Sollte RT DE eine Rundfunklizenz bekommen?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
4 Antworten
Solange die sich an Europäische Regeln halten (und dafür braucht man nicht unbedingt Deutsche Lizens) sollten die Ausstrahlen dürfen.
Ich halte nix von diesem Sender aber wenn man es mit Jouristischen Mitteln behindert dann macht man es nicht besser als Länder denen man strantulation der Pressefreicheit vorwirft.
Na ja, sie haben ja bereits eine Lizenz - in Serbien. Diese berechtigt auch dazu, in Deutschland zu senden. Könnte also gut sein, dass D gg. den in den 1990er geschlossenen Vertrag verstösst.
Der Westen wird übermütig und hält sich nicht mehr ans Recht und Verträge. Ich glaube, Richter haben nicht den Mut dazu, die Politik darin zu korrigieren.
Eine Lizenz in Serbien gilt aber nur für Sender, die dort auch ihren Sitz haben. RT Deutsch hat seinen Sitz in Deutschland.
In der DDR konnte man seinerzeit Westfernsehen ansehen, andersherum auch das DDR-Programm im Westen, jedenfalls soweit die jeweilige Sendeleistung reichte.
Die BRD von heute ist mit ihrem Verbot von RT Deutsch für Deutschland somit wesentlich rücksichtsloser beim Verbot der Meinungsfreiheit, als es die DDR in punkto Rundfunkempfang seinerzeit war. Das entlarvt alle Lügen des Westens über angebliche Meinungsfreiheit hierzulande.
Die Freiheiten des Grundgesetzes werden heute - da man das offen nicht zugeben will - durch "Europarecht", Medienstaatsverträge und Landesmedienanstalten kaputt gemacht. Nur immer schön kompliziert und mit juristischer Sprachverwirrung darstellen, damit die Leute nicht merken, dass andere Ansichten ganz einfach verboten werden sollen!
Es ist logisch und gut so, dass Moskau im Gegenzug die "Deutsche Welle" (einen eindeutigen Staats- und Propagandasender Deutschlands) verboten hat! Angefangen mit Verboten hat jedenfalls Deutschland.
Seufz, wie oft noch?
der Medienstaatsvertrag regelt eindeutig: „Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts…an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“
Nein. Denn "Cannabis legalisieren" würde bedeuten das man das Betäubungsmittelgesetz ändernt. Für RT Deutsch wird aber niemand den Rundfunkstaatsvertrag anpassen, warum auch?
Ich versteh dein Argument nicht. Du formulierst das so als wäre der Rundfunkstaatsvertrag in stein gemeißelt. Das ist nicht so der wird ständig angepasst wir sind inzwischen in der 22ten Fassung.
Organisatiorisch wäre es nicht schwer die nötigen änderungen in die nächste Fassung mit reinzupacken
Dann werden eben auch die westlichen Propagandamedien wie die sogenannte "Deutsche Welle" (US-Lobby-Welle wäre wahrheitsgetreuer) in Russland verboten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle#Rechtsform
Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts DW ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche untersteht sie der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung.[12] Zur Wahrung der Pressefreiheit der DW ist allerdings eine Fachaufsicht ausgeschlossen (§61 DWG) Der Intendant untersteht dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat und ist diesen gegenüber verantwortlich
In Russland ist man halt ehrlicher und nennt staatlich staatlich und vertuscht und verschleiert nicht. Übrigens spricht auch Putin (was man auch bei der Übersetzung noch bemerkt) eher wie ein normaler Mensch und nicht so verschraubt wie deutsche Politiker, die gerne sprechen ohne eine greifbare Aussage zu machen.
Die Frage lautet "sollte".
Das ist wie die Frage "Sollte man Canabis legalisieren", dann das Betäubungsmittelgesetz zu Zitieren ist ähnlich dumm.