Wahl als Machtübertragung auf Zeit
Hallo alle zusammen,
ich muss ein Referat über Wahlen in Deutschland halten. Als Unterpunkt nannte meine Lehrerin "Wahl als Machtübertragung auf Zeit" und ich habe im Internet geschaut habe aber leider nichts eindeutiges gefunden. Meine Fragen sind jetzt:
- Was ist das?
- Wo finde ich eindeutige Informationen dazu?
Ich freue mich über schnelle Antworten.
Vielen vielen Dank im Vorraus!!
2 Antworten
Was ist das?
- Na, sind Wahlen einmalige Ereignisse oder wiederholen sie sich? Wenn sie sich wiederholen, in welchem Zeitraum (ungefähr)?
- Was passiert nach der Wahl? Darf der Bürger dann noch mitbestimmen (= "Macht ausüben") oder hat er "seine Stimme im Wahllokal abgegeben"? Und wenn er sie abgibt: Wem gibt er sie? Und wie lange hat derjenige dann die "Macht der Entscheidung"?
Wo finde ich eindeutige Informationen dazu?
Beispielsweise hier:
oder hier
- bpb.de/politik/wahlen/
oder hier
- cecu.de/lexikon/politik/1875-wahlgrundsaetze.htm
oder auf einer anderen der vielen tausend Webseiten, die dieses Thema behandeln...
DAS ist eine sehr einseitige und fast beschränkende Sicht der Sachlage, denn wenn Politiker nicht gewählt sind, haben sie ebenso die Machtbefugnisse, bzw. diese sind in den Institutionen enthalten, die sie formal ausfüllen, in einer ebenso formalen Demokratie wie in der BRD oder Deutschland gibt es keine echte Machtübertragung durch entsprechende "Wahlen" (das ist eher eine Wunschformel) sondern nur eine entsprechende "Legitimation", die über diese Wahlen vermittelt wird und den Politikern als Rechtfertigung dient, um ihre Positionen auszufüllen, auch ohne danach und während dessen irgendwelche Menschen aus dem Volke zu befragen oder auch irgendwelche Beschlüsse und Sach- Diskussionen öffentlich und transparent zu gestalten, ...
Wahlen dienen als Legitimitaionsgrundlage für die dadurch "gewählten" Politiker und sie verhalten sich danach nicht wie echte Repäsentanten des Volkes, sondern wie quasi feudale Herrscher, ist auch gut zu sehen wie die Steuereinnahmen verwaltete werden, nicht als Tteuhänderischer Besitz sondern als erobertes Gut und Beute, mit der sie nach Belieben umgehen
Also sind Wahlen genau genommen die Bestätigüng der Herrschaft des Staates über das Volk
Das ist völliger Unfug. "Der Staat", lieber Snanifo, bist du selbst. Und ich. Und Sebastien12. Und MsAaliyah95. Und all die anderen Leute. Auch Merkel, Schröder und Rösler sind - gemeinsam mit uns allen - "der Staat".
"Der Staat", der also synonym für "das Volk" steht, kann gar nicht über sich selbst herrschen.
oder später, also heute, Herrschaft der Politik über sein Volk
Politik ist keine Machtgruppe, sondern ein Machtinstrument. Und um die Argumentation abzukürzen, lasse mich ein Zitat aus "V wie Vendetta" verwenden:
Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben. Die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.
Die gewählten Politiker können übrigens in der Demokratie nicht machen, was sie wollen (nach Belieben), sondern sie müssen sich nach Verfassung und Recht richten.
Das stimmt nur bedingt, Snanifo. Bei einer Vielzahl an Gelegenheiten (ich nenne nur die "Hotelsteuer-Ermäßigung" oder das "Betreuungsgeld") schaffen sie sich einfach die Grundlagen, um dann doch machen zu können, was sie wollen. Im zweiten Beispiel sogar gegen den Widerstand der absoluten Mehrheit in allen Schichten im ganzen Land.
Dass es da mehr oder weniger welche gibt, die das nach Belieben und zu ihrem finanzielllen Nutzen ausnützen, will ich nicht in Abrede Stellen.
Sagen wir es mal so: Der allererste Antrag der Regierungs-Grünen, die seinerzeit mit den Roten regierten, war nicht etwa, wie man eigentlich erwarten würde, ein "Umwelt-Antrag", oder so, sondern ein Antrag, die Diäten zu erhöhen.
Daran hat sich bis heute - und ganz egal, welche Farbe du nennst - nicht viel geändert. Einzig die Dreistigkeit (Niebel (FDP), wollte einst sein eigenes Ministerium abschaffen, besetzte es dann aber doch lieber mit Freunden, Bekannten und Parteifreunden) nimmt immer weiter zu: Jetzt, kurz vor den Wahlen, nutzen Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) ihre Machtposition, um Freunden und Bekannten noch lukrative Posten und Pöstchen zu verschaffen:
Von den ungezählten "unauffälligen" Missbrauchsfällen, die einfach nur "zu geringfügig" sind, um noch Aufmerksamkeit in der Presse zu erregen, ganz zu schweigen.
Die werden aber auch, wenn sie erwischt werden, nach Recht und Gesetz behandelt.
Zur Erinnerung: Ein Müllmann, der mehr als 5 Euro als Geschenk annimmt, kann gefeuert werden. Ein Politiker, der seine Freunde und Bekannten ganz offen mit Pöstchen versorgt, wird in aller Regel befördert...
Darüber hinaus: Schäuble (CDU) - herausragendes Mitglied in der CDU-Spendengeld-Mafia - wurde ebenfalls "bestraft": Er ist heute Finanzminister. (Naja, dass er sich nachgewiesenermaßen mit Schwarzgeldkonten, Geldkoffern, Geldwäsche und Geldschiebereien auskennt, qualifiziert ihn wohl für diese Strafe, hm?!)
Alle anderen regieren nach Recht und Gesetzt, auch wenn dir viele Maßnahmen so vorkommen, dass sie gegen dich und andere gerichtet sind.
Recht und Gesetz, die nicht selten direkt von den Konzernen selbst geschaffen werden.
Bis heute weigert sich Deutschland (hier vornehmlich die CDU und die FDP), das Anti-Korruptionsabkommen zu unterzeichnen, wonach Lobbyisten keinen direkten Zugang mehr zu den Abgeordneten bekommen sollen, sondern sich, wie jeder andere "normale" Bürger hinten anstellen müssen, wenn sie etwas wollen. Es steht damit in einer Riege mit Nordkorea oder dem Sudan.
Es geht halt beim Regieren nicht um dich, sondern um Deutschland!
So ein Quatsch! Beim Regieren geht es darum, sich den Absprung in die (lukrativen) Wirtschaftspöstchen nicht zu verbauen.
Deshalb forderte der Abgeordnete Merz (CDU) viele Jahre lang die umfassende Privatisierung des Sozialsystems. Belohnt wurde er mit einem Vorstandsposten bei ... genau! ... der Allianz-Versicherung.
Deshalb ließ Schröder (SPD) von deutschem Steuergeld eine stark abhängig machende "Ostsee-Pipeline" bauen und verschaffte sich so mit deinem Steuergeld einen Absprung zu ... genau! ... jenem russischen Konzern, der die Pipeline befüllt.
Deshalb wird Clement (SPD) so fuchsteufelswild, wenn es um den Subventionsabbau für Energiekonzerne geht, womit er sich den Weg nach ... genau! ... RWE, also einem der größten Energiekonzerne Deutschlands ebnete.
Deshalb nahm Westerwelle (FDP) neben seinem Lebensgefährten (Eventmanager für hochkarätige Events) auch zahlreiche Kunden seines Lebensgefährten mit auf seine Auslandsreisen als Außenminister.
... Wie viele Beispiele soll ich aufzählen, bis du begreifst, dass es NIEMANDEM auch nur im Ansatz "um Deutschland" geht, sondern dass es IMMER NUR - und ausnahmslos - "um den eigenen Hintern" geht?! ;)
@ Snanifo
seit wann sind Politiker in der sog. rein "repäsentativen" Demokratie nicht nur an Bestimmungen und Gesetze gebunden, die nur sie in der Substanz selbst beschlossen und gebilligt haben?
Im Bundestag sitzen von 620 Abgeordneten fast 140, die eine juristische Ausbildung haben, sie bestimmen sogar, was sonst eher bei Freiberuflern anzutreffen ist , über die Höhe ihrer eigenen Bezüge.
Die gewählten Politiker können recht frei von jeglicher direkter Einflussnahme schalten und walten, und bestimmen, was in Kommissionen und sonstigen Arbeitskreisen beschlossen wird, ist meist geheim und vertraulich und es gibt keine Transparenz und Mitsprache darüber, wie politische Entscheidungen getroffen werden, ausserdem gibt es keine Instrument wie in Forderungen der direkten Demokratie immer wieder angemahnt wie das "imperative Mandat“, das erlauben würde, entsprechende Repräsentanten bei Nichtgefallen vorzeitig abzuwählen, etwas was dringend notwendig wäre, um eine Kontrolle der Entscheidungen der Abgeordneten und Minister zu erreichen, etc.
In den aktuellen nur formalen, autoritären scheindemokratischen Wahlen wird diese Praxis der repräsentativen Demokratie legitimiert und von den "Wählern" akzeptiert, die darin ihre eigene Unterwerfung unter eine komplette Fremdherrschaft billigen, die nur formal durch abgegebene Wählerstimmen legitimiert wird. Dies ist auch einer der Gründe warum Politiker im Westen immer behaupten die Stimme des Volkes zu vertreten, (aber real nur gewisse Teile davon ) denn es wird absichtlich die Regierungslegitimation mit echter Partizipation verwechselt und aus dem Begriff Demokratie jene formlose Hülle gebastelt, die je nach Wunsch und Bedarf mit Inhalten gefüllt werden kann, obwohl es schon seit über 100 Jahren Ansätze für basis-demokratischere und freiere, mitbestimmte politische Regierungsformen gibt, die etwa auch in der Münchner Räterepublik kurzzeitig praktiziert wurden und erheblich mehr Freiheit und Mitsprache erlauben als die gegenwärtige, von oben herab transportierte Bedarfsregelung, die alle Freiheit den Machthabern zubilligt und angeblich freie, mündige Bürger zu einem trostlosen Wahlvolk und Konsumenten herabwürdigt, etc
Gut zu sehen ist es auch das in der „Wirtschaft“, wo es um erweiterte, konkretere Lebensbedingungen wie Geld, Produktion und Arbeit geht, überhaupt keine Form der Mitsprache erlaubt ist und selbst Gewerkschaften es schwer haben, mehr als gnädig zugelassene, tolerierte Lohnforderungen durchzusetzen
Liebe(r) Sebastien12,
Wenn du oben schreibst, dass sich Politiker nicht wie "echte Repräsentanten des Volkes" sondern wie "feudale Herrscher" benehmen, nicht "treuhänderisch" mit Steuergeldern umgehen, sondern diese "wie eroberte ..Beute" behandeln, dann liegt doch der Schluss nahe, dass sie nicht im Sinne von Grundgesetz und eigenen erlassenen Gesetzen handeln. Auch wenn sie diese selber beschlossen haben.
Über die Bezüge würde ich mich nicht weiter aufregen, denn jeder mittelmäßige Ministerialbeamte, von der freien Wirtschaft gar nicht zu reden, verdient ähnlich "gut"!
Dass die Politiker frei schalten und walten können, steht selbst im Grundgesetz! Sie sind keiner Partei und keinen Wählern verpflichtet, an Weisungen nicht gebunden(auch nicht an Versprechen), nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet! (Grundgesetz Art. 38). In der Eidesformel der Bundesminister
(„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.")
verpflichten sich die Politiker auf das Wohl des deutschen Volkes, nicht auf das Wohl der einzelnen Leute. Da ist zum Wohl des deutschen Volkes schon mal eine Agenda 2010 notwendig, dabei eingeschlossen eine gewollte Verbilligung der Arbeit sprich Verarmung des Volkes. Deutschland hat es ja nach vorne gebracht!
Dein Argument "Scheindemokratie" lebt von dem Wunsch, dass es in der Demokratie um das Wohl aller gehen sollte. Aber wozu braucht man dann eine Herrschaft, gar eine "Volksherrschaft", eine Herrschaft über das Volk auch Demokratie genannt? Wohlgemerkt: Bei Wahlen gibt das Volk die Herrschaft ab! Siehe oben: GG über Abgeordnete. Also sehr grundgesetzkonform! Richtig ist, finde ich, dass in Wahlen gerade diese Herrschaft legitimiert wird! Demokratie ist halt doch eine Herrschaftsform und keine Partizipation oder Selbstorganisatiion wie die Münchener Räterepublik.
Der freie mündige Bürger besteht gerade darin, sich polsitiv zu dieser von dir "formale Hülle" bezeichneten Herrschaft zu stellen, freiwillig sich für das Wohl der Nation einzusetzen, das nicht das seine ist!
Demokratie ist gerade die effektivste Herrschaftsform im Kapitalismus (mit Zustimmung der Wähler) und "Einsicht" in die Notwendigkeiten von Kapital(ohne Gewinne geht nichts) und Nation (eingeschlossen Kriege und Verarmung des Volkes zur Stärkung der Nation in der internationalen Konkurrenz).
Geld, Produktion und Arbeit ist keine Frage der Mitsprache! Bei was soll denn da mitgesprochen werden? Doch beim der immer noch kapitalistischen Produktion, d.h. ohne private Aneignung des Profits gibt es keine Arbeitsstelle! Unter diesem Gesichtspunkt hat es der Arbeitsmann und im Gefolge auch seine Gewerkschaft schwer, überhaupt Lohnforderungen durchzusetzen, die nicht wieder vom Kapital in der Friedenspflicht wieder umgangen, unterlaufen werden. Das ist keine Frage der Gnade, die gibt es bei "Gott", sondern eine Frage des Kampfes gegen die Unternehmer, denen jede Erhöhung ein Abzug vom Profit ist.
zu Unsinkable2:
Den Widerspruch zwischen Staat und Volk hast du in deinem Satz
"Der Staat", der also synonym für "das Volk" steht, kann gar nicht über sich selbst herrschen.
doch genau formuliert! Das geht tatsächlich nicht!
Aber warum herrscht denn dann der Staat mit seinen Gesetzen und Verodnungen über die Leute, macht ihnen Vorschriften, wie sie sich zu verhalten haben durch Verbote und Pflichten? Warum hat er denn eine Polizei und Richter, die genau auf die Einhaltung des Rechts achten und es durchsetzen, wenn du doch selber der Auftraggeber sein willst?
Warum ist der Abgeordnete nicht den Personen oder einem Auftrag dieser Leute (dir und mir und allen Wählern) verpflichtet, sondern nur seinem Gewissen(GG Art. 38), das er einsetzen soll zum "Wohle des deutschen Volkes........ seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, (s)eine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben ...." (aus der Eidesformel für Bundesminister). Dieses Wohl des deutschen Volkes schließt ein so Sachen wie die Agenda 2010 und Kriege wie Afghanistan, die zwar Deutschland auf der Welt voranbringen (politisch, ökonomisch und militärisch), aber für die Arbeitenden zunehmende Verarmung und im Krieg auch schon mal den Tod bedeuten.
Dein Bekenntnis zu diesem Herrschaftssystem Demokratie (heißt übrigens Volksherrschaft) mit der Floskel "so ein Unfug" steht und fällt mit der Widerlegung dieser Schlüsse!
Dass es den Politikern "ausnahmslos - "um den eigenen Hintern" geht", sagt übrigens noch nichts aus darüber, wie sie denn ihren eigenen Hintern retten wollen, also was für eine Politik sie machen. Und ob sie Freunde oder Bekannte in ihre Politik mitnehmen auch nicht. Du wirst es auch schwer haben, zu erklären, wie eine Partei wie die CDU ihren eigentlichen Freunden von der Energie(Atom)wirtschaft mit dem Abschalten der AKWs und der Energiewende so übel mitgespielt haben.
Irgendwie scheinst du dann doch auch mitbekommen haben, dass Recht und Gesetz nicht unbedingt deine Freunde sind, wenn auch mit falscher Begründung! Denn selbst wenn Gesetze im Konzern geschrieben würden, so werden sie doch noch in Ausschussen und 3 Lesungen im Bundestag diskutiert und dann man höre und staune von den Abgeordneten beschlossen. Selbst an der Industrie-Lobby und auch an Bestechungsversuchen oder vollendeten Bestechungen kann man sehen, dass auch die Konzerne wissen, wer im Staate die Macht hat!
@ Snaifo
Das fremd-geschaffene, quasi verordnetet, (an dessen fremderverwaltete Existenz man/frau sich angeblich gewöhnt hätte) dieses nicht frei mitbestimmte GrundGesetz , ist wie weidlich bekannt und benannt, nicht vom jetzt, hier und heute lebenden Volke geschaffen, weder ausformuliert, mitbestimmt, unterzeichnet, ratifiziert, es wurde nicht genügend darüber diskutiert und nicht oder kaum von noch lebende darüber mitbestimmt. Es hätte wie auch darin vorgesehen bei einer größeren Staatsveränderung überholt und entsprechend den oben kurz geschilderten, jedoch ausbaufähigen Kriterien überholt und an entsprechend erweiterte, erneuerbare Lebensgrundlagen angepasst werden müssen und auf eine bestimmbare Zukunft hin orientiert, darauf erweitert und beständig „upgrade fähig“ gehalten werden müssen. Politiker nutzen diesen Umstand und ihre juristische Macht, die von ca. 130 Juristen im Bundestag überproportional vertreten wird, um sich daran zu bedienen, sich gütlich zu tun und die Unschärfen und Tiefen dieses Gesetzes zu ihren eigenen Gunsten beständig, periodisch per formal Plebiszit vom Volke nominiert und bestätigt, behend und professionell auszunutzen. Welche Berufsgruppe kann etwa als Nicht Unternehmer derart frei über die auszahlbare Höhe ihrer Einkünfte in gemeinsamer Abstimmung durch Handheben und per Handschlag mit-bestimmen, ..? etc.
-
Deutschland hat die geringste Durchschnittslohnhöhe in ganz Europa und ist (daher?) das nominell reichste Land in dieser Pseudo Bedarfs- Union. Man, also die oberen 100.000 ist Exportweltmeister zum Nachteil (keine Partizipation an gewachsene Profiten) der eigenen, verdummten, ausgepressten, still gehaltene unterworfenen Bevölkerung und zum Schaden der ausgeplünderten, in einem an übelsten Kolonialismus erinnernden Raubzug mahnenden Beutezug, der das übrige Europa an den Bettelstab zu bringen versucht, um eigenen Gewinn und Wohlstand der Oberschicht dauerhaft zu sichern und unmässig zu steigern ohne Rücksicht auf humanitäre Ziele, demokratische Ideale, Mitsprache Transparenz, soziale Gemeinschaftsinteressen und echte, ethisch moralische Gesichtspunkte, die nicht vom Teufel oder anderen Dämonen diktiert worden wären.
-
Basisdemokratie ist eine Mitbestimmungs-orientierte Herrschaftsform, die aber diess Herrschaft regelt kein Zwangsregime darstellt und zwischen den unterschiedlichen Teilen der entsprechend darunter fallenden Bevölkerung vermittelt. Ausserdem ist es nicht unnötig über eine verbindliche und entwickeltere Form dieser Systematik nachzudenken und sie entsprechend dem Freiheitswillen der etwa darunter fallenden Bevölkerung anzupassen und sie nach Bedarf auszubauen aber nicht wie konkret anzutreffen zurückzubauen und in eine totalitär ausgerichtete Handlungs und Verwaltungs-Modell der weiter durch-herrschenden Oberschichten zu transformieren und an deren einseitigen Interessen festzu halten und diese „in aeternum“ zu bewahren. Politische und gesellschaftliche Prozesse sind dynamische Prozesse und daher entwicklungsfähig.
-
Zitat: Demokratie ist gerade die effektivste Herrschaftsform im Kapitalismus (mit Zustimmung der Wähler) und "Einsicht" in die Notwendigkeiten von Kapital (ohne Gewinne geht nichts) und Nation (eingeschlossen Kriege und Verarmung des Volkes zur Stärkung der Nation in der internationalen Konkurrenz).
Was soll denn das bedeuten: Affirmative Stillhalte Politik haben wir schon zur genüge gehört und gelesen, die herkömmlichen Medien sind voll davon, das sich simple, real entmündigte Bürger, die sich darin als erwachsen zu erkennen glauben, hinter die Interessen der „Großen“, die schließlich über sie bestimmen und sie unfrei halten, stellen, bringt keine entscheidenden Vorteile. Es zeigt nur wie wenig revolutionäres Potential und wirklich mündiges Denken bei einigen vielen wirklich vorhanden ist, die weder erkennend in eigene Lebenszusammenhänge blicken, gesellschaftlich, politische Strukturen nicht erfassen, noch wirtschaftliche Prozesse begreifen, deren Nutznießer eben nicht sie sind, sondern die welche wissentlich darüber bestimmen, in Abwehr jeglicher Mitsprache und Transparenz der übrigen Teilnehmer.
Geld, Produktion und Arbeit ist jedoch erklärte Frage und Ziel der Mitsprache! Bei was soll da mitgesprochen werden? Ist das nicht klar?
Ist es also unwichtig wie Machtverhältnisse gestrickt sind, wie Produktionsmittel beschafft, verwaltet, organisiert, eingesetzt und ausgerichtet sind, Wie Arbeitsverhältnisse zu oganisieren sind , etwa im Einverständnis mit denen, die die komplexe, arbeitsteilige Arbeitsleistung erbringen, zumeist ohne dafür entsprechend vollwertig entlohnt zu werden? Ist es nicht notwendig im gesamten endlichen Leben, echte Verantwortung zu übernehmen und nicht nur im schmalen auch zusehends fremdbestimmten fremd-verwerteten Bereich der angeblichen frei bestimmten, aber kommerziell ausgenützen Freizeit etc.? Diese von dir vorgebrachten Fragen erinnern stark an entsprechende Nachkriegstexte von Wirtschaftsverbänden und FDP, denen es bis heute nicht recht ist, irgendwelche Mitbestimmung zuzulassen, die eben Menschen nicht als Menschen und verständige Wesen Ernst nehmen können, sie daher nur als zu verwertende „Viecher“, wie Esel und Lasttiere betrachten und daher ebenso zu vernützen gedenken und für sich allein, möglichst profitabel, Gewinn bringend einzusetzen?
Genau darauf wollte ich hinweisen: Mitsprache bei was! Wenn diese Mitsprache so verstanden wird, dass es wie z.B. beim Betriebsrat (Stichwort Mitbestimmung) darum geht, wie die entsprechene Firma sich am besten am Markt behauptet (das ist z.B. auch die politische Linie von den meisten Gewerkschaften, genannt Comanagement), dann kann nur das rauskommen für den normal arbeitenden Menschen, dass der Lohn geringer wird. Zu beobachten in den letzten 10 Jahren in allen Bereichen. Oder erinnerst du dich an einen größeren Streik dagegen?
Außerdem, auch das kannst du beobachten, sind "vollwertig Löhne" nicht vorgesehen bei uns, denn alle Lohnerhöhung ist Abzug vom Gewinn der Firmen. Wieso sollten die das freiwillig bezahlen, wo doch genügend Arbeitslose darauf warten, die ev. frei werdenden Stellen zu beliebigem Lohn anzunehmen. Siehe Schlecker-Verfahren und Aufstocker.
Leider ist das bei uns so, dass Arbeiter Anhängsel und Kostenfaktor von Firmen sind, dabei muss ich nicht so blöde Begriffe wie "Viecher" und "Esel und Lasttiere" verwenden, vernutzt werden die Menschen trotzdem und profitabel. Dass ich das konstatiere, heißt doch nicht, dass ich das in Ordnung finde! Was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass wenn du bei der Vernutzung der "Viecher" mitsprechen willst, bleibt die Vernutzung ja bestehen! So ist das nämlich auch gemeint in unserer Demokratie bei Mitbestimmung und anderem mündigen Mitmachen! Andere, die sich wie fundiert radikal auch immer, werden mit Polizei und Verfassungsschutz bis in das Parlament hinein "beobachtet", d. h. verfolgt.
Zu deinen obigen Punkten: zu1. Und wenn dies nicht fremd geschaffen wäre(es ist zumindest von den Deutschen mehrheitlich akzeptiert), mit der gleichen Zielsetzung, wäre das besser?
zu 2.: Dass die Deutschen die niedrigsten Durchschnittslöhne haben von ganz Europa, das glaubst du selbst nicht. Was stimmt, dass es in Deutschland inzwischen einen zunehmenden Niedriglohnsektor gibt, und auch die anderen Löhne (im Durchschnitt) nicht groß gestiegen sind in den letzten 10 Jahren, auch das ist wahr. Die Folgen dessen sind nachzulesen in den verschiedenen Armutsberichten der Bundesregierung und der Sozialverbände.
zu3.: Bei der Mitbestimmung, von dir auch Basisdemokratie genannt, kommt es doch sehr wohl darauf an, was das Ziel der Mitbestimmung ist. (siehe oben)
zu 4. Ich will sie ja nicht entschuldigen, die "real Entmündigten", die "wenig revolutionäres Potential" Habenden, aber bedenke, sie sind von diesen "Großen", Leuten mit Kapital, abhängig im wörtlichsten Sinne. Da dagegen anzugehen erfordert gute Organisation, sonst kommt nur einen Entlassung raus, aus welchen Gründen auch immer. Beispiele dafür gibt es genügend in diesem unserem Land!
Und gegen "mündiges Denken" scheinst du auch etwas zu haben, wenn du "wirklich davorsetzen musst, um dich davon abzusetzen. Was das "wirklich" bedeuten soll, daüber müsste man sich ja schon noch unterhalten!
@ Saninfo (klingt doch besser, oder?)
diese klägliche dt. billig-Verfassung (an die sich „alle nur gewöhnt“ haben, aber die sie (die Bevölkerung nicht aktiv und partizipativ“ mitbestimmt haben, nach BpB) gehört verändert und basisdemokratischen Erfordernissen angepasst. Bist du ein letzter, „linker Sozi“ der SPD oder was versuchst du mit Verfassung und „Grundgesetztreue“ wohlmöglich, brav anzumerken?? Basisdemokratie lässt sich gut definieren und wurde von Leuten aus einer progressiveren Epoche der SPD (Ehmke etc) auch noch 1974 entsprechend gut definiert und verstanden. Deine Unkenntnis darüber lässt eventuell tief blicken. Entweder weißt du nichts darüber (wo du doch hier als „Sozi“ daherkommst?) oder versuchst bereits bestehende, entsprechende Erkenntnisse zu leugnen und/oder willst alles wieder mühsam und „parteipolitisch“ korrekt , etwa neu und wissenschaftlich gestützt, (?) besser aushandeln und vertrödelst real damit nur wichtige Zeit, die gewonnen werden müsste, um reale politische Veränderungen anzugehen und schnellst-möglich einzufordern?
-
Gewerkschaften:
Ja richtig , es ist zu wenig bekannt, das der ursprüngliche Auftrag und das erklärte Ziel der Gewerkschaften noch in den 70er Jahren war, (und davor) eigentlich die aktuellen Arbeits--und Beschäftigungsverhältnisse nicht nur formal wie inhaltlich zu billigen und nur eine besserer Verwertung (Reproduktion) oder Auskommen der Arbeitskraft darin zu fordern (also Lohnerhöhungen sowie andere betriebliche Erfordernisse zum Schutze der Arbeitende zu verbessern) sondern grundsätzlich Mitbestimmung, Mitsprache und Beteiligung an den Betriebsbedingungen (aka Produktionsmitteln) auszuweiten um diese in eine gesellschaftlich sozialer ausgerichtete Partizipation daran zu überführen: All dies Bemühungen sind seitdem graduell verloren gegangen und neoliberales, gieriges Macht und Profitdenken konzentriert sich in Deutschland und Europaweit darauf, bereits bestehende Arbeitsverhältniss in minderwertigere, schlecht bezahlte, unfreie Dienstboten verhältnisse etc. umzuwandeln und auch noch den Grad der humanen Ausbeutung (unter das Drittel an ausgezahltem Mehrwert der Arbeitenden) ab zu senken. Schlechte, untertariflich entlohnte Leiharbeit, selbst im Bundestag und anderen „Krankenhäusern“ anzutreffen, wurde also auf „reguläre ausbeutenden“ Arbeitsverhältnisse ausgeweitet, um auch dort noch Kosten zu sparen und die Gewinne brutal zu erhöhen.
Viele vergessen und das wird innerhalb Deutschlands auch kaum thematisiert oder höchstens vom politischem Kabarett angesprochen, das Deutschland das reichste und daher mächtigste Land in Europa bereits ist und nicht etwa an „Konjunkturproblemen und Wettbewerbsschwäche“ leidet, sondern auch innerhalb Europas die zahmeren und konkurrierenden Nationen bereits erheblich niedergerungen hat und diese bis an die Schmerzgrenze ausbeutet und ausnimmt und als unfähig nebenbei verhöhnt: (Aber diese Unfähigkeit beruht darauf, das diese die ausgeweiteten Kreditkosten und Zahlungen für aufgezwungene Industrieprodukte an „liebe deutschen“ Gläubiger kaum mehr tätigen können, was ebenso im real anzutreffenden Geschäftsverkehr gerne als Drohung benützt wird, um gepresste Zahlungsunwillige, brutalem justiziablem Machtgebahren auszusetzen.
Hier im Lande wird (wie gut in TV-Diskussion zu Thema an zu sehen) weiterhin von Kapitalisten-schergen wie Friedrich Merz verkündet, das die „Konkurrenzfähigkeit erhöht werden muss“, um den „internationalen Anschluss“ nicht zu verlieren, dabei ist dieses deutsche und brutal ausbeuterische Land schon in fast allen Bereichen „führend“, wie auch im nicht vorhandener Mindestlohn, mit einem Lohngefälle das in Europa weit an der unteren Grenze liegt
zu 2. vorher oben,..
Es ist gemeint, das die Löhne gemessen an der extremen Produktivitätsrate in Deutschland die letzten zehn Jahre nicht entsprechend gestiegen sind (sondern niedrig gehalten wurden, um dadurch gierig die Profite zu maximieren) und ich meine nicht den realen Druchschnittslohn, (den man jedoch an den „hohen“ Lebenshaltungskosten gemessen, gut relativieren und umlegen könnte) 2007 haben etwa 75% der Bevölkerung an Lohnzahlungen (650 Mrd Eur) etwa genau so viel ausbezahlt bekommen, wie die 15% der Unternehmer und Eigentümer, Freiberufler etc. ist das gerecht und angemessen?
der realere Lohndurchschnitt der gewöhnlichen, kleinen Arbeiter und Angestellten liegt daher eher bei etwa 10.000 EUR und für Freiberufler und andere Unternehmer bei 114.000 EUR.
nur ein kurzes Zitat: „Entsprechend fordern …., dass auch die Länder mit einem Überschuss etwas tun, um die Leistungsbilanz innerhalb der Eurozone wieder auszugleichen. Da Deutschland den größten Leistungsbilanzüberschuss habe, komme insbesondere auf die Bundesrepublik diese Aufgabe zu. Das Fazit der gewerkschaftsnahen Stiftung: die Löhne müssten deutlicher steigen. „
http://www.rp-online.de/politik/eu/studie-deutsche-loehne-belasten-europa-1.3083284
Hallo Scherzkeks und Buchstabenverdreher Wastl (klingt das nicht lustiger?),
Zu deiner Bemühung, mich irgendwo in deine Schubladen einzuordnen,
leider bist du auf meine Aussage zu 1. nicht präzise eingegangen. War ja auch sehr kurz formuliert. Ich hatte dabei gemeint, es kommt dabei doch sehr wohl darauf an, ** was** die "Basisdemokratie" (um bei deiner Wortwahl zu bleiben) berät und beschließt! Wenn sie, wie du es ausdrückst, "grundsätzlich Mitbestimmung, Mitsprache und Beteiligung an den Betriebsbedingungen (aka Produktionsmitteln) auszuweiten" will, gibt es 2 Möglichkeiten: entweder gleiten sie wie dei SPD aufgrund von Fehlern in deutsch-nationales Mitherrschen hinein ("Real"sozialismus) oder sie muss feststellen, dass eine Änderung nicht nur bei den Machtverhältnissen sondern auch bei den Produktionsverhältnissen nötig ist, und zwar grundsätzlich. Da hilft keine "gesellschaftlich sozialer ausgerichtete Partizipation", weil der Grundsatz der kapitalistischen Produktionsweise darauf ausgerichtet ist, aus Geld mehr Geld zu machen, und das so viel wie möglich. Demgegenüber steht das Bedürfnis zu leben von seiten der im Betrieb und Büro Arbeitenden Menschen. Diese kommen aber nur als Kosten, d.h. als Abzug vom Gewinn vor und werden deshalb nicht freiwillig rausgerückt und sind in dieser Gesellschaft nicht dafür vorgesehen. Aber dieser Gewinn, auch Profit genannt, ist die Triebfeder und der Zweck dieser Produktionsweise, die sich auch nicht ändert, wenn man dabei "mitbestimmen" will.
Wenn du das verändern willst, musst du dich darauf einlassen, auch gedanklich, diesen Zweck der Produktion, Zweck des Kapitals(das hat nur diesen) "auf den Müllhaufen der Geschickte" zu werfen, sonst landest du bei der "linken" SPD, die schwierige Maßnahmen immer leider gegen die Leute durchsetzt!
Zu der Studie rp-online muss ich dir leider sagen, dass nicht die deutschen Löhne Europa belasten, sondern genau diese "Rechnungsweise", die die Menschen, das Menschenmaterial, als Mittel für die Geldvermehrung nimmt. So sie, die Menschen, das sind, werden sie gebraucht: Arbeiter, Angestellte und Beamte, so nicht, werden Löhne gekürzt bzw. werden sie gleich eintlassen. Das gibt nicht nur der "böse Wille", die Gier von einzelnen vor, sondern der Zweck der Geldvermehrung.
Ein Satz zu der deutschen Gewerkschaft: Genau diese Gewerkschaft hat durch ihre Arbeitsplatzerhaltungs- und -schaffungspolitik dazu beigetragen, dass "Deutschland" so gut dasteht. An den jährlichen Armutsberichten (auch von der Regierung) kannst du ablesen, dass dies nicht automatisch heißt, auch den Leuten geht es gut. Genau das Gegenteil. Der(dein?) Vorschlag, höhere Löhne zu wollen, würde bei der Vorausetzung des Kapitals die Gewinne schmälern und es veranlassen, sich nach besseren Möglichkeiten auf dem Globus umzusehen. Das würde wieder höhere Arbeitslosenzahlen bedeuten mit allen Folgen. Also Pest oder Cholera!
@ SanInfo
Wastl na gut, aber der war mal der Stärkere, also Vorsicht?
-. Der Begriff der Basidemokratie muss hier nicht von mir (da er als bekannt vorausgesetzt werden kann, ) bis ins letzte Detail ausgeführt und neu-formuliert werden.(So und ähnlich auch schon von Menschen in einer progressiveren „SPD“ wie H. Ehmke in den 70er Jahren ausformuliert) Es geht darin um erweiterte Mitsprachemöglichkeiten auf jeder Ebene, die eben nicht an beeinträchtigende Legislationen nur festgenagelt sind, sondern es erlauben, in weiten Bereichen der politischen und sozialen und humanausgerichteten Entscheidungssphäre Mitsprache zu üben, also in der Wirtschaft, Politik , Schule, Uni Gemeinde, etc.
Es gilt darin auch, Entscheidungen offen zu gestalten und transparent zu halten , transparent zu machen und der Mit-Entscheidung durch „mündige Mitbürger“ anheim zustellen, die sicher ebenso Vertreter ihrer Interessen wählen (beauftragen) können, die jedoch im Rahmen des "imperativen Mandats" bei Nichtentsprechen der getroffenen Absprachen oder Nichteinhalten vereinbarter Ausführung, als Stimmberechtigte Vertreter für höhere Instanzen zurückgerufen und ausgetauscht werden können.
Natürlich ist selbstverständlich, eine erhebliche Änderung in den Produktionsverhältnissen also weitgehende Aufhebung des erweiterten Privateigentums und des entsprechend einseitigen Entscheidungsrahmens in Mitverwaltung an den Produktionsmitteln zwingend um zu wandeln, da sich sonst diese Mitbestimmung auf reine ScheinHoheit und formale Entscheidungen, nur beziehen würde, .etc.
-
-. Was ist den das für eine revisionistische "SPD" konforme „Steinbrück“ Attitüde, die du vertrittst oder zu vertreten versuchst? Mitbestimmung heißt Mitverantwortung an den getroffenen Entscheidungen und Volkseigene Betriebe gibt es auch im Westen in denen die komplette Belegschaft darüber abstimmt, wie ,wo und was produziert wird, wofür die entspr. humanen wie sonstigen Ressourcen eingesetzt werden und wie der anzunehmende, jedoch ökologisch verantwortlich umgesetzte, angestrebte "Gewinn" zu verteilen sei. Natürlich müsste wie etwa in Bolivien (Öko Sozialismus) das gesamte Verhalten und Gebaren des aktuell herrschenden Verwertungskapitalismus auf den Prüfstein gelegt werden und gemeinsam darüber abgestimt werden, wie und warum und mit welchen echten und real nachhaltigen Zielvorstellungen gewirtschaftet werden soll und wessen Interessen (etwa die der äusseren "Natur" als "rechtmässiger," Partner dabei zu berücksichtigen sind.
Finde es schon interessant, wie manche, komplett von Verwertung und totem inhaltlich entleertem Besitzeigentum gebriefte und disziplinierte Zeitgenossen, alles daran legen nicht etwa nach neuen und auch noch zu erforschenden Möglichkeiten einer anderen, real verantwortlicheren Gesellschaft zu suchen und daran zu arbeiten, sondern immer die Monorail, eindimensional existierende disziplinierende, unerträgliche, materialistische ungeistige Ausbeutung der aktuellen Herrschaftssystem vehement zu verteidigen suchen. Sich nicht von Vorurteilen und angeblich bekannten Schemen lösen können, nicht Phantasie und Verstand gebrauchen wollen, um anderes, freieres selbst-bestimmteres eben zu entdecken und auszuprobieren, ..? Also kein freies, kreatives Denkens sondern der Versuch mit bekannten Mustern jegliche Formen der freieren auch künstlerisch ausgeweiteten Systemveränderung zu entkräftigen und als sinnlos da unbekant hin zu stellen.??
Jegliche, auch anarchistische Staats-reduzierende Alternative, ist ein weiterer Versuch, um andere Möglichkeiten des Zusammenlebens zu erproben (für die es mannigfaltige Vorbilder bereits gibt, die „Kommune von Paris“, die diversen Frühsozialisten, die Hippie Bewegung, uvm.) Muster in denen man auch versuchen kann, vorwärts zu gehen, die man vorher bedenken kann,, die aber wie alles andere nicht komplett vorher geplant werden können,sondern gelebt werden, ausprobiert werden müssen und davor/ dabei Herrschaftsfrei besprochen werden sollten. Dazu ist es notwendig, zuerst Freiräume zu schaffen, Gebiete und Zonen frei zu stellen, sich zu öffnen, es zu zu lassen, das Menschen (und Tiere) eine lebenswertere Form des Zusammenlebens ausprobieren können, anders miteinander umgehen und daher versuchen, daran neue Erfahrumgen zu sammeln, als nur die sattsam bekannten Rituale des Verwertungsmusters, der Konsumentenhaltung zu reproduzieren und unter einseitiger, instrumentalisierender, autoritärer HERRschaft zu leben und zu dies als einzige Schein-Freiheit zu erleben.
Fortsetzung:
dritter Punkt:
3.Die Gewerkschaften haben kräftig dazu beigetragen, in braver Unterordnung unter herrschende Monopole der Beschlussfassung, der politischen Machthaber und dem Gehorsam gegenüber den Unternehmern, das sie integrativer Bestandteil des herrschende Systems geworden sind. Sie sich darin so weit an herrschende Verhältnisse angepasst haben, das ihre ursprüngliche Funktion auch in diversen Bestimmungen, denen sie sich verpflichtend untergeordnet haben (Friedenspflicht, Betriebsverfassungsgesetz, etc.) daher nur noch als Teilnehmer an Verwertungsprozessen sind, und damit die einstmals wichtige Aufgabe, abhängigen Arbeitnehmer zu befreien, dem Mitverwalten geopferte haben und die grundsätzliche Funktion gewerkschaftlichen Kampfes, der auch in der Überwindung ausbeutender und nicht mitbestimmter Arbeitsverhältnisse (Marx: "Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Haus. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit“.) - in jeder Form lag, zu vergessen und sich darauf reduzieren ließen, untertänig an den Lohn verhandlungen mit zu wirken, die zudem kaum noch in entsprechenden Forderungen an den tatsächlichen Gewinnen und Profiten der Unternehmen in Deutschland ausgerichtet sind. Zitat:
„Als gesellschaftlicher Ordnungsfaktor hatten die Gewerkschaften über das Vertragsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit einen störungsfreien Produktions- und Reproduktionsprozess des Kapitals zu garantieren. - In jeweils neu auszuhandelnden Tarifverträgen waren sie an der Herstellung eines Arbeitsfriedens beteiligt, der dem Kapital die weitere Ausbeutung der Ware Arbeit zu vertraglich festgelegten Bedingungen erlaubt. Objektiv waren die Gewerkschaften eine der wichtigsten Stützen der Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung. (...) Zwischen antikapitalistischer Politik und systemimmanenter Interessenvertretung bewegt sich eine gewerkschaftliche Praxis, die erheblich zur Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse beigetragen hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse von Kapital jedoch nicht zu ändern vermochte. Die gewerkschaftliche Tarifpolitik schuf von Anfang an vertragliche Regelungen für den Verkauf der Ware Arbeitskraft, ließ jedoch die Verkaufsbedingungen, die kapitalistischen Marktgesetze unangetastet. “
Also um es auf den Punkt zu bringen, ich halte Stuttgart 21 auch dann für falsch, wenn dies in einer Abstimmung sehr basisdemokratisch für gut befunden wird. Auf diesen sachlichen Punkt wollte ich hinweisen. Auch wenn ein basisdemokraticher Betriebsrat (oder gar die Belegschaft) der Entlassung von Arbeitern zustimmt, weil sie der Firma bei erhöhter Produktivität bzw. geringerer Auftragslage nicht mehr zuzumuten ist, was soviel heißt wie keine Arbeit mehr für sie da ist, halte ich dies für problematisch, da ja die Miete und Lebenshaltungskosten dieser Entlassenen weiterlaufen. Ich denke, da sollte man sich über Inhalte, nicht über Formen der Entscheidung streiten nach dem Motto: Wenn 1000 Fliegen Sch...... fressen, ist das immer noch Sch.....!
Interessant ist dein Gedanke, "Freiräume zu schaffen, Gebiete und Zonen freizustellen". Zunächst mal, wer sollte das denn tun? Die Gesellschaft hat andere Ziele, als Freiräume für ihre Gegner zu schaffen bzw. zu gewähren. Übrigens gibt es viele sog. Freiräume schon: bestimmte kirchliche Einrichtungen, Landkommunen, Familie ..... usw. Die haben sich die entsprechenden Leute selbst geschaffen, allerdings bezaht mit der Akzeptanz des Allgemein bestehenden, der Einordnung in diese Geldwirtschaft. Es gibt auch gegnerische politische Gruppierungen, die sich einen gewissen Grad an Öffentlichkeit geschaffen haben. Dies wird vom Deutschen Staat mit Hilfe des Verfassungsschutzes (Beobachtung bis hinein in den Bundestag) solange geduldet, wie die Eischätzung der Politik darin besteht: marginal klein, nicht gewalttätig(durchsetzungsstark), ehrer abschreckend für die Normalos. Wenn aber das Urteil kommt: "Wehret den Anfängen" oder sogar "gefährlich", dann werden von Arbeit erschweren, über Drangsalieren bis zur Polizeibehandlung bzw. Verbot alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Zur Konsumenthaltung must du nicht aufrufen oder sie gar einüben, das wird dier schon Tag für Tag, Monat für Monat von deinem mangelhaft gefüllten Geldbeutel diktiert, ob du dir dazu noch ein Ideal zulegst oder nicht.
Die Gewerkschaften haben zu der bestehenden Situation beigetragen bzw. sie zugelassen, ja sogar gefördert. Übrigens schon in den 70-er Jahren mit dem gleichen Argument: Die Firmen machen Gewinne, wir müssen einen gerechten Teil davon bekommen. Dieses Argument schlägt natürlich in der Krise auf die Gewerkschaften selbst zurück und sie erklärten sich bereit dazu, Flexibnilität und niedrigere Löhne zu ermöglichen, also keineswegs systemsprengend, sondern systemkonform zu sein. Übrigens unterstützt von gesetzgeberischen Maßnahmen wie Lockerung der Kündigungsschutzgesetze, Zumutbarkeit usw. bekannt unter Agenda 2010. Dies hat sogar unter der Stammbelegschaft ein gewisses Verständnis zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze gebracht, wenn auch unter lohnsenkender Bedingungen wie z.B. ERA. Also, und ich glaube abgesehen von Nuancen stimmen wir im systemimmanenten Charakter der Gewerkschaften, zumindest der deutschen, überein.Da hilft übrigens auch kein Verweis auf die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft und auf die Geschichte. Da mag es ja andere Forderungen gegeben haben, aber die waren dann schon immer von kommunistischen Gewerkschaftern gestellt, die eine Überwindung des Kapitalismus anstrebten.
Wo du das Marx-Zitat herhast, entzieht sich meiner Kenntnis (und auch der von wikipedia und google). Ich habe nur aus K3 gefunden:
2Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion." Auch da sind wir uns weitgehend einig, allerdings beginnt es für mich erst jetzt interessant zu werden. Für dich genügt offenbar allein der Zwangscharakter der Arbeit als Denunziation. Ich gebe aber zu bedenken, dass bis zur arbeitsfreien kommunistischen Gesellschaft die Menschen immer noch gezwungen sind, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Da kommt es doch sehr auf die Art und Weise des Zwangs an, dem die Arbeiter ausgesetzt sind. Ob jetzt von der Natur vorgegeben oder von einer von Menschen eingerichteten politischen Ökonomie, die die Verwertung des Geldes sowohl in Produktion als auch im Finanzsektorals oberstes Ziel hat, das würde ich schon gerne unterscheiden1
Ich würde auch die Bewegung der Politik der Gewerkschaften nicht zwischen "antikapitalischer Politik" und "systemimmanenter Interessensvertretung" sehen, sondern als den Versuch bezeichnen, aufgrund der kapitalistischen Gegebenheiten einiges wenn möglich von den Unternehmen erkämpfen und andererseits sich im Lohn den Möglichkeiten der Krise anzupassen. Antikapitalistische Politik vermag ich dabei nicht zu entdecken.
Ich seh das so, die Legitimation, die du ansprichst, ist eigentlich eine Bestätigung der "Machtübertragung". Genauer genommen wird ja Macht nicht übertragen, da sie in Form des Staates historisch bereits vorausgesetzt ist. Also sind Wahlen genau genommen die Bestätigüng der Herrschaft des Staates über das Volk: zunächst Herrschaft des feudalen Staates durch Könige, Kaiser oder auch Fürsten (Monarchien) oder später, also heute, Herrschaft der Politik über sein Volk (Demokratie, Volksherrschaft). Das wird zwar immer umgekehrt gedacht, allerdings über wen sollte das Volk denn herrschen, über sich selbst?
Die gewählten Politiker können übrigens in der Demokratie nicht machen, was sie wollen (nach Belieben), sondern sie müssen sich nach Verfassung und Recht richten. Dass es da mehr oder weniger welche gibt, die das nach Belieben und zu ihrem finanzielllen Nutzen ausnützen, will ich nicht in Abrede Stellen. Die werden aber auch, wenn sie erwischt werden, nach Recht und Gesetz behandelt. Alle anderen regieren nach Recht und Gesetzt, auch wenn dir viele Maßnahmen so vorkommen, dass sie gegen dich und andere gerichtet sind. Es geht halt beim Regieren nicht um dich, sondern um Deutschland!