Vorläufige Einstellung des Verfahrens, was bedeutet das kontekt?
Hi, wurde vor ca 1 Monat mit Gras erwischt nun kam ein Brief wo drinnen steht, dass das Verfahren nach Paragraph 35/9 vorläufig eingestellt ist.
DAs Strafverfahren ist nach $38 Abs 1a SMG fortzusetzen, wenn binnen eines Jahres die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitteilt, dass sich :
1. der Beschuldigte der ärztlichen Begutachtung oder den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht unterzieht ($14 Abs 1), oder
2. der Beschuldigte einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt." (Zitat aus oben genanntem Brief)
Muss ich mit einer Untersuchung rechnen oder nicht?
4 Antworten
wenn Du die Gesundheitsuntersuchung nicht machst, dann wird das Verfahren fortgesetzt.
oder
wenn Du selbst verlangst, dass das Verfahren fortgesetzt wirst, dann wird es fortgesetzt.
Vorläufig heisst das es NOCH nicht eingestellt ist. d.h. das Verfahren läuft noch.
erst wenn du alle Auflagen erfüllt hast....dann wird es ENDGÜLTIG eingestellt
Das heisst das vorerst nicht weiter vermittelt wird, jedoch hast du auflagen (Gesundheitsbezogene Maßnahmen, hört sich nach Drogentest an) solltest du diese nicht erfüllen, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Wurden denn Maßnahmen angeordnet?