Was bedeutet Schutz vor staatlicher Willkür?
Hallo,
Komme bei dieser Frage im Fach "Politisches Wissen" leider nicht weiter. Es wäre toll ein paar Antworten zu lesen.
Danke
4 Antworten
"Schutz vor staatlicher Willkür" wird durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen und Regeln erreicht, die dafür sorgen, dass das Individuum vor willkürlichen Entscheidungen des Staates geschützt wird.
Der Staat und seine Bediensteten dürfen nicht nach Lust und Laune, Tagesform oder persönlichen Vorlieben und Animositäten entscheiden, sondern nur nach Recht und Gesetz. Staatliches Handeln bedarf also immer einer rechtlichen Grundlage in Form von Gesetzen und Verordnungen.
Gegen staatliche Entscheidungen haben die Betroffenen dabei immer eine Möglichkeit zur Überprüfung der Entscheidung durch ein Widerspruchsverfahren und in letzter Konsequenz durch unabhängige Gerichte.
Rechtswegegarantie, Bindung des Staates an Recht und Gesetz, Gewaltenteilung - das sind die Mittel, die das Individuum vor staatlicher Willkür schützen.
Willkür ist ein Handeln ohne Bindung an Gesetze, also von Egoismus, von Launen oder sonstigen niederen Beweggründen getrieben wie Geldgier, Rachsucht, Eitelkeit, Gelüste, Geiz etc.
Staatliche Willkür gibt es in Staaten, die keine Rechtsstaaten sind. Der Staat kann dann Personen ohne Rechtsgrundlage verhaften, Zensur ausüben, das Versammlungsrecht einschränken, Eigentum beschlagnahmen etc.
Schutz vor dieser Willkür bieten die Grund- und Bürgerrechte, die in der Verfassung festgelegt sind sowie die Gewaltenteilung, durch welche die Justiz unabhängig von der Regierung ist (oder sein soll).
Für staatliche Willkür muss man nicht in ferne Länder schauen. Gustl Mollath ist vielleicht noch in Erinnerung, aber es gibt etliche weitere Fälle staatlicher Willkür.
Der Schutz vor staatlicher Willkür ist ein Instanzenweg, bei dem leider allzu oft am Ende übrig bleibt, daß man von einem Gericht allenfalls bestätigt bekommt, mit seiner Ansicht recht gehabt zu haben, was dann aber nicht mehr an dem ändert, was zuvor stattgefunden hat und vielleich auch noch langfristig irreparable Folgen hat.
Das bedeutet, dass in jeder wirklichen Demokratie keine staatliche Institution willkürliche Entscheidungen treffen darf, sondern sich an die Gesetze halten muss. Und dass es immer andere Institutionen geben muss, die das kontrollieren.
Das bedeutet z.B. im konkreten Fall, dass nicht irgendein Beamtendödel oder gar der Staatschef in einer Demokratie einfach bestimmen darf, dass ein Flüchtling abgeschoben wird, sondern dass der – wie jeder andere Staatsbürger – das Recht hat, dagegen vorzugehen und dabei alle Möglichkeiten zu nutzen, die auch anderen Staatsbürgern zustehen.
Auch wenn das dem Vollpfosten Dobrinth nicht passt.
Naja wenn ein Gesetzeshüter der Meinung ist, er müsste dich mal so eben ohne Grund festnehmen und dich einen Tag in eine Polizeizelle sperren, das wäre für mich der Tatbestand von staatlicher Willkür und das darf es nicht geben.