Nicaragua verklagt Deutschland?
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Wie findet ihr das? gerne mit begründung. Ich finde das komplett lächerlich. vielleicht solllte man mal diesen Diktator der dort herrscht anklagen. Dem werden seitens der UNO nähmlich auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
7 Antworten
Lächerlich ist es nicht, aber wird wahrscheinlich wenig Erfolg haben. Bisher hat der IGH den Gaza Krieg Israels nicht als Genozid verurteilt, wenn auch die Gefahr eines solchen deutlich in den Raum gestellt. Daher kann dieser Deutschland logisch nicht wegen der Beihilfe verurteilen. Dann müsste Nicaragua auch nachweisen, dass tatsächlich deutsche Waffen zu diesem Zweck und nicht an anderer Stelle zur Verteidigung zB eingesetzt werden.
Nicaragua hat offenbar eine besondere Verbindung zu den Palästinensern, dennoch zeigt der Fall, dass Länder des sogenannten "Globalen Süden" sehr kritisch hinschauen und sich eher mit den Opfern des Gaza Krieges als mit den Opfern Israels solidarisieren. Deutschland und der "Westen" sollten nicht zuletzt deswegen umsichtig agieren und ihre Positionierung in dem Konflikt gut begründen und abwägen.
Es ist immerhin gut, dass der IGH in solchen Fragen angerufen wird, das zeigt ein Vertrauen in die Institution und in das gelten des Völkerrechts.
❌ Andere Meinung
Die Chancen, dass das Verfahren eine Chance hat, sind nicht sehr hoch.
Beihilfe setzt eine Haupttat voraus. Diese ist aber nicht bewiesen.
Genozid-Beihilfe? Anhörung vor UN-Gericht
Deutschland sollte es aber eine Warnung sein, dass Doppelmoral nicht gut ankommt in der Welt.
Dasselbe Spiel wie mit Südafrika. Beide Länder sind alles andere als lupenreine Demokratien. Beide Länder sind sowohl politisch, gesellschaftlich als auch wirtschaftlich totale failed-States, welche sich nun als Bewahrer der Menschenrechte aufspielen. Witz komm raus, du bist umzingelt.
Diese Bananenrepublik sollte den Ball flach halten in ihrer Diktatur. Und wer weiß, vlt fallen die nächsten Entwicklungshilfen ja aus, oder es ereignet sich etwas wie in Mali.
Das liegt aber nicht an unserem System, sondern an Politikern wie Faeser, Baerbock etc. Die Repressionen sind vor allem ein Kampf der linken Regierung gegen rechts. Allerdings haben wir immer noch die Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu ändern. Das wollen die meisten Menschen aber aus irgendeinem Grund nicht. Wie gewählt, so geliefert ist hier die Devise. Es ist die Entscheidung der Leute, ganz einfach. Muss einem zwar nicht gefallen, mir gefällt es mitnichten. Ist aber halt Demokratie.
Deutschland wird also von falschen Leuten regiert und die Bevölkerung spielt gerne Lotto, supi... kein Wunder, dass die Jugend von Heute sehr wenig Vertrauen auf die Politik hat.
Ich habe Vertrauen in die Politik. Nur nicht in die derzeitigen Politiker, da sie unser politisches System unterwandern und aushebeln. Das System selbst ist nicht das Problem. Es gibt wenigstens noch eine Partei, die wieder Ordnung und Recht einkehren lassen will und in dieser liegt mein Vertrauen.
Es gibt wenigstens noch eine Partei, die wieder Ordnung und Recht einkehren lassen will und in dieser liegt mein Vertrauen.
Ich hoffe mal nicht du meinst jene Partei, die mir gerade in den Sinn gekommen ist.
Aber hallo. Aber wie kommst du überhaupt auf diese Partei aufgrund meiner Beschreibung? Trifft wohl auf andere Parteien offensichtlich nicht zu?
Diese Klage ist genauso lächerlich, wie die von Südafrika. Fakt ist nun einmal das kein Völkermord stattfindet und somit kann Deutschland auch keine Beihilfe leisten.
Deutschland sollte mal an seinen eigenen Haustür kehren, bevor seine arrogante Bevölkerung andere Länder als Diktaturen bezeichnet oder werden in Deutschland die Meinungsfreiheit nicht gerade eingeschränkt und wehrlose Demonstranten niedergeknüppelt und unterstützt Deutschland derzeit keinen Genozide?...
Dein Kommentar ist das letzte Schwachsinn, was ich gelesen habe.
Deutschland ist Top. 1 Bananenrepublik, merk dir das vorher.