Muss ich ein Bußgeld zahlen falls ich mich falsch anschnalle?
Undzwar wurde ich vor ein paar Monaten (am 12.09.2023) angehalten weil ich mich falsch angeschnallt habe und der polizist meinte ich bekomme in ein paar wochen einen brief wo ich dann 30€ zahlen muss. Der Sicherheitsgurt war zwar befestigt allerdings nicht über meiner Schulter sondern unter meinem Arm. Heute (der 12.12.2023 , also vor genau 3 Monaten) habe ich einen gelben Brief bekommen wo ich insgesamt 58,50€ zahlen soll ( 1. Bußgeld 30€ 2. gebühr 25€ und 3. Auslagen 3.50€). Ich finde diese Summe ziemlich übertreiben für das dass ich ja angeschnallt war. Meint ihr ich soll die knappe 60€ einfach zahlen oder versuchen dagegen vorzugehen?
vielen dank für eure antworten
Mfg
In dem Brief steht auch das ich nicht angeschnallt war was ja nicht stimmt .
Was für einen Sinn macht das, den Sicherheitsgurt unter den Arm zu legen?
Ist eine alte Angewohnheit. Außerdem kann ich meinen Sicherheitsgurt nicht verstellen wodurch er mir beim ordnungsgemäßen tragen direkt am hals liegt was mich beim fahren stört.
5 Antworten
Hier ein Beschluss des OLG Hamm, aus dem hervorgeht,
dass das Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht die beliebige Verwendung des Gurtes in irgendeiner Art und Weise bedeutet, sondern dass der Gurt nur dann „angelegt“ ist, wenn er entsprechend seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch ordnungsgemäß benutzt wird.
Insofern hat deine Art des Gurtanlegens den Tatbestand erfüllt.
Die zusätzlichen 28,50€ ergeben sich aus dem Umstand, dass hier nicht im Verwarnverfahren, sondern im Bußgeldverfahren entschieden wurde. Das ist zulässig und das sind die üblichen Kosten dafür. Die eigentliche "Strafe" bleibt ja bei 30€.
Okay schade aber ich danke dir trotzdem für deine Antwort
Diesbezüglich gibt es sogar bereits ein Gerichtsurteil, was Dir quasi rät, einfach zu bezahlen und Dich fortan besser korrekt anzuschnallen:
Es reicht nicht aus, wenn Sie den Schultergurt nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm führen und das Gurtschloss verriegeln.
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem Beschluss vom 29.10.2007, AZ: 2 Ss OWi 695/07, mit dieser Frage beschäftigte.
„Das Amtsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Betroffene der Gurtanlegepflicht nicht nachgekommen ist, weil er – wie das Amtsgericht festgestellt hat – das Gurtschloss zwar verriegelt, den Schultergurt jedoch nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt hatte. Damit hatte er den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt im Sinne von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO. Es ist hinreichend geklärt, dass das Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht die beliebige Verwendung des Gurtes in irgendeiner Art und Weise bedeutet, sondern dass der Gurt nur dann „angelegt“ ist, wenn er entsprechend seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch ordnungsgemäß benutzt wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen kann, was nur dann zu bejahen ist, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt wird.“
(Auszug aus https://www.oezbay.com/verkehrsverstoss/anschnallpflicht-gurtpflicht/)
Klar zahlst du das Bußgeld. Ich sehe auch keinen Grund warum das nicht so sein sollte.
Nein warst du nicht. Zumindest nicht nach dem Gesetz. Wenn du eine Fahrerlaubnis hast weißt du wie man sich Anschnallen muss. Punk. Aus. Ende
Doch. Aber in diesem Kontext ist Falsch gleichbedeutend mit nicht Richtig oder eben gar nicht Angeschnallt.
Gut, dröseln wir das mal auseinander.
Wenn ich das korrekt verstanden habe dann hat der Fragesteller den Gurt zwar angelegt, aber eben nicht so wie er angelegt werden sollte respektive muss. Wie ein Gurt korrekt angelegt wird wird er wissen da er eine Fahrerlaubnis hat.
Selbst wenn es so sein sollte das z.B. ein Beifahrer*in im Fahrzeug den Gurt falsch oder gar nicht anlegt, gibt es trotzdem ein Bußgeld. Weil der Fahrer sich immer davon überzeugen muss das alle richtig Sitzen und Angeschnallt sind, weil Er oder Sie sonst gar nicht erst los fahren darf.
Im Brief stand auch das ich nicht angeschnallt war was ja nicht stimmt. Außerdem halte ich es für schwachsinnig bei falschem anschnallen gleichviel zu zahlen wie wenn ich nicht angeschnallt war
Keine Sorge. Es gibt im Bußgeldkatalog kein Falsch angeschnallt.
Ja da hab ich auch schon nachgeschaut war mir aber nicht sicher. Danke
Ein Sicherheitsgurt ist kein BH und wird auch nicht so getragen ;-)
Eigentlich sollte sich keiner mit dem richtigen Anlegen eines Sicherheitsgurtes überfordert sehen und spätestens ab der Fahrschule sollte man wissen, dass ein Sicherheitsgurt auch gefährlich sein kann, wenn man ihn falsch anlegt/einstellt.
Die "Beratungsgebühr" beträgt halt 58,50€
Das Problem ist mein auto ist ziemlich alt und mann kann den Sicherheitsgurt nicht verstellen. Wenn ich mich ordnungsgemäß anschnalle ist der Gurt direkt an meinem hals was mich beim fahren stört.
Verstehe ich.
Es gibt aber Höhenverstellungen für Sicherheitsgurte zum Nachrüsten.
Die sind deutlich günstiger, als das "Ticket" sind schnell eingebaut und dienen deiner Sicherheit.
LG
https://augustin-group.de/p/hoehenverstellung-gurt-rechts-oder-links-7840165oe
Geh dagegen vor. Du kannst ja beweisen, dass du angeschnallt warst.
Das Oberlandesgericht Hamm teilt deine Rechtsauffassung leider nicht.
Schaue mal bitte unter die Antwort von @diewoelfin0815 da steht der zugehörige Link
Dem Fragesteller wäre es aber wahrscheinlich nicht egal, wenn er sich auf deinen Rat (deine Antwort) verlassen würde und dann die Kosten mehrerer Gerichtsverhandlungen und seine Anwaltskosten am Hals hätte - ein paar hundert Euro.....
Es gibt kein falsch angeschnallt. Nachzulesen im Bußgeldkatalog. Es gibt nur nicht angeschnallt. Und das war er definitiv nicht
Dann lies doch einfach mal oben unter dem Link bei @diewoelfin0815 nach.
Dann bist du gut informiert und vermeidest dadurch, dass du selber mal ein "Ticket" in gleicher Sache bekommst.
LG
Weil das ein Richter so sieht, heißt das nicht viel. Der nächste sieht das vielleicht ganz anders.
Es geht aber darum, sich korrekt im Strassenverkehr anzuschnallen. Du hast dich nicht korrekt angeschnallt, deshalb passt das mit dem Bußgeld.
Okay schade habe gedacht das ich mir die 60€ evtl. sparen kann😅.
vielen dank für deine Antwort sie war sehr hilfreich!