Was haben rechte Regierungen gegen Verfassungsgerichte?
Polens Pispartei hat versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten. Donald Trump hat fast gewaltsam seine Leute in den Obersten Gerichtshof hineingepresst. Netanjahu kann mit Krieg über seine verfassungswidrigen Pläne zur Ausschaltung des Verfassungsgerichts hinwegspielen. Aktuell versucht Erdogan gar, die türkischen Verfassungsrichter verhaften zu lassen.
2 Antworten
Gar nichts, jedenfalls dann nicht, wenn die Verfassung nach ihrem Gusto erzwungen erstellt oder verändert worden ist. Ansonsten würde ja ihre Macht beschnitten werden und das mögen die gar nicht.
Siehe Ungarn und das war schon 2013.
Da muss doch widersprechen!
Und jede Regierung hat noch immer *ihr genehme* Verfassungsrichter ernannt, wenn ein Amt vakant wurde.
Das da keiner von der AfD sitzen wird, das scheint mir doch evident.
Das Verfassungsgericht entscheidet nicht so wie es ihm passt, sondern nach der Verfassung. Gewiss gibt es Spielräume, aber es ist keineswegs so, dass das Verfassungsgericht hier ein Vasall der Regierung, sondern einer der Verfassung ist.
Der Staat bezahlt nur die Gehälter.
genau um den Ermessensspielraum gehet es bei der Ernennung ideologisch nahestehender verfassungsrichter!
Ganz simpel gesagt, wollen die sich nicht an die Verfassung halten und allen anderen ihre verbrieften Rechte zugestehen. Stattdessen wollen sie jeden Widerspruch zu ihrer Ideologie unterdrücken und jeden einsperren, der ihnen nicht wohlgesonnen ist und eine eigene Meinung vertritt. Sie unterscheiden sich also nicht von den Kommunisten. Die machen das nämlich ganz genau so.
Ohne deinen notorischen Seitenhieb gegen "die Kommunisten" kommst du ja nicht aus.
Das ist nun mal eine Soße. In den gleichen Topf kannst du auch die Islamisten und die hard core Christen werfen. Das ist alles eins!
Alles dasselbe? So weit dein holzschnittartiges Weltbild. Aber wozu verbreitest du diesen erkenntnisfreien Unsinn hier? So entwertest du auch deine eigene Antwort.
Soll ich es dir noch einmal bestätigen? Ja! Es ist ganz genau das Gleiche. Ich habe die faschistoide Denkweise der Kommunisten in der DDR am eigenen Leib erfahren. Es ist also nichts Angelesenes und nichts was man mal eben so weiter erzählt, sondern eigene Erfahrungen. Deshalb entwertet es auch meine Antwort nicht.
Gleiches gilt für jede Regierung! Ein Verfassungsgericht ist dann gut, wenn es Entscheidungen im Sinne der Regierung(spartei(en)) trifft, udn schlecht, wenn sie das nicht tut.
udn jede Regierung hat noch immer *ihr genehme* Verfassungsrichter ernannt, wenn ein Amt vakant wurde.
man braucht also nicht so zu tun, als ob dies nur bei rechten Regierungen vorkäme