ist mir unklar, wie man diese Partei wählen kann in Hinsicht auf die geplante Massendeportation. Dies lässt sich für mich mit keinem gesundem Weltbild vereinen. Wir müssen alle für Menschenrechte einstehen, sonst haben wir diese Bald nicht mehr wenn Parteien wie die AfD a die Macht kommen.
Bist du dafür, dass wenigstens die 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, siehe unten, abgeschoben werden? Denn bei denen haben ja Gerichte festgestellt, dass sie kein Bleiberecht in Deutschland haben
Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Leben, dass ist nicht zu diskutieren. Ich denke, dass Abschiebungen nicht die Lösung sind. Eine Politik die sich für eine bessere Migration einsetzt, würde viel mehr bewirken. Gerade weil wir in Deutschland auf die Arbeitskraft von Zugewanderten angewiesen sind. Anderes können wir als Industrienation nicht überleben, wenn wir uns unseren demographischen Wandel ansehen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Leben, dass ist nicht zu diskutieren.
Genau, und Gerichte haben entschieden, dass das Heimatland dazu ebenfalls geeignet ist.
Diese Versuche des Kleinredens wirken etwas unbeholfen, da ja das Bleiberecht dieser Menschen in Deutschland samt sonstiger Schutzgründe gerichtlich geprüft und im Ergebnis abgelehnt wurde.
Gehört Achtung vor dem Rechtsstaat nicht zur Demokratie?
Gehört die Menschenwürde nicht zur Demokratie?
Ich weiß nicht genau, was ihr Problem ist mit Menschen die bei uns Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Armut bei uns suchen. Mensch bleibt Mensch von daher finde ich es äußerst hypokritisch von Ihnen sich auf die Demokratie zu berufen aber dann den ersten Artikel unseres Grundgesetztes zu ignorieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, egal von wo er kommt, welche Farbe sein Haut hat oder in auch welchen Eckel haften Kategorien Sie auch immer unterscheiden mögen.
Noch einmal: deutsche Gerichte haben entschieden, dass diese vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen gar keinen Schutz benötigen und daher wieder ausreisen müssen. Mit den jedes Mal gleichen, nur anders arrangierten Phrasen kannst du das nicht widerlegen. Amüsant sind deine in etwas holperiger Rechtschreibung vorgebrachten persönlichen Angriffe aber durchaus.
Damit hast du die Waffen gestreckt und argumentativen Bankrott erklärt. Danke! So weiß man wenigstens, dass die "Diskussion" abgeschlossen ist.
Umsetzbar wären einige der Ziele. Bringen halt nur unser Land nicht wieder nach vorne. Also wenn du auf Polemik und rückwärtsdenken stehst ist das deine Partei. Ach ja: Eine Prise Demokratiefeindlichkeit und etwas Rechstextremismus musst du natürlich auch noch mitbringen.
Vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben ist heute schon möglich und im Gesetz vorgesehen. Es wird nur nicht getan. Warum nicht?