Warum wird das Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht konsequent kontrolliert?

4 Antworten

In Österreich ist das hier z.B. möglich:

Das Kameragehäuse wird über einer Fahrspur montiert und überprüft von dort aus zweispurige Kraftfahrzeuge bis 3,5t höchst zulässigem Gesamtgewicht. Fahrzeuge ohne gültige Vignette werden vom Aufnahmesystem erkannt. Ausschließlich in begründeten Verdachtsfällen werden vom System sowohl ein Überblicksbild mit Kennzeichen als auch ein Detailbild von der Windschutzscheibe aufgenommen und abgespeichert. Anschließend werden die Beweisbilder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ASFINAG Enforcement Center zusätzlich noch manuell auf Richtigkeit überprüft.

Warum sowas in Deutschland nicht geht?

Nun, ein Problem dabei sitzt zur Zeit noch in Berlin, heißt Audi B. Scheuert und hat als Hauptaufgabe möglichst viele Steuergelder für seine mafiös-clankriminelle Spiltterpartei in deren Heimat umzuleiten. Zweite Aufgabe ist im Intresse des größten Spenders dieser Splitterpartei alles für den Verbrenner-Motor, für möglichst dicke Autos, und gegen Klimaschutz zu tun. Seine Vorgänger aus ebendieser Partei waren dabei nicht schlecht*, aber nicht ganz so erfolgreich wie er.

*klar waren die schlecht für den Steuerzahler, aber halt gut für die Amigos der Splitterpartei.

Tja, eine dauerhafte Aufnahme aller Kennzeichen und die Auswertung desselben darf es aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht geben. Das würde nämlich beinhalten, dass eben mehr als 99 Prozent unrechtmäßig aufgenommen und gespeichert werden.

Mach doch mal den Vorschlag. Unsere Behörden sind leider nach Jahrzehnte zurück, was die Einsatzmöglichkeiten moderner Technik betrifft und sind offensichtlich noch nicht selbst auf diese Idee gekommen. Vielleicht kannst du ja eine Provision für diese Idee aushandeln

wer darf dort noch dieseln ? Taxi ? Lieferanten ? Kurierfahrer ?
Wie willst du am Kennzeichen erkennen welchen Zweck sie haben ?


Freethinker89 
Fragesteller
 03.10.2021, 14:14

Kann man alles in der Fahrzeugdatenbank hinterlegen, keine hinterlegte Ausnahme = Bußgeldbescheid.

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newcomer  03.10.2021, 14:19
@Freethinker89

Nun nehmen wir mal an System würde installiert.
Wer darf Bußgeldbescheid erteilen ?
Falls das Staatsanwalt / Richter machen müssten wären die Vollbeschäftigt.
Mal angenommen macht Polizei. Jeder Autofahrer stellt Widerspruch ein.
Dann wird Gericht trotzdem beschäftigt.
Mal angenommen Strafe wäre 100€
Daraus jeweils Gerichtsverhandlung ?

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Freethinker89 
Fragesteller
 03.10.2021, 14:20
@newcomer

Automatisiert. Was gibt es zu diskutieren, wenn ein Fahrzeug eingefahren ist und vorher keine Ausnahme in der Datenbank gespeichert wurde. Da gibts auch keine Widerspruchsmöglichkeit und kein Gericht. Fahrzeug mit falscher Emissionsklasse in der Zone = Bußgeld. Ohne wenn und aber, ist auch egal wer gefahren ist, Halter zahlt.

Das System ist super, weil man es später einfach erweitern kann. z.B. ab 2025 nur noch E-Autos in der inneren Zone und Euro 7 in de äußeren etc..

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newcomer  03.10.2021, 14:22
@Freethinker89

habe noch nie gehört dass Bußgeldbescheide automatisiert wurden.
Gerade deshalb wäre Widerspruch denkbar.
Dann nutzt die Automatisierung 0

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newcomer  03.10.2021, 14:24
@newcomer

Mal angenommen Kennzeichen ist etwas verschmutzt. Falsche Zahl wird erkannt.
Unbeteiligter Halter bekommt Bußgeldbescheid. Er muss zahlen da Widerspruch nicht zulässig ist. Mittelalter ?

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Freethinker89 
Fragesteller
 03.10.2021, 14:25
@newcomer

Wird Zeit es zu machen. Das System hat den Verstoß schließlich unwiderleglich festgestellt. Fahrzeug mit falscher Emissionsklasse in Zone ist eine klare wenn-dann Regelung. Da gibts nichts zu deuteln wie bei einer Geschwindigkeitsmessung. Das Kennzeichen wurde vom System in der Zone gelesen. Sollte das Kennzeichen gestohlen und an einem anderen Fahrzeug montiert sein, kann das System das erkennen und automatisch die Polizei benachrichitgen

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newcomer  03.10.2021, 14:28
@Freethinker89

das würde wenn überhaupt nur gehen wenn neben Kennzeichen noch andere eindeutigere Male ausgewertet werden. Wenn KFZ sowas wie Funkübetragung zu eingebauten Diebstahlsystem hat wo Irrtümer ausgeschlossen sind wäre das Überlegung wert. Welches KFZ hat das ? Denke kleiner 5%

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Mauli73  03.10.2021, 14:34
@Freethinker89

Und wenn man unschuldig ist? Muss man dann trotzdem zahlen? Man darf ja keinen Widerspruch einlegen. Na dann herzlich willkommen in der Diktatur. Dein System kann man wirklich erweitern. Widerspruch gegen Tempolimit, gibt es nicht, ab in Knast. Widerspruch gegen E-Autos, wird nicht zugelassen, ab in den Knast. So was wie Du forderst, kenne ich. Schimpfte sich DDR. Die BRD ist offiziell immer noch ein Rechtsstaat.

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