Was haltet ihr davon, dass die AFD der ARD (Magazin Monitor) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag verweigert hat?
Die AFD begründete die Absage mit den Worten: " ... dass bei dem Magazin MONITOR überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann."
Die ARD, bzw. der WDR prüft rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung.
4 Antworten
Die Parteien sind verpflichtet, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 (1)). Sie werden vom Staat zu einem erheblichen Teil finanziert, damit sie diese Aufgabe erfüllen können. Politische Parteien sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, im Wege stehen würde.
Medien auszugrenzen, die vermutlich kritisch berichten werden, ist ein schwerwiegender Eingriff. Und es zeigt, wie wenig Grundrechte wie die Pressefreiheit dieser Partei bedeuten. Genau das ist ein weiterer Anlass, die AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.
... der mittlerweile vom Amtsgericht in Erfurt auch geteilt wurde.
Die mögen es nicht wenn man die Waheheit sagt, dass die AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem und Höcke ein Faschist ist deswegen wollen die auch nur Leute da die Parteikonform berichten.
Nichts.
Das wäre für mich ein Grund, die AfD in Thüringen mit einem Bußgeld in sechsstelliger Höhe zu belegen und sie direkt von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die AfD verstößt damit gegen Pflichten des Parteiprivilegs und maßt sich Medienzensur an. Dieser verfassungswidrigen Praxis muss man sofort den Zahn ziehen.
Ich würde zu einer einstweiligen Verfügung raten...
Die AFD lernt von Putin! Die AFD wünscht sich eine wohlwollende Berichterstattung zu ihren programmatischen Forderungen zum Wohle der Biodeutschen. Sollte sie es doch eines Tages schaffen an die Macht gewählt zu werden, dann wird sie gewiss für die Überschaubarkeit der deutschen Presselandschaft sorgen. Dann wird es nur noch EINE Meinung geben. Für mittlerweile viele Deutschen kein unangenehmer Gedanke....
... ein neuer, interessanter Gesichtspunkt. Vielen Dank. 👍