Warum ist die AFD gegen eine Senkung der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer?
Die Grünen wollen schon länger eine Senkung der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel durchsetzen. Die AFD hat sich im Bundestag mehrfach dagegen ausgesprochen. Aber nicht begründet warum sie dagegen sind.
Weis jemand den Grund dafür, warum die AFD gegen Steuersenkungen sind?
Weil sie auf der anderen Seite ja für eine Steuersenkung für Reiche ist, irritiert mich das ganze etwas.
Hast du Quellen dafür?
Nicht alles muss in einer Pro/Kontra Diskussion für/gegen die AFD ausarten.AFD Wähler werden wissen wofür/wogegen die AFD ist und können die Frage beantworten.Quelle steht in Frage
4 Antworten
Die AfD ist nicht gegen solch eine Senkung. Da das was du hier behauptest nicht stimmt, erübrigt sich die Frage.
Die AfD hat nicht, wie alle anderen Parteien außer der Linken, gegen den entsprechenden Antrag gestimmt, sondern sich enthalten.
Tatsächlich fordert die AfD solch eine Senkung, bzw. Befreiung schon lange. Das kannst du beispielsweise dieser Pressemitteilung entnehmen, aber auch verschiedenen Anträgen, wie beispielsweise diesem hier.
Ein kleiner Auszug. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert:
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht,
(a) vorübergehend, für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe die Mehrwertsteuer auszusetzen;
(b) das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) außer Kraft zu setzen und somit die CO2-Abgabe abzuschaffen, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen;
(c) Grundnahrungsmittel (insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte) vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien;
Auch das Senken der Umsatzsteuer fordert man schon seit Jahren, wie beispielsweise dieser Antrag hier zeigt. Auch ein Blick ins Wahlprogramm würde einem zu diesem Schluss kommen lassen.
Es ist also das genaue Gegenteil der Fall und man müsste vielmehr fragen warum alle anderen Parteien gegen solche Steuersenkungen sind.
Die Fraktion Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Der dazu vorgelegte Antrag ( 20/2077) wurde am Donnerstag, 23. Juni 2022, im Bundestag beraten.
Kay Gottschalk (AfD) erinnerte daran, dass die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe in den kommenden Jahren weiter steigen werde. Das sei „geplante Inflation“. Und einen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel habe die AfD schon im März gestellt.
Später:
Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „ Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ ( 20/2077) und „ Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“ ( 20/2576) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die AfD enthielt sich bei den Abstimmungen, zu denen der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung ( 20/3622) vorgelegt hatte.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-mehrwertsteuer-nahrungsmittel-897804
Es zeigt sich - soweit ich das beurteilen kann, hat die AfD nicht gegen derartige Steuersenkungen gestimmt, sondern sich höchstens enthalten. Wäre ihren Entschließungsanträgen (siehe unten) stattgegeben worden bzw. hätte man sie in veränderter Form eingebracht, hätte sie wohl sogar dafür gestimmt.
Die AfD hat sich hier enthalten, weil ihr die Steuersenkungen nicht weit genug gingen. Neben einem Aussetzen der Mehrwertsteuer (wozu sie bereits im Frühjahr einen Antrag gestellt hatte), wollte sie auch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe. Außerdem sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft gesetzt und somit die CO2-Abgabe abgeschafft werden
Der Antrag der Linken ging ihr ergo nicht weit genug, deshalb die Enthaltung.
Die Steuersenkung abgelehnt haben u.a. hier die Grünen.
Also hier kannst du alles nachlesen. Alle deine Fragen werden dort beantwortet und deine Fehlinformationen aufgeklärt. Beste Grüße
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-steuerentlastungsgesetz-2022-891902
Danke.
Gleichwohl hat die AfD den Antrag hier nicht abgelehnt, sondern sich enthalten. Kontext war, dass die AfD einen zusätzlichen Entschließungsantrag über Entlastungsmaßnahmen im Automobilsektor gestellt hat, der abgelehnt wurde.
Ergo ist es hier auch dasselbe wie vorhin - der AfD ging der Antrag nicht weit genug, weshalb sie ihn nicht unterstützt hatte.
ich denke auch, dass die AFD noch härter drauf ist als die FDP, eben weniger liberal und eher für Gutverdiener-- jedoch würde die AFD nie allein regieren und diese Dinge somit nicht durchsetzen können
Das entspricht offenbar nicht der Realität. Alle Parteien ausser den Linken und der AfD waren heute gegen eine Senkung des Mwst Satzes auf Grundnahrungsmittel. Die AfD enthielt sich. Das kostet den Lindner wohl zuviel Geld, was der aber nicht mehr hat.
Also ich habe mir das durchgelesen und konnte die Frage leider nicht beantworten. Warum ist die AFD denn jetzt gegen die geplante Steuersenkung?