Um welchen Artikel de Grundgesetz handelt es sich da?
Habe keinen besseren Link dazu, ber vielleicht weiß ja jemand grob worum es geht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250832354/Thomas-Haldenwang-wehrt-Kritik-am-Verfassungsschutz-ab-Meinungsfreiheit-kein-Freibrief.html
Um welchen Artikel des GG handelt es sich denn grob? Und wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?
4 Antworten
🦈
Mir fremd, was du genau wissen willst, aber ich mach’s mal so:
„Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so!“, schreibt Haldenwang in seinem Gastbeitrag für die Zeitung
Hier thematisiert HW Artikel 5 Absatz 1 GG.
„Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“
Hier Artikel 5 Absatz 2 GG.
Die äußersten Grenzen ziehe dabei das Strafrecht.
Hier im Grunde nahezu alles ab § 80a StGB.
„Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Haldenwang führte weiter aus, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn „diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“.
Und hier § 3 - 8 BVerfSchG.
Ich hab mich da mal belesen.
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Zum einen das.
Zum anderen das was im Verfassungsschutzgesetzt steht nämlich dass der Verfassungsschutz aufklärung auf genau dieser Grundlage betreibt und keine Behörde ist die spring5 sobald die Regierung sagt spring. Haldewang ist ja sogar Mitglied in der Oppositionspartei CDU.
Lies doch nochmal ganz langsam die Überschrift durch, da steht es nämlich drin.
wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem Artikel (vermute dass es der 5 ist) bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?
Erkläre doch mal genau, welche Aussage einem Artikel widersprechen soll.