Sollten Wahlversprechen verbindlich sein?
Gehen wir mal davon aus, dass eine Partei verspricht, dass im Falle eines Wahlsieges die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel jedem Bürger zustehen wird. Daraufhin wählen Sie viele Menschen. Partei A gewinnt und löst das Versprechen nicht ein. Die Wähler der Partei fühlen sich betrogen.
Viele werden jetzt argumentieren, dass man nicht alle Versprechen halten kann. Wieso gibt man diese dann? Wieso sagt man den Wählern nicht ehrlich, wie realistisch eine Umsetzung ist.
Ich meine, ich könnte ja auch versprechen, dass jeder nach der Wahl ein Gehalt von 3000 EUR erhält und im Falle eines Sieges sagen, dass ich das nicht umsetzen konnte, warum auch immer.
Sollten Wahlversprechen verbindlich sein?
15 Antworten
Sollten Wahlversprechen verbindlich sein?
Selbstverständlich! Leider haben sich die Menschen viel zu sehr dran gewöhnt, belogen zu werden.
Wahlversprechen geben ein Ideal wieder, welches die Partei umsetzen möchte, wenn sie die absolute Macht in Deutschland hat (sprich 2/3-Mehrheit im Bundestag und Mehrheit im Bundesrat). Da diese Voraussetzungen aber nie erfüllt sind, müssen ab einem bestimmten Punkt eben Kompromisse her. Das ist auf der einen Seite natürlich schlecht, weil die Wahlversprechen nicht in ihrer eigentlichen Form eingehalten werden können. Andererseits passiert eben doch etwas, wenn man sich in einer Koalition einigt.
Und dann ist da noch der Punkt mit unvorhergesehenen Ereignissen, welche die Prioritäten von Vorhaben gründlich durcheinander wirbeln können.
Wenn überhaupt dann bei einer absoluten Mehrheit, die schwer zu erreichen ist. Bei 2 oder 3 Mitstreitern können nicht alle Wahlversprechen erfüllt werden, die sich ja oft zwischen den Parteien widersprechen. Zudem gibt es noch andere Hindernisse zu Erfüllung von Wahlversprechen wie EU-Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die Wahlversprechen unmöglich machen.
Da alle 3 Parteien in der Regierung Cannabis legalisieren wollen, ist das ein Muss.
Wenn sich die 3 Parteien bei einem Thema uneinig sind, müssen die untereinander verhandeln und das erfüllen ist ein Versuch aber kein Muss.
Falls nur 1 Partei in der Regierung ist, sind die Wahlversprechen ein muss.
Und wenn das Volk nach der Wahl in eindeutiger Mehrzahl beschließt, dass ein Wahlversprechen nicht umgesetzt werden soll, gibt es viele große Demonstrationen, Bürgerinitiativen etc. und die Regierung muss einlenken.
die waren noch nie verbindlich.vor allem wenn mehrere parteien eine koalition bilden kommen kompromisse raus