Was passiert wenn die NPD oder AFD an die Macht kommen?
Was würde passieren wenn die NPD oder AFD an die Macht kommen können die einfach so Grundgesetz ändern Ausländer abschieben oder schlimmer ?
7 Antworten
Kommt darauf an was du mit "an die Macht kommen" meinst.
Für Änderungen des Grundgesetzes braucht es eine Mehrheit von 2/3 der Bundestags und des Bundesrats. Also müsste die entsprechende Partei schon die Landesregierung mehrerer Bundesländer stellen und überwiegend den Bundestag bestimmen.
Ist dann alles möglich? Nein, denn die Grundrechte und der demokratische, föderale Aufbau des Staates sind durch die sgn. Ewigkeitsklausel geschützt und das Bundesverfassungsgericht würde jedes dagegen verstoßende Gesetz kippen.
Außerdem muss auch noch der Bundespräsident die Gesetze unterschreiben, dies kann er auch verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat.
Was ist denn möglich?
Gegeben es ist nur eine Mehrheit im Bundestag aber nicht im Bundesrat, dann können zwar einige Gesetze beschlossen werden solange sie vom Bundestag aus eingebracht werden, aber bei vielen der wichtigsten Themen ist der Bundesrat dran, dieser muss Zustimmen, bei allen anderen kann der Bundesrat Einspruch erheben, dieser kann jedoch vom Bundestag mit absoluter Mehrheit der Mitglieder (!) oder 2/3 Mehrheit gekippt werden.
Also Gesetzgebung wird schwierig je nach Machtverhältnissen, eine rechte Regierung kann zwar ordentlich Schaden anrichten aber kaum dauerhaft grundlegend etwas ändern.
Gibt es also keine Möglichkeit das Grundgesetz auszuschalten?
Jaein. Es gibt noch einen Paragraphen der das Grundgesetz absetzen kann, Artikel 146. Dieser besagt folgendes:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Wie das genau zu deuten ist, ist allerdings nicht klar. U.u. kann man eine bei der Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewählte Partei die diese Änderung klar als Programm geäußert hat schon als eine solche Entscheidung verstehen...
also ich kann dich beruhigen, jedenfalls die afd ist nicht angetreten, um das Grundgesetz zu ändern, im Gegenteil, sie fordern, daß nach Jahren Merkelscher Rechtsbrüche endlich wieder von der Politik unsere Verfassung und Gesetze strikt eingehalten werden. Sie fordern sogar eine Einführung von Volksentscheiden, also eine Erweiterung der demokratischen Mitwirkung.
Das Bestreben, unser Grundgesetz zu ändern und Deutschland in ein Einwanderungsland zwangsumzubauen, kommt aus ganz anderen Ecken
https://philosophia-perennis.com/2016/11/15/frau-oezoguz-deutschland/
was die npd anbetrifft, kann ich dich ebenfalls beruhigen. Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD bescheinigt, daß sie so bedeutungslos sei, daß man sie gar nicht verbieten müsse.
Egal, welche Partei (auch hier nicht geannte) die Mehrheit erlangt:
Jede Partei wird von der Lebenswirklickeit ganz schnell eingeholt, denn dann muss sie liefern.
Aus der Oppositionsrolle heraus läßt sich gut tönen, jedoch selbst zu gestalten, ist eine andere Angelegenheit.
Die wahren Herrscher sind doch nicht die Parteien, das glaubt doch nicht wirklich jemand im Ernst ...
Im Übrigen ist jede Partei an der bestehenden Gesetzeslage und Vertragswerke (Grundgesetz inklusive) gebunden.
Günter
Nichts, gemeinsam schon mal gar nicht und jede für sich allein auch nicht.
Am rechten Ende erschöpft ich das Potential bei 10% der Wählerstimmen.
Am linken Ende ebenso um 10%.
Verbliebe noch die geschwurbelte Mitte, die ist relativ saturiert.
Nun Veranstaltungen Erdogan,Vogel würde dan wohl weniger werden.Gefährder ebenso und Abschiebungen von Kriminellen würden kommen.Sichere Grenzen.Intergrationen würden statt finden.Alles so schlimm erlich?