Warum ist Parteiverbot sinnvoll?
Liebe Mitglieder, Wir haben in Sozialkunde eine Hausaufgabe aufbekommen. Wir müssen herausfinden warum Parteiverbot sinnvoll ist. Ich bin total schlecht in Geschichte und Sozialkunde, ich hab echt keine Ahnung. Könnt ihr mir vielleicht mit ein paar Stichpunkten (pro & contra ) helfen?
Ich wäre euch echt dankbar
11 Antworten
Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel einer wehrhaften Demokratie.
Das konnte man bei dem NPD-Verbotsverfahren wunderbar nachvollziehen. Ja, die NPD ist verfassungsfeindlich und müsste demzufolge auch verboten werden.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass von verfassungsfeindlichen Parteien auch eine Gefahr für die Demokratie ausgehen muss. Um aber eine Gefahr darzustellen, muss die Partei selbst etwas darstellen, wenn du mein Wortspiel erlaubst.
Kurzum, die NPD ist verfassungsfeindlich, aber in Deutschland zu unbedeutend, als das von ihr eine Gefahr für die Demokratie ausgeht.
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Daher ist ein Parteienverbot natürlich sinnvoll, da verfassungsfeindliche Parteien und deren Politiker keine öffentlichen Ämter durch Wahl zugewiesen werden sollen und natürlich auch keine Wahlkampfkostenerstattungen erhalten.
Hätte es diese Bestimmung in der Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung) bereits gegeben, hätte die NPD, KPD und einige mehr damals schon verboten werden können. Damit wäre Europa und Deutschland sehr viel Leid erspart geblieben.
Und du glaubst, die Weimarer Republik hätte ohne einen Bürgerkrieg auszulösen einfach Mal ein paar Millionenparteien verbieten können? Und die Nazis und die Kommunisten hätten sich dann in Luft aufgelöst und wären nicht einfach in eine Neue Partei gegangen?
Parteiverbote sind von Grund auf Undemokratisch und eine Einschränkung der Freiheit, und somit inakzeptabel. Das gilt übrigens sogar für Parteien wie die NPD!
Mahlzeit, Gustav
Parteiverbote können und dürfen in Deutschland nicht von der Politik auusgesprochen werden, sondern wären das Resultat einer von der Politik unabhägigen richterlichen Entscheidunng.
Wie bei jeder anderen richterlichen Entscheidung müssen Richter die vorgelegten Beweise dahingehend prüfen, ob sie die Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm erfüllen oder nicht.
Das sind im Wesentlichen 2: Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der Partei (notwendiges aber nicht hinreichendes Kriterium) und salopp formuliert Einsatz von strafbaren Handlungen bei der Verfolgung dieser Ziele.
Damit wird in Deutschland nur dann eine Partei verboten, wenn sie andauernd kriminell agieren würde...
Kriminalität zu unterbinden, ist fraglos sinnvoll.
weil es parteien gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung sind bzw sie beseitigen wollen und somit eine gefährdung darstellen. aus solchen gründen wurde zb die kpd verboten
Das Thema Parteienverbot in einer Demokratie ist höchst umstritten.
Ob es wirklich sinnvoll ist wird kontrovers diskutiert und ist keinesfalls eindeutig bewiesen.
In Deutschland werden die Parteien zu einem guten Teil durch die öffentliche Hand finanziert. Da darf das Volk erwarten, dass kein Geld an Parteien geht, welche die Verfassung (oder das Grundgesetz in Deutschland) nicht achten.
Damit sich nur Milliardäre an der Politik beteiligen können? Ganz sicher nicht. Den Scheiss kann man in der USA sehen, wohin der führt.
Dann sollte man Parteien nicht durch die "öffentliche Hand" (eine vernebelnde Formulierung) finanziell unterstützen. Schließlich haben sie Mitglieder, die Beiträge zahlen und es gibt die Möglichkeit von Parteispenden.