Was ist hier gemeint?
"Weimar hatte sich in der Legalitätsfalle gefangen, die die Schöpfer der Verfassung selbst aufgestellt hatten"
aus Heinrich-August Winkler der lange Weg nach Westen deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik
meine Frage ist jetzt was ist unter dem Begriff Legalitätsfalle gemeint?
1 Antwort
Der Autor erklärt in dem Zusammenhang einiges.
Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen. Band 1: Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik. München : Beck, 2000, s. 551:
„Hitlers bedingtes Legalitätsversprechen, das eine Erpressung in sich schloß, erfüllte seinen Zweck. Die Furcht der etablierten Rechten vor dem revolutionären Charakter des Nationalsozialismus wich schließlich dem Glauben, der Führer der «nationalen» Massen werde einer autoritären Politik die dringend benötigte populäre Basis verschaffen. Die Illusion der Autoritären wurde flankiert von der Illusion der Demokraten. Um den Rechtsstaat zu bewahren, hätten seine Verteidiger (und sei es auch nur in Form der faktischen Nichtbeachtung eines «negativen» Mißtrauensvotums) gegen den Buchstaben einer Verfassung verstoßen müssen, die letztlich gegen ihre eigene Geltung neutral war. Doch dem stand eine «funktionalistische» Auffassung von Legalität entgegen, die Carl Schmitt im Sommer 1932 mit den Worten gegeißelt hatte, sie gehe «in ihrer Neutralität bis zum Selbstmord». Ernst Fraenkel meinte nichts anderes, als er Ende 1932 den verbreiteten «Verfassungsfetischismus» anprangerte. Weimar hatte sich in der Legalitätsfalle gefangen, die die Schöpfer der Verfassung selbst aufgestellt hatten.“
Es hatte eine Auffassung gegeben, der Rechtsstaat und die Verfassung seien neutral. So konnten die Bestimmungen des Rechts und der Verfassung als formal und nahezu unbegrenzt veränderbar gedeutet und praktiziert werden. Die Verfassung war wertfrei konzipiert. Es gab keine Grundrechte, die in ihrem Wesenskern als unantastbar aufgestellt waren.
Was in diesem Rahmen formal auftrat, konnte dann nicht gut abgewehrt werden, auch wenn politische Kräfte die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie beabsichtigten.
Die NSDAP hatte (nach dem gescheiteren gewaltsamen Putschversuch 1923) eine Legalitätstaktik eingeschlagen (ohne auf Gewalt, Drohungen und demokratie- und rechtstaatsfeindliche Zeile zu verzichten) eine eingeschlagen, mit einem formalen Bekenntnis zur Legalität und Gewinnung der Macht auf legalem Weg.
Die Legalitätsfalle bedeutet, gegen eine solche Legalitätstaktik ziemlich wenig Abwehrmöglichkeiten zu haben, wenn formal nicht deutlich gegen das Recht und die Verfassung verstoßen wird.
Danke, du bist meine Rettung dazu findet man nichts im Netz.