Sollten Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden (Contra)?

3 Antworten

Weil Menschen emotional sind und emotional aufgeladenen Themen nicht unbedingt mit den nötigen Abstand begegnen können.

Z.B. würden die meisten Menschen zustimmen, dass die UN Menschenrechtscharta gut ist, dass die Achtung der Menschenrechte durch unser Grundgesetzt erstrebenswert ist... Aber jetzt frag mal, ob man Kindernschänder foltern sollte oder kastrieren, ob es die Todesstrafe für manche Verbrechen geben sollte (am besten nachdem gerade ein ganz besonders brutaler Fall durch die Medien ging), frag ob man Moslems internieren sollte, direkt nach einem schlimmen Selbstmordanschlag, frag ob man das Recht auf Asyl über Board werfen sollte undundund...

Je aufgeladener die Stimmung, v.a. bei akuten Vorfällen, desto weniger rational verhalten sich die Menschen.

Dabei sind Grund- und Menschenrechte der leuchtenden Stern am Himmel der Zivilisation, sie zu bewahren bedeutet häufig nicht ersten, dummen Impulsen nachzugeben aber genau das kann bei einer direkten Demokratie passieren.

Ich bin selber allerdings für Volksbegehren, nur kann man Menschen nicht einfach über alles abstimmen lassen, es muss schon zielgerichtet und sachbezogen sein.

  • Die Menschen sind durch Populismus beeinflussbar.
  • Der Großteil der Bevölkerung hat keine Lust so oft zur Wahl zu gehen und deshalb gehen da nur Extremisten hin.

Beispiel für beides Brexit

JanyoOoO  25.11.2021, 21:18
Beispiel für beides Brexit

Exakt! Spätestens der Brexit hat mal wieder demonstrieren können, dass Das parlamentarische System besser klappt, als Elemente einer direkten Demokratie.

Das breite Volk ist einfach nicht ausreichend gebildet, um solche schwerwiegenden Entscheidungen treffen zu können. Hätte man beispielsweise die Befürworter des Brexit nach den Resultaten gefragt, hätten diese mit Sicherheit ein Szenario beschrieben, dass sich von der Realität stark unterscheidet. Dabei war völlig klar, dass mit den jetzt sichtbaren Folgen zu rechnen sein wird.

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Pro:

In Deutschland würden durch Volksentscheide keine Gesetze erlassen. Es wäre nur eine Empfehlung.

Das Grundgesetz steht über allem, das heißt, Volsentscheide könnten kein Grundrecht aufheben.

Gut ausgearbeitete Erklärungen könnte die allgemeine Politikverdrossenheit senken, siehe Schweiz. Die Schweizer interessieren sich mehr für ihre Politik und das Demokratieverständnis ist viel stärker.

Kontra:

Bei ständigen Abstimmungen Abstumpfung, es würden immer weniger an Wahlen teilnehmen.

Wenn die Erklärungen des für und wider zuvor nicht gut erleutert wären, würden nur die hingehen, welche sich schon zuvor für das Thema interessiert haben. Das sind oft entsprechende Minderheiten.