Ordnungsamt hat mein Kennzeichen zerkratzt?
Guten Tag an alle hier,
gestern wurde mein Auto zwangsabgemeldet da ich kein Versicherungsschutz mehr hatte und da ich momentan mein Auto nicht brauche, habe ich mich auch nicht direkt darum gekümmert.
Jetzt ist aber das Ordnungsamt zu mir gekommen und hat meine Siegel abgekratzt, dabei hat aber der Beamte meine beiden Kennzeichen Zerkratzt und auch meine Kennzeichenhalter.
Meine Frage wäre, ob ich jetzt verlangen kann, dass die mir Schadensersatz zahlen, da ich ja neue Kennzeichenschilder anfertigen lassen muss und die Kennzeichenhalter waren ein Geburtstagsgeschenk und etwas spezieller und teurer?
Vielen dank im vorraus!
8 Antworten
Naja, das kommt auf den Umfang der Beschädigungen an. Dass die Siegel abgekrazt werden, ist normal, auch dass dabei kleinere Kratzer entstehen könnten. Das wird gesäubert und dann kannst du irgendwann ein neues Siegel einfach darüber kleben. Die werden ja vermutlich nicht dein komplettes Kennzeichen in ganzer Länge irgendwie zerschrammt haben. Bei den Kennzeichenhaltern – theoretisch hast du natürlich Anspruch auf Schadensersatz – aber du musst vermutlich nachweisen, dass die Beschädigung durch das Amt erfolgt ist. Das könnte halt schon schwierig werden. Selbst wenn der Kennzeichenhalter unbeschädigt war, als du ihn das letzte Mal gesehen hast und jetzt nach Entfernung der Siegel Beschädigungen aufweist, könnte ja in der Theorie jeder andere auch zufällig den Halter beschädigt haben. Der Beweis wird meines Erachtens schwierig.
Danke für die Antwort!
Also das Kennzeichen ist natürlich nicht in ganzer Länge nach zerkratzt, jedoch ein drittel eines Buchstaben ist weg gekratzt (wie auch immer man sowas "aus versehen" hinkriegt)
Das Amt wird sich darauf zurückziehen, das die Entfernung der Siegel dem Gesetz nach notwendig ist. Im Gesetz steht nicht das, dass Amt dafür Feinmotoriker einsetzen muss.
Ein Schaden wird erst dann zu reklamieren sein, wenn dieser für die Siegelentfernung absolut ungewöhnlich ist. Also wenn z. B. neben dem Kennzeichen auch der Fahrzeuglack beschädigt wurde.
Viel wichtiger ist jedoch das, dass Fahrzeug so nicht mehr auf öffentlichem Grund stehen darf.
Das Kennzeichen ist eine Urkunde. Die hast du bezahlt, aber gehöre tut sie dem LRA. Das kann damit machen was es will. Das Siegel wurde entfernt und mit etwas Bremsenreiniger ist es wieder sauber. Deine Halterungen sind dein Eigentum. Kannst ja das Ordnungsamt anzeigen. Ein Foto der Beschädigung wäre hilfreich. Beweisen musst du den Zusammenhang schon.
Natürlich nicht. Es ist ja deine Schuld, dass die Siegel abgekratzt werden mussten.
da ich ja neue Kennzeichenschilder anfertigen lassen muss
Musst du nicht.
die Kennzeichenhalter waren ein Geburtstagsgeschenk und etwas spezieller und teurer?
Da wird man dir auch sagen, dass das dein Privatvergnügen ist, aber du kannst es ja versuchen. Eine Beschädigung zu beweisen, liegt aber ohnehin bei dir.