Was ist der Unterschied HGB zu BGB in diesem Gesetz?
Hallo zusammen,
worin der Unterschied zwischen dem Gesetz §1 ABS.2 im HGB und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)?
ich würde mal behaupten das im BGB nicht die Merkmale des Handelsgewerbe drin stehen bzw. Nicht das mit der ordnungsgemäßen Buchführung ect.?
2 Antworten
Beide Gesetzbücher sind dem bürgerlichen bzw. privaten Recht zuzuordnen. Das HGB ist jedoch mit Absicht nicht in das BGB aufgenommen worden, da es nur für die Kaufleute i.S.d. des HGBs gilt. Damit also die Vorschriften des HGBs anwendbar sind, muss man selbst und ggfs. die andere Partei Kaufmann nach den §§ 1-7 HGB sein, so der Grundsatz.
Bitte aber nicht vergessen, dass z.B. für die im HGB genannte OHG das BGB subsidiär gilt, also bei fehlenden Vorschriften im HGB das BGB herangezogen wird.
Das HGB ist, so wird es immer gesagt, das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Neben der Bedeutung für das Gesellschaftsrecht sowie das Recht der Rechnungslegung modifiziert das HGB bestimmte Verträge um vorrangige Regeln, soweit zumindest eine Partei Kaufmann (Handelsgeschäft) ist.
So entfällt beispielsweise das Schriftformerfordernis bei der Bürgschaft. Beim Handelskauf gilt eine Rügeobliegenheit, die im BGB nicht vorgesehen ist und zum Verlust der Gewährleistungsrechte führen kann.